Das Klimakatastrophen-Szenario RCP8.5 wurde vom IPCC inzwischen als unplausibel abgehakt – damit wurde die Apokalypse praktisch abgesagt. Dumm nur, dass das Extremszenario ein bedeutendes Fundament linksgrüner Klimapolitik bildet. Man sollte meinen, das hätte politische Konsequenzen, doch die CDU deutet das überfällige Eingeständnis des IPCC kurzerhand zum eigenen Erfolg um. Man dürfe jetzt nur nicht nachlassen.
Die AfD wollte eine Debatte anstoßen, um nach dem Wegfall des Extremszenarios den Weg für eine Abkehr von der wirtschaftsschädlichen Klimapolitik zu ebnen. Doch bei der CDU beißt die Oppositionspartei (und inzwischen laut Umfragen stärkste politische Kraft in Deutschland) auf Granit.
In der Aktuellen Stunde im Bundestag betonte AfD-Politiker Karsten Hilse, dass eine Vorhersage und Berechnung des Klimas unmöglich sei. Deutschland werde zum Schwellenland absinken, wenn es weiter auf seine Klimapolitik setze. Doch CDU-Politiker Mark Helfrich befand kurzerhand: „Wir hingegen sehen den Kurs in der internationalen Klimapolitik durch den Wegfall des Extremszenarios bestätigt.“ Dass das Szenario für unplausibel erklärt wurde, sei ein Erfolg des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Der Kurs solle daher beibehalten werden.
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) wiederum hat bei einem öffentlichen Gespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann erklärt, dass sie keine Veranlassung sehe, zu überprüfen, in welchen Bereichen dieses Szenario Teil der Entscheidungsgrundlage für die Forschungspolitik gewesen ist. Einer Evaluation, inwiefern eine Anpassung der Klimapolitik im Bereich Forschung nun geboten ist, erteilte sie eine Absage. Michael Kaufmann teilt dazu in einem aktuellen Statement mit:
„Die Ignoranz, mit der man im Forschungsministerium mit dieser bahnbrechenden Entwicklung beim IPCC umgeht, ist haarsträubend. Ohne Zweifel sind die extremsten Szenarien des IPCC in politische Entscheidungen eingeflossen. Dass die Frau Ministerin Bär nicht einmal bereit ist, Auskunft zu geben, in welchen Bereichen dies der Fall war, ist eine Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition. Dass Sie sich darüber hinaus weigert, entsprechende Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen, ist eine Missachtung aller Menschen in unserem Land, die unter den Auswirkungen der fehlgeleiteten Klimapolitik zu leiden haben. Es bestätigt einmal mehr unseren Verdacht, dass die Klimapolitik der Bundesregierung ein rein ideologisches Projekt ist, bei dem wissenschaftliche Fakten zweitrangig sind.“
Die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Nicole Höchst, sah in den Äußerungen ein bedenkliches Verhältnis der Bundesregierung zur Wissenschaft:
„Wenn selbst im der Wissenschaft in besonderem Maße verpflichteten Forschungsministerium neue Entwicklungen in der Klimaforschung mit trotziger Geste beiseitegeschoben werden, dann kann man erahnen, wie es in der gesamten Bundesregierung um deren Verhältnis zur Wissenschaft bestellt ist. ‚Follow the science‘ gilt offenbar immer nur dann, wenn es der eigenen politischen Agenda dient. Die AfD-Fraktion wird dies nicht auf sich beruhen lassen und alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um in Erfahrung zu bringen, wie das Extremszenario der IPCC klima- und forschungspolitische Entscheidungen in der Vergangenheit beeinflusst hat. Solche Entscheidungen müssen nun selbstverständlich revidiert werden.“
An politische Agenden sind nun einmal auch erhebliche finanzielle Interessen geknüpft. Schon die Corona-Jahre zeigten, wie einträglich das Festhalten an ausgedienten Krisenzuständen sein kann…
