Die bekannt gewordenen schweren Vorwürfe der WKStA gegen Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld sorgen auch bei der Partei MFG (Menschen – Freiheit – Grundrechte) für Besorgnis. Parteiobmann und Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner fordert daher in einer aktuellen Pressemitteilung klare Konsequenzen.
So müsse ein neues Gesetz eingeführt werden, das jegliche Einflussnahme der Politik auf Medien unter Strafe stellt. Eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft müsse dies laut Brunner zukünftig ohne Ansehen der Person verfolgen.
Medien dürfen kein Sprachrohr der Mächtigen sein
Für den Parteiobmann steht fest, dass die Wahlen in Oberösterreich ein deutliches Zeichen für die Forderung der Menschen nach objektiven Medien darstellten, “die mehr Diskurs zulassen und kein bloßes Sprachrohr der Mächtigen sind”. Schon seit Ausrufung der sogenannten Corona-Pandemie habe sich der Verdacht aufgedrängt, dass “dass Medien mit überbordenden Regierungs-Inseraten gefügig gemacht” wurden: Eine objektive und faktenbasierte Berichterstattung zu Covid-19, den Maßnahmen der Politik sowie deren Auswirkungen wurde so offensichtlich verhindert.
Neuwahlen sieht Brunner nun als absolut notwendige Konsequenz:
Sollten die Grünen weiter an der Koalition festhalten wollen, und dies wohl nur aus Machterhalt, dann ist der Bundespräsident gefordert, seinen verfassungsmäßigen Pflichten nachzukommen und die Regierung abzuberufen.
Aufarbeitung der Kollateralschäden der Corona-Politik
Schon zuvor hatte die MFG angekündigt, die massiven Kollateralschäden der Politik aufarbeiten zu wollen: In einer Rede im September hatte Obmann Michael Brunner bereits die Notwendigkeit eines U-Ausschusses betont. Die Partei bleibt diesem Kurs auch nach der OÖ-Wahl treu – so hält Brunner nun fest:
Die MFG wird in Zukunft die in ihrem Ausmaß noch unbekannten Kollateralschäden, die durch eine völlig verkehrte Corona-Politik in Österreich entstanden sind, aufarbeiten und Haftbarmachung aller dafür verantwortlichen Personen und Institutionen fordern.
Dem Vorschlag einer Non-ÖVP-Allparteien-Koalition erteilt er dafür eine klare Absage. Eine lebendige Demokratie brauche eine funktionierende und untadelige Opposition – dass die ÖVP, die jede Glaubwürdigkeit verloren habe, als einzige Opposition die Interessen der Bevölkerung vertreten würde, dürfe bezweifelt werden.
