„Lasst euch impfen – wir können nicht mehr“: Gesundheitspersonal aller Spitäler in Oberösterreich soll diese Botschaft heute auf Aufforderung der Ärztekammer vermitteln – Mitarbeiter sollen sich in Schutzkleidung vor ihre Klinik stellen und die Bürger zur Impfung aufrufen. Die Partei MFG (Menschen – Freiheit – Grundrechte) hält dazu unmissverständlich fest: Diese PR-Impfkampagne ist rechtlich gesehen eine Anstiftung des Gesundheitspersonals zu unzulässiger Impfwerbung!
Parteiobmann und Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner weist darauf hin, dass eine Laienwerbung keine Elemente enthalten darf, „die bildliche Darstellungen im Zusammenhang mit Angehörigen der Heilberufe oder Einrichtungen des Gesundheitswesens aufweisen”. Behauptungen, die den Tatsachen nicht entsprechen oder zur Irreführung geeignete Angaben enthalten, sind laut § 6 Abs 2 AMG obendrein verboten.
Die von der Ärztekammer betriebene Panikmache kritisiert die Partei scharf. Laut Daten vom 19.10.2021 stehen in Österreich rund 2.600 einsetzbare Intensivbetten zur Verfügung. Für Covid-19 Patienten sind 661 Intensivbetten reserviert, wovon nur 220 belegt sind. Somit stehen 441 Betten ungenutzt zur Verfügung. Zudem hätten die Behörden seit langem die Möglichkeit gehabt, die Intensivbettenkapazitäten auszubauen – was sie nicht getan haben.
Das weiß auch Oberösterreichs Gesundheitspersonal. Dieses leistet zu hunderten Widerstand gegen die von der Ärztekammer initiierte Kampagne und zeigt unter dem Hashtag #soschautswirklichaus die Realität im Gesundheitssystem auf (Report24 berichtete: ‚Kampagne “So schauts wirklich aus” – Jetzt spricht das Gesundheitspersonal!‚). Die dort herrschenden Probleme sind keinesfalls Covid-19 geschuldet: Sie bestehen schon seit Jahren – und wurden bisher von der Politik geflissentlich ignoriert.
Die MFG unterstützt den Widerstand des Gesundheitspersonals gegen die Kampagne der Ärztekammer ausdrücklich: „Hunderte Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitswesen wollen sich nicht von dieser rechtlich und evidenzbasiert unzulässigen Impfkampagne einspannen lassen und haben uns um Unterstützung gebeten. Dem werden wir gerne nachkommen“, hält MFG-OÖ-Chef Joachim Aigner fest.
