Machtergreifung der EU in der Energiekrise durch Notfallplan scheitert: Mitgliedsstaaten rebellieren

Bild: Mueller/ MSC, CC BY 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Die durch die westlichen Sanktionen verursachte Energiekrise trifft vor allem jene Länder besonders hart, die von russischer Energie hochgradig abhängig sind, ihre Ideologien jedoch über das Wohl der eigenen Bevölkerung stellen – allen voran Deutschland. Mit dem Gas-Notfallplan der EU bläst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten und will die zwangsweise Einsparung von Gas verhängen – doch der Widerstand ist immens. Der Plan droht zu scheitern.

Am Dienstag soll das Treffen der 27 Energieminister der EU gemeinsam mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko stattfinden. Ob der Winter-Plan der EU dort in einem außergewöhnlichen Schnellverfahren abgesegnet wird, ist laut “Welt” jedoch fraglich: Der Plan soll die Mitgliedsländer nämlich dazu verpflichten, in den Monaten von August bis März kommenden Jahres 15 Prozent weniger Gas zu verbrauchen als im Schnitt der Vorjahre. Sparen Haushalte und Firmen nicht freiwillig genug ein, soll Brüssel ermächtigt werden, verbindliche Einsparziele vorzugeben, die die Regierungen der einzelnen Nationen dann erfüllen müssen.

Pikant dabei: Bei Weitem nicht jedes EU-Land ist von russischem Gas abhängig. Als größter Geldgeber der EU ist es nicht das erste Mal, dass Deutschland anderen Staaten die eigene Ideologie (und die damit verbundenen negativen Konsequenzen) aufzwingen möchte. Deutschland (und auch die Niederlande) fordern sogar noch höhere Einsparungsziele als nur 15 Prozent – Länder wie Polen oder Ungarn wiederum bestehen auf niedrigeren Vorgaben, während wieder andere wie Spanien, Portugal oder Inselstaaten wie Malta, Zypern und Irland nicht einsehen, warum sie überhaupt Gas einsparen sollten, da sie vom EU-Gasmarkt weitgehend unabhängig sind. Die zuständige Ministerin Spaniens etwa konstatierte prompt: „Wir werden keine unverhältnismäßigen Opfer bringen, nachdem die Kommission uns noch nicht einmal nach unserer Meinung gefragt hat. Anders als andere Länder haben wir Spanier im Energiebereich nicht über unsere Verhältnisse gelebt.“

Machtergreifung vereitelt

Der Vorwurf etlicher Mitgliedsstaaten: Der Plan soll vor allem die deutsche Wirtschaft retten. Diese wird aktuell bekanntlich von der grünen Agenda und den Sanktionen zugrunde gerichtet. Tschechien, das seit Anfang des Monats die Ratspräsidentschaft der EU innehat, legte bereits eine überarbeitete Version des Winter-Plans vor, der die Verordnung auf ein Jahr beschränkt (angedacht waren zwei) und obendrein die geplante faktische Machtergreifung der EU-Kommission aushebelt: Die Kommission darf zwar die Verpflichtung zu Einsparungen noch vorschlagen, ob diese dann auch in Kraft treten wird, wird aber von den Mitgliedsstaaten in einer Abstimmung bestimmt.

Keine Hilfe für deutsche Bürger

Ob der Gas-Notfallplan so durchgewunken wird, wird sich allerdings erst zeigen. Von der Leyen zeigt jedenfalls keine Einsicht und befindet weiterhin, dass alle EU-Staaten mit jenen Ländern teilen müssten, die stärker betroffen sind. „Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen“, sagte sie laut “Welt” der dpa. Statt immer neue Formen von “Solidarität” zu fordern, könnte man freilich auch die wirkungslosen Sanktionen beenden, sich für Friedensverhandlungen stark machen und die schädliche Energie-Politik überdenken. Am Ende könnten es die verzweifelten deutschen Bürger sein, die diese Schritte durch offenen Widerstand erzwingen müssen: Ihnen wird im Winter bei einer Gas-Notlage nämlich niemand helfen. Weder die, die als Regierung geschworen haben, Schaden von ihnen abzuwenden, noch jene, die sie mit ihren Steuergeldern so fleißig mitfinanzieren, damit es Bürgern in Nettoempfängerländern besser geht als ihnen selbst.

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