Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag bleibt hart, alle Verhandlungen blieben ohne Ergebnis: Die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren wird laut Informationen der BILD keine Mehrheit finden – und wurde nun offenbar schon vor der großen Debatte samt Abstimmung im Bundestag kommende Woche abgeblasen. Die Befürworter sollen stattdessen auf einen gesetzlichen Impfzwang ab 50 Jahren umschwenken.
Karl Lauterbach und Olaf Scholz sind demnach mit ihren Plänen krachend gescheitert – werden sich aber wahrscheinlich noch nicht gänzlich geschlagen geben wollen. So soll der 32-jährige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bereits begonnen haben, nun aggressiv die Impfpflicht ab 50 Jahren zu bewerben – das könnte die neue Linie der Impfzwangbefürworter der Partei sein.
Grünen-Politiker Dieter Janecek (45) wirbt ebenfalls für den Impfzwang für ältere Menschen: „Omikron ist nicht Delta, insbesondere für Jüngere, deshalb ist eine Impfpflicht ab 18 nicht verhältnismäßig. Bei den Älteren ab 50 sieht die Risikoeinschätzung anders aus.“ Es wäre gut, wenn der Bundestag hier einen Kompromiss findet, so Janecek zu BILD.
Der entsprechende Antrag von Janecek, Andrew Ullmann (FDP) und anderen Ampel-Abgeordneten sieht zwei Phasen vor: Zuerst soll eine Beratungspflicht bis 15. September in Kraft treten. Bis dahin sollen Ungeimpfte dann nachweisen, dass sie sich von einem Arzt über das Impfen haben „aufklären“ lassen. Danach soll ggf. über eine Impfpflicht abgestimmt werden. Sollte das Virus dann bereits einen endemischen Verlauf genommen haben, erübrige sich angeblich jede Diskussion über die Impfpflicht – das dürfte aber hinfällig sein, wenn ein Karl Lauterbach dann noch immer am Ruder ist.
Die BILD führt Italiens Ministerpräsident Mario Draghi an, der statt eines Impfzwangs ab 18 eine Impfpflicht ab 50 eingeführt hatte – ignoriert dabei aber geflissentlich, dass besagte Impfpflicht längst wieder gelockert wurde. Hauptsächlich betroffen waren Angestellte, die einen Impfnachweis in Form eines „Super Green Pass“ für das Betreten der Arbeitsstelle vorweisen mussten. Wurden ungeimpfte Personen ab 50 Jahren ohne Arbeitsstelle über Daten des Gesundheitssystem ermittelt, so betrug die Höhe der Strafzahlung 100 Euro. Menschen ab 50 Jahren, die nicht in medizinischen Berufen arbeiten, dürfen ab 1. April laut Medienberichten jedoch auch ungeimpft wieder zur Arbeit erscheinen, wenn sie alle paar Tage einen negativen Test vorlegen. Impfpflichten für Menschen ab 50, Lehrer, Soldaten und Polizeibeamte sollen ab 15. Juni dann vollständig entfallen, für medizinisches Personal gilt der Impfzwang befristet bis 31. Dezember.
Ob der Impfzwang ab 50 in Deutschland Aussicht auf eine Mehrheit hat, ist aktuell unklar. Am kommenden Dienstag wird abgestimmt. Die BILD schreibt:
Möglicher Plan: Erst über alle anderen Anträge zur Impfpflicht abzustimmen (ab 18 sowie der Unions-Vorschlag für eine mögliche spätere Impfpflicht). Ziel: Scheitern diese Anträge, könnten sich noch mehr Abgeordnete dem Antrag für eine Impfpflicht ab 50 anschließen.
