Im Rahmen einer Parlamentsabstimmung hinsichtlich einer Neuregelung von staatlichen Kindesabnahmen kam es zu Protesten und Tumulten. Diese wurden von der rechtskonservativen Partei AUR initiiert. Nach Ansicht der Kritiker würde das Gesetz zu einer Erleichterung von Maßnahmen führen, mit denen Behörden unter gewissen Voraussetzungen Eltern und Kinder voneinander trennen können.
In der euphemistisch anmutenden Formulierung handle es sich um ein Gesetz “zur Verhinderung der Trennung von Kindern von der Familie”. Der Staat würde damit schutzbedürftige Eltern in Rumänien dabei unterstützen, die Trennung von ihren Kindern zu verhindern. So sieht es der am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetzesentwurf vor, gegen den es vor dem Parlament massive Proteste gab.
“Experten” würden sagen, dass ein solches Gesetz notwendig sei, um Kindern zu helfen, in ihren Familien zu bleiben und nicht in Pflegefamilien zu landen. In Rumänien (ca. 19 Mio. Einwohner) befinden sich bereits 30.400 Kinder bei Pflegeeltern oder Verwandten, 11.600 Kinder in öffentlichen oder privaten Heimen.
Mit dem Gesetz sollen die Situationen klar definiert werden, die zur Trennung des Kindes von der Familie führen. Darunter fallen die wirtschaftliche Situation und schlechte Lebensbedingungen im familiären Umfeld und/oder in der Gemeinschaft, wie Armut, niedriges Bildungsniveau oder ein bestehendes gewalttätiges Umfeld in der Familie. George Roman, Programmdirektor bei Save the Children Rumänien, betont, dass es sich bei den Kindern, die in Pflegefamilien landen, meist um Kinder handelt, die zu Hause misshandelt wurden.
Das Gesetz sieht die Einführung einer computergestützten Registrierung vor, in welche “gefährdete Kinder” eingetragen werden sollen. Auf dieser Basis würde der Staat dann Hilfen für die Familien anbieten. Dies dürfte auch der zentrale Grund der Proteste sein, da viele Menschen eine solche Registrierung ablehnen. Darüber hinaus sollen Kindertagesstätten errichtet werden, in denen die Kinder tagsüber unterrichtet und ernährt werden, anstelle sie den Familien wegzunehmen. Eine weitere Sorge der Gegner ist es, dass Kinder ihren Familien “abgenommen und verkauft” würden.
Die rechtskonservative Partei AUR stand federführend hinter Protesten gegen die Gesetzesinitiative. Sie warfen der Regierung vor, ein “antinationales Gesetz” erlassen zu wollen, das zum Schaden der Kinder wäre. „Wir geben nicht nach, wir verteidigen die Kinder!“ und „Verräter“, riefen die Demonstranten – es kam gemäß rumänischer Medien auch zu einigen Gewaltakten. Ein merkwürdiger Vorfall betrifft einen AUR-Politiker, der angeblich mit vier Patronen in der Tasche das Parlament betreten wollte – tatsächlich handelte es sich aber um nicht schussfähige, verrostete Projektile. Im Grunde genommen wird der Vorfall nach dem selben Muster hochgespielt wie die dubiosen, angebliche Erstürmungen des Kapitols.
Das umstrittene Gesetz wurde letztendlich von der Abgeordnetenkammer verabschiedet.
