Gewohnt großspurig hatte Lauterbach am 15. Dezember angekündigt, den Budgetdeckel für die in der aktuellen Erkältungswelle verstärkt geforderten Kinderkliniken und -arztpraxen auszusetzen: So sollte sichergestellt werden, dass jede erbrachte Leistung auch tatsächlich voll entlohnt wird. Noch am selben Tag ruderte Lauterbach in einem wenig beachteten Schreiben zurück. Die Kinderärzte haben nun endgültig genug von ihm: Sie fordern seinen Rücktritt.
„In den Praxen selbst soll sichergestellt werden, dass jede Leistung, die dort erbracht wird, zu festen Preisen bezahlt wird. Das heißt, dort werden die Budgets ausgesetzt. Jede zusätzliche Leistung, die erbracht wird, wird voll bezahlt, sodass hier nicht über Gebühr am Rande der Erschöpfung gearbeitet wird und man das noch nicht einmal komplett bezahlt bekommt. Das schulden wir den Praxen. Daher setzen wir die Budgetierung für die Kinderkliniken und für die Praxen ab sofort aus.“ – Das war Lauterbachs Versprechen vor dem Deutschen Bundestag am 15. Dezember. Bei Medizinern rannte er damit offene Türen ein, denn Fallpauschalen stehen schon lange massiv in der Kritik. Man hoffte, der Gesundheitsminister würde endlich das bestehende Strukturproblem im deutschen Gesundheitssystem angehen und für langfristige Verbesserungen sorgen.
Doch weit gefehlt: Noch am selben Tag verfasste Lauterbach ein Schreiben an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Bund der Krankenkassen und ruderte zurück. Von einer „Entbudgetierung“ war plötzlich keine Rede mehr, zusätzlich erbrachte ärztliche Leistungen sollen nur mehr für kurze Zeit, bis zum Ende des ersten Quartals 2023, vergütet werden.
Damit sei es aber nicht getan, kritisiert Stefan Renz, Vizepräsident des Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. „Im Bundestag hat Karl Lauterbach die sofortige Aussetzung der Budgetierung für Kinderkliniken und Praxen angekündigt, so wie im Koalitionsvertrag beschlossen. Das und nichts anderes werden wir akzeptieren. Das Schreiben, das der Minister am selben Tag verschickt hat, lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass er uns gegenüber wortbrüchig wird.“ Er spricht von einem herben Vertrauensbruch. Er fordert ein direktes Gespräch mit Lauterbach – komme es zu keiner Einigung, werde es Protestaktionen geben. Unbezahlte Leistungen wollen die Kinderärzte nicht mehr erbringen.
Aus Nordrhein-Westfalen werden derweil Rücktrittsforderungen laut: Zwei Landesverbände des Berufsverbands (Westfalen-Lippe und Nordrhein) fordern Lauterbach auf, seinen Posten zu räumen. Wenn der Minister sein Versprechen nicht halte, wolle man die Leistungen in den Praxen deutlich einschränken.
Die starke Welle von Erkältungskrankheiten, die zu steigenden Patientenzahlen in der Kinder- und Jugendmedizin führt, wird gemeinhin auf die Corona-Maßnahmen zurückgeführt, von denen Lauterbach bis heute nicht abrücken will. Und nicht nur das: Das massiv umstrittene System der Fallpauschalen hat er vor zwanzig Jahren auch selbst mit eingeführt…
