Inmitten einer Wirtschaftskrise sorgt die Regierung für weitere Belastungen: Seit dem 1. Dezember 2023 hat sich die Lkw-Maut durch Einführung einer zusätzlichen CO2-Komponente annähernd verdoppelt, denn pro Tonne CO2 wird nun ein Aufschlag in Höhe von 200 € fällig. Viele Transportunternehmen befürchten Insolvenzen. Die Existenzangst treibt die Lkw-Fahrer auf die Straßen – in immer Städten finden Demonstrationen gegen die Maut-Erhöhung statt. Am 16. Dezember sollen landesweite Fahrzeugkonvois stattfinden.
Der angeblich menschengemachte Klimawandel eröffnet der Regierung ungeahnte Möglichkeiten zur Abzocke, denn die vorgeschobene Rettung des Klimas dient als Rechtfertigung für immer mehr Steuern und Abgaben. Die Erhöhung der Lkw-Maut trifft nicht nur die Spediteure, denn diese müssen die höheren Kosten an ihre Kunden weitergeben. Das bedeutet letztlich eine Preissteigerung auf breiter Front für fast alles.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen fürchten um ihre Existenz und tragen ihren Unmut über die verfehlte Politik der Ampel-Regierung auf die Straße. Bereits seit Wochen finden Protestaktionen gegen die Maut-Erhöhung statt, wie beispielsweise in Wiesbaden, Heilbronn oder Köln. Und die „Versorger der Nation“ rufen zu weiteren Demos auf. Bisher wurden ihre Aktionen von der Politik ignoriert, nun bekommen sie Unterstützung von der Oppositionspartei dieBasis NRW.
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung von dieBasis NRW:
LKW statt Lastenfahrrad! Basisdemokraten unterstützen Protest gegen die Erhöhung von Maut und CO2-Steuer
Am Samstag, den 16.12.2023, protestieren in vielen deutschen Städten Busunternehmen, Lastwagenfahrer, landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmer gegen die geplanten Erhöhungen der Mautgebühren und Treibstoffsteuern. Nach einem eindrucksvollen lokalen Protesttag mit über 200 LKWs am 4. November in Heilbronn, rufen von der verfehlten Politik der Bundesregierung betroffene Unternehmen nun zu dezentralen bundesweiten Fahrzeugkorsos auf. Die mittelständische Wirtschaft protestiert mit den bundesweiten Fahrzeugkorsos gegen die verfehlte Klimapolitik der Ampelregierung, die den Transportsektor unseres hochentwickelten Wirtschaftsstandorts Deutschland in seiner Existenz bedroht. Die Unternehmen kritisieren die Wahnsinnspläne der Regierungsparteien, den Verkehr in Deutschland auf Elektroautos und Lastenfahrräder umstellen zu wollen. Der deutsche Mittelstand, insbesondere der Schwerlastverkehr, der Personentransport und die Landwirtschaft, sind auf konventionelle Antriebstechniken angewiesen.
Die Oppositionspartei dieBasis NRW unterstützt die Mobilisierung für den bundesweiten dezentralen Protesttag des deutschen Mittelstandes und fordert lokale Basisgruppen auf, sich aktiv an überparteilichen Protestaktionen vor Ort zu beteiligen. Michael Aggelidis, stellvertretender Landesvorsitzender dieBasis NRW, begrüßt den Unternehmerprotest als längst überfällig: „Die Ampelregierung sabotiert schon viel zulange das deutsche Handwerk, unsere Landwirte und unseren Mittelstand mit einer realitätsfernen, ideologiegeleiteten Politik ohne Maß und Ziel. Es ist schlicht nicht realistisch, dass Handwerker mit dem Lastenfahrrad von Kunde zu Kunde fahren. Genauso wenig ist zu erwarten, dass die Endkunden die ständigen Preiserhöhungen durch immer neue künstliche Verteuerungen der Produktion und des Warentransports einfach hinnehmen. Der politisch erzeugte Nachfrageeinbruch bringt Deutschland immer tiefer in die Rezession.“ Die Organisatoren des Protests sind Unternehmen und Privatmenschen.
Presseanfragen sowie Hinweise auf lokale Fahrzeugkorsos, die sich der bundesweiten Protestaktion anschließen, gerne an die E-Mail-Adresse [email protected]
