Wenn man die Aussagen der österreichischen Politiker verfolgt, drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass diese die Neutralität scheibchenweise abgeschafft haben. Mit dem Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“ sowie einer weiteren Kundgebung des Bündnisses „Neutralität schafft Frieden“ am 3.3.2024 in Steyr steuern Aktivisten in Österreich dagegen und bekunden ihren Wunsch und Willen nach Frieden und nach unbedingter Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs.
Ein Gastbeitrag von Andrea Drescher
Bei der ersten Kundgebung des Bündnisses am 6.1.2024 in Wien widmete sich Dr. Peter F. Mayer in seiner Rede den Neutralitätsbrüchen Österreichs. Der erste wirklich große Schlag gegen die Neutralität geschah im Zuge des EU-Beitritts, der ein Trojanisches Pferd zur Aushöhlung der Neutralität gewesen sei. Historisch belegt, ist Österreich der EU ohne Neutralitätsvorbehalt beigetreten. Bei Ratifizierung des österreichischen Beitrittsvertrages wurde der Artikel 23f in die Bundesverfassung eingefügt, der bestimmt, dass die Mitwirkung an der GASP verfassungsrechtlich nicht durch das Neutralitätsgesetz beschränkt wird.
Traurige Realität macht Widerstand zur Pflicht
Tatsache ist, dass Österreich heute nicht mal mehr ein allianzfreier Staat ist, wenn NATO-Militärtransporte durch Österreich rollen, der Flugplatz Linz Hörsching für militärische Versorgungsflüge von USA und anderen NATO-Mitgliedern genutzt wird und Österreich am US-geführten NATO-„Sky Shield“ teilnimmt. Von Neutralität kann keine Rede mehr sein – und das, obwohl in allen Umfragen weit über 70% der Österreicher die Neutralität für wichtig bzw. sehr wichtig halten.
Bei der Kundgebung am 3.3.2024 in Steyr um 17.30 Uhr am Stadtplatz beim Rathaus stehen daher vier Sprecher auf der Bühne, um deutlich zu machen, dass das nicht im Namen der österreichischen Bevölkerung geschieht.
- Ing. Robert Glaubauf, u.a. Landessprecher der „MFG – Menschen Freiheit Grundrechte“ in Wien, erläutert die „Neutralitätsbrüche am Beispiel Sky Shield„.
- DI Dr. Josef Richard Skumautz, Bauingenieur, Lehrer und Pionier-Offizier in Reserve, referiert zum Thema „Neutralität, Frieden und Freiheit leben können und wollen, heißt mehr Eigenverantwortung für jeden Staatsbürger und eine bestmögliche staatliche Souveränität“.
- Rechtsanwalt Dr. Mag. Georg Prchlik spricht über „Österreichs Neutralität nach dem Muster der Schweiz – was sind die Konsequenzen?„
- Den Abschluss der Kundgebung bildet Mag. Robert Marschall, der das ab 11.3.2024 startende Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“ initiiert hat und die Teilnehmer über den Stand des Volksbegehrens informiert. (http://www.volksbegehren-oesterreich.at/frieden-durch-neutralitaet.html)
Die Initiatoren der Neutralitätskundgebung am 3.3.2024 teilen die Auffassung von Robert Marschall, dass es notwendig ist, ständige Provokationen eines Staates – selbst oder mittels eines Drittstaates – zu vermeiden, wenn Kriege vermieden werden sollen. Die meisten Parlamentsparteien haben die Neutralität Österreichs bereits aufgegeben und Österreich aktuell in den „Kalten Krieg“ gegen Russland geführt, und zwar mit Sanktionen, bösen Worten und allem was dazu gehört.
Daher wurde die Kundgebung bewusst eine Woche vor Beginn der Eintragungswoche vom 11.-18.3.2024 gelegt, um möglichst viele Menschen auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen, in der Hoffnung, dass diese wiederum ihr eigenes Umfeld darüber informieren.
Im Anschluss an die Kundgebung findet ab ca. 18.30 bei jedem Wetter der 165. Steyrer Spaziergang statt.
