Linzer Demo-Veranstalter Ortner seit 5 Wochen in Haft: Sind Vorwürfe konstruiert?

Bild: Report24

Seit Wochen haben wir uns darum bemüht, die Anklagepunkte gegen den Wuschelkopf des Linzer Widerstands zu erfahren. Wenn man für so lange Zeit in Untersuchungshaft muss, sollten die Vorwürfe schwer wiegen. Nun wurden sie über die OÖN verlautbart – wir haben die Antworten aus dem Freundeskreis der Familie: Es bleiben zahlreiche Fragen offen, womit die Härte der Behörde zu begründen ist.

Von Willi Huber

Florian Ortner ist sicherlich kein gewöhnlicher Mensch. Doch wer will schon gewöhnlich sein? Er verkörpert das Prinzip, “ich will vom Staat in Ruhe gelassen werden”. In seinem Biogarten erarbeitete er sich das Wissen zum Selbstversorger. Weder möchte er von Gen-Spritzen beglückt werden, noch kann er sich damit abfinden, Untertan des Staates zu sein. Man mag nicht in allen Punkten seiner Meinung sein oder seinen Ausführungen folgen können, aber das Recht in Ruhe gelassen zu werden würde vielen von uns vielleicht äußerst guttun.

Siehe unser Video-Interview mit Florian Ortner vom 13. Mai 2021: https://report24.news/video-florian-ortner-ueber-repression-freiheit-natur-und-dank-an-report24-leser/

Organisator dutzender Kundgebungen

Ortner ist Teil des Organisationsteams der Linzer Widerstandsdemos, hat selbst Dutzende von ihnen organisiert und angemeldet. So geriet er seiner Meinung nach ins Visier der Behörden – und diese Annahme liegt auf der Hand. Mit fortschreitender Dauer der “Pandemie” soll Ortner immer häufiger von einer bestimmten Gruppe von Beamten schikaniert worden sein, die ihn besonders gerne bei Autofahrten kontrollierten. Hinzu kommt, dass er körbeweise Verwaltungsstrafen erhielt. Zu Beginn hatte er einige davon nicht beeinsprucht und geriet in finanzielle Schwierigkeiten. Damit er nicht in Haft genommen wird, veröffentlichten wir damals einen Artikel, Report24-Leser halfen Florian weiter (siehe auch oben verlinktes Interview). Sehr bekannt wurde auch der Vorfall, als Polizisten seinen “Genussgarten” stürmten, wo gerade eine Vereinsversammlung stattgefunden haben soll. Der Polizeieinsatz wurde inzwischen vom Verwaltungsgericht als rechtmäßig erkannt.

Seit 17. Jänner in Haft

Es war nicht auf einer Demo, sondern ebenfalls im Straßenverkehr, als Florian Ortner am Weg in seinen Garten von Polizeibeamten am 17. Jänner festgenommen wurde. Seither befindet er sich in U-Haft. Aus Außensicht scheint die Kommunikation schleppend zu verlaufen – wir haben per E-Mail Kontakt zu mehreren seiner Bezugspersonen. Lange Zeit war unklar, welche Anklagepunkte überhaupt erhoben werden. Vertreten wird Florian angeblich vom bekannten Wiener Rechtsanwalt Mag. Werner Tomanek. Seine Kanzlei äußerte sich uns gegenüber nicht zu dem Fall.

Linksradikale brandmarken Ortner als “Staatsverweigerer”

Ortner, der selbst einen eher alternativen, sehr naturverbundenen Eindruck macht, war Ziel zahlreicher Hass-Artikel (Beispielsweise: Rechts, radikal, wirr und ein wenig naiv: Bilanz nach einem halben Jahr Corona-Demos), auf verschiedenen Internetseiten wird er von Linksradikalen beschimpft, die sich als nützliche Schläger des Systems erwiesen haben. Diese erheben immer wieder den Vorwurf, Ortner wäre den Reichsbürgern nahe, ein gefährlicher Staatsverweigerer. Dieser Themenkreis könnte unserer Meinung nach durchaus der Grund für die lange U-Haft und die Einordnung durch die Staatsanwaltschaft sein. Die Frage muss erlaubt sein, weshalb man einem Staat nicht kritisch gegenüber stehen darf, der seinen Bürgern eine Gen-Therapie aufzwingen möchte, welche zu verheerenden Gesundheitsfolgen führen kann.

