Die elektronische Patientenakte, die Karl Lauterbach den Bürgern durch das umstrittene Opt-Out-Verfahren durch die Hintertür aufzwingen will, sorgt weiter für hitzige Debatten. Immer neue fragwürdige Details der „Digitalisierungspläne“ des sogenannten Gesundheitsministers kommen ans Licht: So sollen Kranken- und Pflegekassen ihnen vorliegende Daten auswerten dürfen, um sich dann mit „Warnungen“ und Pharma-Empfehlungen individuell an Mitglieder wenden zu können. Kassenärzte bewerten das als „nur gruselig“.
Die „Welt“ widmete den umstrittenen Lauterbach-Plänen einen aktuellen Artikel hinter der Bezahlschranke. Dort werden einige umstrittene Punkte der „elektronischen Patientenakte“ erörtert – etwa, dass niemand bisher weiß, wo, wie und wann er der automatischen Erstellung seiner Akte widersprechen kann, um die Sammlung seiner sensibelsten Daten in digitaler (und somit hackbarer) Form zu unterbinden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) formuliert etwa die Frage, warum diese Patientenakte, die bisher keine wesentlichen nützlichen Funktionen für Versicherte aufweist, plötzlich praktisch zur Pflicht werden soll.
Auch die Weitergabe von pseudonymisierten (also nicht anonymisierten!) Gesundheitsdaten an die Forschung und „forschende Industrie“ bringt viele Bürger auf die Barrikaden – kein Mensch bei Verstand will nach der sogenannten Pandemie, dass seine sensibelsten Daten bei Big Pharma landen. Der Beschluss der Weitergabe dieser Informationen wird direkt mit dem Unternehmen BioNTech in Verbindung gebracht, das seine Arbeit von Deutschland ins Ausland verlegen will. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung befindet, dass es „zu ungenau ausgestaltet“ sei, „wie eine Gemeinwohlorientierung dieses Zwecks gewährleistet werden kann“. Bei Big Pharma geht es freilich um Profit, nicht ums Gemeinwohl. Karl Lauterbach gilt seit jeher als eingefleischter Pharma-Lobbyist.
Krankenkassen dürfen Gesundheitszustand analysieren – und intervenieren
Besonders bedenklich ist allerdings, dass Lauterbachs Gesetzespläne eine umfassende Überwachung des Gesundheitszustandes von Versicherten ermöglichen sollen: Kranken- und Pflegekassen sollen nämlich Auswertungen der ihnen vorliegenden Daten durchführen dürfen, um den „Gesundheitsschutz“ ihrer Versicherten zu „verbessern“. Versicherte sollen dann individuell angesprochen und beispielsweise auf drohende Krankheiten hingewiesen werden. In Israel existiert dieses System laut Welt bereits: Dort wird es für gezielte Pharma-Werbung missbraucht – so kontaktierte man dort Menschen, die zur „Corona-Risikogruppe“ gehörten und empfahl ihnen die Einnahme des massiv umstrittenen, weil wirkungslosen und besonders für Vorerkrankte riskanten Medikaments „Paxlovoid“.
Kritik kommt von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die diese Pläne für „nur gruselig“ hält und darauf hinweist, dass nur Ärzte, die den Patienten kennen, Diagnosen stellen können. Man warnt vorm Schüren falscher Ängste – etwas, für das Lauterbach seit Covid-19 zweifelsfrei hinreichend bekannt ist, denn ihm zufolge ist jeder Ungeimpfte schon tot. Durch das Schüren von Ängsten lässt sich viel Geld verdienen: Big Pharma wird sich schon die Hände reiben.
Doch die gezielte Überwachung des Gesundheitszustandes des Einzelnen öffnet auch Missbrauch Tür und Tor. Wie schnell kann man hier die Ungeimpften ausmachen, um sie mit Impfaufforderungen zu bombardieren – oder ihnen in Zukunft vielleicht die Übernahme von Kosten für bestimmte Behandlungen zu verweigern? Wie lange dauert es wohl, bis nach Einführung dieses Systems die vermeintlich „Ungesunden“ ganz besonders zur Kasse gebeten werden, anstatt die eigentliche Ursache des Milliardenlochs der Krankenkassen (die Massenmigration ins deutsche Sozial- und Gesundheitssystem) anzugehen? Wie schnell werden wohl Leistungen – vorzugsweise bei Menschen mit bestehenden Gesundheitsproblemen – an den Gehorsam gegenüber pharmazeutischen Interventionen gebunden? Für die Bürger existiert hier keinerlei Nutzen, denn ein guter Mediziner weist seine Patienten von sich aus auf drohende Gesundheitsprobleme hin – und diese Informationen gehen niemanden sonst etwas an.
Den Deutschen scheinen all diese Missbrauchsmöglichkeiten wahlweise nicht bewusst oder einfach egal zu sein. Eine Petition zur ePA, für die sogar ein Facharztverband warb, hat lediglich 31.635 Stimmen erreicht – fürs Quorum wären 50.000 nötig gewesen. Das kann als Indiz dafür gewertet werden, dass nur ein winziger Bruchteil der Bevölkerung tatsächlich das Opt Out aus der elektronischen Patientenakte nutzen wird: Die Mehrheit wird – wieder einmal – kritiklos mit dem Strom schwimmen und sich frühestens dann wundern, wenn sie selbst mit negativen Konsequenzen konfrontiert werden. Wenn das Geschrei der Deutschen groß wird, ist es zumeist schon zu spät…
