Mexiko bietet Assange erneut politisches Asyl an

Bild: Cancillería del Ecuador, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Julian Assange könnte in Mexiko politisches Asyl bekommen. Präsident Obrador hat dieses Angebot erneut gemacht. Doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass US-Präsident Biden dem zustimmt und den WikiLeaks-Mitbegründer vom Haken lässt.

Der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador sagte, er habe sich bereits vor einem Jahr bei der Trump-Administration um eine Begnadigung von Julian Assange bemüht, sei aber ignoriert worden. Er wiederholte nun einen Asylvorschlag, den er bereits im vergangenen Jahr gemacht hatte. Obrador beschrieb die Bemühungen, die er unternommen hatte, um die Freiheit des Anti-Geheimdienst-Aktivisten zu sichern. Er wiederholte während einer Pressekonferenz am Montag sein Angebot für politisches Asyl, nachdem der Oberste Gerichtshof Großbritanniens am 10. Dezember entschieden hatte, dass Assange wegen einer Reihe von Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von geheimem Material an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden kann.

“Es wäre ein Zeichen der Solidarität, der Brüderlichkeit, ihm Asyl in dem Land zu gewähren, in dem Assange zu leben beschließt, einschließlich Mexiko”, sagte er und wies darauf hin, dass sein Büro zwar einen Brief an die Trump-Administration bezüglich einer Begnadigung für Assange geschickt, aber nie eine Antwort erhalten habe. Sollte Assange in Mexiko Zuflucht finden, würde er sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen und keine Bedrohung darstellen, behauptete der Präsident.

Ein laufendes Gerichtsverfahren

Obradors Asylangebot wurde ursprünglich vor fast einem Jahr unterbreitet und fällt mit dem Jahrestag der Entscheidung eines britischen Richters zusammen, der sich auf die Seite von Assange stellte und entschied, dass er nicht an die USA ausgeliefert werden sollte. “Ich bin froh, dass Großbritannien die Auslieferung an die USA nicht genehmigt”, sagte López Obrador in seiner morgendlichen Pressekonferenz damals vor einem Jahr, als die Auslieferung abgelehnt wurde. “Assange ist Journalist. Er hat eine neue Chance verdient. Ich bin dafür, dass er begnadigt wird”. Ein hoher britischer Gerichtshof hob diese Entscheidung im vergangenen Monat auf, doch wurde der Fall nun an den Westminster Magistrates’ Court zurückverwiesen, wo Assanges Anwälte nach eigenen Angaben Berufung gegen das Urteil einlegen wollen.

Das US-Justizministerium hat den WikiLeaks-Mitbegründer in 18 Fällen wegen der Veröffentlichung von militärischen und diplomatischen Geheimnissen der USA angeklagt – unter anderem auf der Grundlage des Spionagegesetzes aus der Zeit des Ersten Weltkriegs – von denen einige Beweise für Kriegsverbrechen der amerikanischen Streitkräfte in Übersee enthielten. Während die Regierung darauf besteht, dass Assanges Arbeit das Leben von US-Personal gefährdet hat, bestreiten Befürworter diese Behauptung und argumentieren, dass sich die Aktivitäten von WikiLeaks im Prinzip nicht von dem in großen Medien veröffentlichten investigativen Journalismus unterscheiden, einschließlich der Verwendung von durchgesickerten Geheimdokumenten.

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