Die Liste der Vorwürfe / Anklagepunkte

  • gefährliche Drohung
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt
  • Beweismittelfälschung
  • falsche Beweisaussage
  • versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch

Gefährliche Drohung & Anstiftung zum Amtsmissbrauch:

Hier soll Ortner Beamte auf die Einhaltung der Verfassung und der Genfer Konvention hingewiesen haben. Bei einem Verstoß sprach er von der privaten Haftung der Beamten und soll auch gedroht haben, ihre Namen zu veröffentlichen. Daraufhin erhielt er unter anderem ein Behördenschreiben, in dem ihm erklärt wurde, dass ein Beamter nie privat haftbar ist, für Haftungsansprüche möge er sich an die Behörde wenden.

Beweismittelfälschung

Ortner hat ein Maskenbefreiungsattest. Die Gültigkeit des Dokuments wurde von der Behörde mehrmals nicht anerkannt. Es ist aktuell ein beliebter “Trick” des Staates, jemanden Beweismittelfälschung vorzuwerfen, der ein Befreiungsattest eines Arztes mitführt – auch wenn Gerichte in der Sache schon völlig anders entschieden haben. Im Verfahren gegen Ortner wird zu klären sein, ob ein Patient verpflichtet ist, die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit eines medizinischen Attestes festzustellen. Wenn er es nicht selbst verfasst hat, erscheint es einem juristischen Laien eher seltsam, dass man ihm eine Fälschung vorwirft.

Falsche Beweisaussage

Ortner hat einen Beamten, der ihm bei einer Kontrolle das Hemd zerrissen und das Handy zerstört hat, wegen Schadenersatz (nicht wegen Tätlichkeit) angezeigt. Der Beamte hat mit Hilfe der Aussagen anderer Polizisten das Verfahren gewonnen. Nun wird Ortner in dieser Sache eine falsche Beweisaussage vorgeworfen.

Darüber hinaus wird auch noch wegen §3 des Verbotsgesetzes ermittelt

Dies ist kein Anklagepunkt für das Verfahren, das am 16.3.2022 stattfinden soll. Die Staatsanwaltschaft muss noch untersuchen, ob folgende Aussagen eine Verharmlosung des Holocaust sind: Ortner hat die Ausgangsbeschränkungen mit den Einschränkungen für Juden im Dritten Reich verglichen und die Impfpflicht als “puren Faschismus” bezeichnet.

OÖN “vergisst” Unschuldsvermutung

Interessant: Die Unschuldsvermutung, die in diesem Land für jeden Straßenräuber und Messermörder gilt, gilt für Florian Ortner offenbar nicht, zumindest was die Oberösterreichischen Nachrichten betrifft. Den für Journalisten eigentlich übliche Passus fehlt, mit dem man auf die Unschuld hinzuweisen hat, die so lange gilt, bis jemand gerichtlich verurteilt wurde. Ein kleines “Hoppala”, welches das arrogante Selbstverständnis der Systempresse sehr gut illustriert.

Florian Ortners Frau veröffentlichte folgende Nachricht:

Mein Mann Florian hat mich um eines gebeten, und zwar euch diese Zeilen die er in der Haft schrieb, euch mitzuteilen: Liebe Menschheitsfamilie! Ich danke euch von ganzen Herzen das ihr zu mir hält und mir in dieser schwierigsten Phase meines Lebens, Rückhalt gebt. Wir sind alle miteinander verbunden und werden gemeinsam den Weg der Liebe und des Lichts gehen. Bei diesem Weg müssen wir zuerst die Dunkelheit durchwandern, bevor wir unser wahres Ziel, unsere wahre Bestimmung erreichen. Die Hürden auf diesem Weg werden groß und mächtig erscheinen, der Zusammenhalt und die Einigkeit werden auch diese überwinden. Niemand der diesen Weg geht wird zurück bleiben, niemand der diesen Weg geht, wird im dunklen sein, denn wir sind die Menschheitsfamilie. WIR sind Kraft. WIR sind Frieden. WIR sind Freude. WIR sind Liebe. WIR sind Licht. WIR sind unendlich. WIR SIND FREIHEIT! Euer Florian, Kind von Mutter Erde

Laut Auskunft eines Freundes hat Frau Ortner in Sorge um den Verbleib ihres Mannes nun offene Verwaltungsstrafen in Höhe von rund 12.000 Euro bezahlt und sich dafür verschuldet. Ob dies eine kluge Maßnahme war, darf bezweifelt werden – allerdings ist uns der Status der einzelnen Verfahren nicht bekannt, in Hinsicht darauf, ob noch Einsprüche möglich gewesen wären. Auf uns macht es den Eindruck, als ob anwaltlicher Rat und rechtliche Hilfe unter Umständen noch ausbaufähig wären.

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