Der evidenzbasierte und eng mit der Stiftung Corona Ausschuss kooperierende Nachrichtenkanal 2020News plant, in möglichst vielen Fällen durch möglichst viele Familienrichterinnen und Familienrichter eine professionelle Prüfung auf Kindeswohlgefährdung durchführen zu lassen. Aus diesem Grund wird in einer aktuellen Aussendung dazu aufgerufen, gefährdete Kinder zu melden. Es entstehen keine Kosten.
In der Meldung heißt es:
2020News regt massenhaft die Prüfung von Kinderschutzverfahren nach § 1666 BGB bei den Familiengerichten an. Die Familienrichterinnen und Familienrichter aller 688 Amtsgerichte Deutschlands werden von 2020News auf die Kindeswohlgefährdungen durch die Masken-, Abstands- und Testpflicht an Schulen, in Kitas, in Vereinen etc. hingewiesen. Jeder kann ihm nahestehende, betroffene Kinder melden. Die Verifizierung erfolgt in Kooperation von 2020News mit der Partei dieBasis (https://diebasis-st.de). Eine Mitgliedschaft bei der Partei dieBasis ist für die Teilnahme an den Anregungen zur Prüfung einer Kindeswohlgefährdung nicht erforderlich.
Quelle: https://2020news.de/bitte-gefaehrdete-kinder-melden-2020news-tritt-massenhaft-kinderschutzverfahren-los
Von Alkje Fontes, Vorsitzende des Landesverbands Sachsen-Anhalt, erhält man Informationen, welche Ortsverbände bei der Partei dieBasis kontaktiert werden können. E-Mail-Adresse: [email protected].
Das Urteil des Weimarer Familiengerichts
Am 8. April 2021 urteilte Familienrichter Dettmar, dass es zwei Weimarer Schulen ab sofort verboten ist, den Schülerinnen und Schülern das Tragen von Mund-Nasenbedeckungen jeglicher Art, insbesondere FFP2-Masken abzuverlangen. Ebensowenig dürfen die Schülerinnen und Schüler weiterhin dazu angehalten werden, an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen und AHA-Mindestabstände einzuhalten. Der Präsenzunterricht ist außerdem aufrechtzuerhalten.
Im Nachgang dieses Urteils brach eine massive Kontroverse zwischen dem Gericht und dem Bildungsministerium aus. Letzteres weigerte sich, den Anordnungen Folge zu leisten, die Zuständigkeit des Familiengerichts wurde bestritten. Im Gegenteil wurden Ermittlungen gegen Richter Dettmar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung angestrengt, er musste sogar eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen – Report24 berichtete. Dies wiederum hatte deutschlandweite Proteste von allen Seiten zur Folge.
In Österreich wandten sich die Rechtsanwälte für Grundrechte mit der Aufforderung, die deutschen Urteile bzw. Erkenntnisse im Zuge der künftigen Rechtssprechung zu berücksichtigen, an die heimischen Gerichte (Report24 berichtete).
Der Rechtsweg steht offen
Dem Vorwurf der Rechtsbeugung ist nun spätestens seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, das die Zuständigkeit der Familiengerichte bestätigt hatte, gänzlich der Boden entzogen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt / Oder hat sich nun für unzuständig erklärt. Der Rechtsweg zum Familiengericht ist daher – doppelt gerichtlich bestätigt – offen!
Quelle: https://2020news.de/bitte-gefaehrdete-kinder-melden-2020news-tritt-massenhaft-kinderschutzverfahren-los
Stiftung Corona Ausschuss
Der Corona Ausschuss wurde im Juli 2020 in Berlin von den Rechtsanwältinnen Viviane Fischer und Antonia Fischer sowie den Rechtsanwälten Dr. Reiner Fuellmich und Dr. Justus Hoffmann gegründet. Sein Ziel ist es, das Coronavirus und die Folgen der Maßnahmen einer sachlichen Analyse zuzuführen (so nachzulesen auf der Webseite).
