Wieder einmal hat US-Präsident Joe Biden einen Aussetzer und “verspricht sich”. Und wieder einmal muss sein Stab diesen Patzer ausbessern. Wie zurechnungsfähig ist der amerikanische Oberbefehlshaber überhaupt noch? Wird Washington im Falle einer chinesischen Invasion in Taiwan einschreiten oder nicht?
Unbedachte Worte können enorme Folgen haben. Insbesondere dann, wenn sie von wichtigen Persönlichkeiten ausgesprochen werden. Bei einem Mann wie Joe Biden, der als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und damit Oberbefehlshaber über die wohl stärkste Streitmacht der Welt über viel politisches Gewicht verfügt, trifft dies noch mehr zu. Doch wieder einmal sorgt der von politischen Gegnern bereits als “senil” bezeichnete Demokrat bei einem Auslandstrip für einen Eklat.
Während eines Besuchs in Japan, wo er mit Premierminister Fumio Kishida zusammentraf, sagte Biden, dass amerikanische Truppen Taiwan verteidigen würden, falls es von China angegriffen würde. “Sie wollten sich aus offensichtlichen Gründen nicht militärisch in den Ukraine-Konflikt einmischen. Sind Sie bereit, sich militärisch zu engagieren, um Taiwan zu verteidigen, wenn es dazu kommt?”, fragte ein Reporter Biden während einer Pressekonferenz. “Ja”, antwortete Biden. Der etwas ungläubige Reporter fragte nach der unverblümten und vielleicht unerwarteten Bejahung weiter: “Das tun Sie?” Und Biden antwortete: “Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind.”
Es bleibt jedoch völlig unbekannt und unklar, von welcher “Verpflichtung” der Präsident spricht, wenn man bedenkt, dass es derzeit keinen gegenseitigen Verteidigungsvertrag zwischen den USA und Taiwan gibt. Präsident Carter hatte den historischen Vertrag über gegenseitige Verteidigung (Mutual Defense Treaty/MDT) aufgekündigt. Natürlich bemühte sich das Weiße Haus schnell, die klare Aussage des Präsidenten, dass er im Falle einer Invasion eine US-Streitmacht gegen die atomar bewaffnete Großmacht China schicken würde, zurückzunehmen. In einer Erklärung hieß es, die US-Politik habe sich “nicht geändert”.
“Wie der Präsident sagte, hat sich unsere Politik nicht geändert”, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, der offensichtlich versuchte, Bidens eigene Worte herunterzuspielen und zu verwischen. “Er wiederholte unsere Ein-China-Politik und unser Engagement für Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan. Er bekräftigte auch unsere Verpflichtung im Rahmen des Taiwan Relations Act, Taiwan mit den militärischen Mitteln zur Selbstverteidigung auszustatten.”
Je öfter solche “Versprecher” vorkommen, desto unglaubwürdiger wird jedoch auch die US-Außenpolitik. Kann Taiwan auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten hoffen, falls die Volksrepublik China eine militärische Invasion versucht oder nicht? Wie weit geht die US-amerikanische Opferbereitschaft, die im Falle der Ukraine zeigt, dass sie gerne bis zum letzten Ukrainer für das osteuropäische Land kämpft, jedoch einen direkten militärischen Konflikt mit Russland zu vermeiden versucht?
