Die EU-Kommission hat Ermittlungen gegen Elon Musks Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) eingeleitet, da auf der Plattform Falschinformationen über den Hamas-Angriff auf Israel verbreitet würden. Das neue Digitalgesetz der EU würde sogar eine Abschaltung der Plattform in Europa erlauben. Möchte die EU an Musk, der als Verfechter der Meinungsfreiheit gilt, ein Exempel statuieren?
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Auf X sollen falsche und irreführende Informationen über den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel verbreitet werden, es sollen unter anderem Geisel-Aufnahmen, Antisemitismus-Posts und Gewalt-Aufrufe kursieren. Daher hat sich die EU-Kommission eingeschaltet, sie beruft sich dabei auf das neue EU-Digitalgesetz. X hat nun bis zum 18. Oktober Zeit, Fragen zu Aktivierung und Funktionsweise seines Krisen-Protokolls zu beantworten, bis Ende des Monats müssen die restlichen eingeforderten Informationen übermittelt werden. Auf Grundlage dieser Antworten werde die Kommission über ein förmliches Verfahren entscheiden. Die Behörde wies auch darauf hin, dass sie Strafen für unvollständige oder irreführende Antworten verhängen könne.
Seit Ende August sind die größten Social-Media-Plattformen wie etwa X, Facebook oder TikTok nach einem neuen EU-Gesetz – dem umstrittenen Digital Services Act (DSA) – verpflichtet, strikt gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel sogenannte Hassrede oder Hetze im Netz vorzugehen. Zudem sieht der DSA ein Krisenprotokoll vor, das Maßnahmen im Falle eines Krieges vorsieht – wenn in kurzer Zeit besonders viele Desinformationen verbreitet werden. Bei Verstößen gegen den DSA drohen den Unternehmen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes, in Extremfällen ist auch eine „vorübergehende Schließung“ möglich.
Anfang der letzten Woche hatte EU-Kommissar Thierry Breton Elon Musk auf diese Verpflichtung, illegale Inhalte zu löschen, hingewiesen. Musk, der jede Zensur ablehnt, hatte Breton daraufhin aufgefordert, die Verstöße aufzulisten, „damit die Öffentlichkeit sie sehen kann“. Der Kommissar verweigerte Transparenz und antwortete: „Die Berichte Ihrer Nutzer – und der Behörden – über Falschinformationen und die Verherrlichung von Gewalt sind Ihnen gut bekannt.“ Es sei jetzt an Musk, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Daraufhin verlangte Musk eine offene Darlegung der Bedenken: „Wir handeln öffentlich. Bitte keine Hinterzimmergeschäfte. Bitte führen Sie Ihre Bedenken explizit auf dieser Plattform aus.“
Terroristische Beiträge werden sehr wohl gelöscht
Währenddessen teilte seine Plattform mit, seit dem Wochenende Zehntausende Beiträge gelöscht sowie Accounts mit Verbindungen zur Hamas entfernt zu haben. Zudem hatte X-Chefin Linda Yaccarino am Mittwoch in einer gut dreiseitigen Antwort die allgemeinen Plattform-Regeln wie auch die dementsprechend von X ergriffenen Maßnahmen gegen illegale Inhalte aufgezählt. Sie ging dabei nicht auf die von Breton erwähnten Berichte über die Verbreitung manipulierter Bilder sowie Mitschnitte aus Videospielen ein.
Abmahnungen gab es in den letzten Tagen auch für die Facebook-Mutter Meta sowie die Kurzvideo-Plattform TikTok, doch Musk dürfte ganz besonders im Fokus der Behörde stehen, da er als Verfechter der Meinungsfreiheit gilt und sich zudem oftmals zu politischen Themen äußert – und dabei Kontroversen nicht aus dem Weg geht. Dass es der EU um den Kampf gegen Hass und Falschinformationen geht, ist wenig glaubwürdig, immerhin hat man sich nie an Beiträgen in sozialen Netzwerken gestört, in denen gegen Ungeimpfte gehetzt wurde oder Kriegspropaganda der Ukraine geteilt wurde (zur Erinnerung: auch ukrainische Propaganda nutzte Aufnahmen aus Videospielen).
Auch die Kritik an angeblichem Antisemitismus auf X wirkt kurios: Ausgerechnet die EU hat mit der Politik der ungebremsten Massenmigration für einen regelrechten Import von Antisemitismus gesorgt. Ausländische Konflikte werden nun auf den Straßen europäischer Länder ausgetragen und gefährden die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung und all jener, die sich für sie einsetzen. Wird die EU hier aktiv?
Öffentlichkeit soll sich frei informieren können
Musk zielt mit X darauf ab, dass die Öffentlichkeit sich ohne Zensur und Beeinflussung durch einseitige Berichterstattung und Institutionen informieren und eigene Meinungen bilden kann. Es braucht demnach Medienkompetenz und kritisches Denken bei den Usern, keine Zensur von oben. Im Zuge dessen werden aktuell manche Beiträge auf X, die eigentlich gegen die Regeln verstoßen, mit einem deutlichen Warnhinweis versehen und sind im Interesse der Öffentlichkeit weiter aufrufbar (siehe beispielsweise hier). Gleichzeitig sorgen die „Community Notes“ in zahlreichen Fällen für eine kritische Einordnung und Richtigstellung von Postings – diese quasi X-eigenen „Faktenchecks“ demontieren jedoch auch immer wieder tendenziöse und irreführende Beiträge von westlichen Politikern und Systemmedien.
Die totalitären Maßnahmen der EU sollten schlussendlich jeden freiheitsliebenden Bürger erschauern lassen. Der DSA ist nichts anderes als eine Zensur-Offensive zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es geht nicht um die Wahrheit, sondern um das Aufrechterhalten gewünschter Narrative und um die Ausübung von Kontrolle. In der sogenannten Pandemie dichtete man die Wahrheit über Impfnebenwirkungen und Maßnahmen zur Desinformation um: Auf dem heutigen X wäre das unmöglich. Für die EU ist das ein Kontrollverlust. Dass man nun versucht, Elon Musk durch Androhung einer Abschaltung einzuschüchtern und auf Linie zu bringen, ist entlarvend. Es zeigt sich wieder einmal, dass die EU in ihrer derzeitigen Form keine Daseinsberechtigung hat.
