Keine Relativierung der Judenverfolgung: Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Politiker aufgehoben

Bild: freepik / tiko33

Was für eine Klatsche für Linksgrünwoke, die Impf- und Maßnahmenkritik mit der Antisemitismuskeule niederschlagen wollten: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung des Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Florian Jäger wegen Volksverhetzung aufgehoben.

Jäger, damals AfD-Bundestagsabgeordneter, war nach einem ersten Freispruch vom Landgericht München II doch noch zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil man befunden hatte, dass er in einem Video im Jahr 2021 Corona-Maßnahmen mit dem Unrecht der Nationalsozialisten gegen die Juden in Deutschland gleichgesetzt hätte. Er wehrte sich und legte Revision ein.

Meinungsfreiheit existiert noch

Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied nun, dass Jägers Äußerungen nicht zwingend als Vergleich zwischen dem Umgang mit Ungeimpften und dem Umgang mit Juden in Deutschland 1938 anzusehen seien: Mindestens genauso nahe liege es, dass Jäger ausdrücken wollte, dass die Politik immer einfache und populistische Lösungen und Sündenböcke suche. Das seien demnach 1938 die Juden gewesen – und heute die Ungeimpften.

Jäger habe die Judenverfolgung weder verneint noch relativiert. Vielmehr habe er darauf hingewiesen, dass die Juden an der damaligen wirtschaftlichen Situation im Deutschen Reich ebenso wenig schuld waren wie die Ungeimpften an der Coronapandemie. Die Politik sei demnach im NS-Regime ebenso wie heute auf der Suche nach Schuldigen, gegen die sich der Volkszorn richten solle. In dieser Deutung seien Jägers Äußerungen vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit gedeckt.

Zwar sei eine Gleichsetzung von Maßnahmen gegen Ungeimpfte mit der Judenverfolgung bei den Novemberprogromen grundsätzlich als Volksverhetzung zu werten, doch mit seiner Entscheidung verdeutlicht das Gericht, dass Kritik an der Hetze gegen Ungeimpfte, die zum Feindbild gemacht wurden und gegen die offen Hass geschürt wurde, auch unter Bezugnahme auf die deutsche Geschichte sehr wohl noch erlaubt ist.

“Über zwei Jahre lang durch die Mühlen der Justiz gedreht”

Florian Jäger derweil gab an, dass das Urteil ihm zwar Geld spare, aber keine Gerechtigkeit schaffe: “Ich wurde über zwei Jahre lang aus politischen Gründen durch die Mühlen der Justiz gedreht. Der Schaden an meinem Ruf ist durch das Urteil nicht wieder gut gemacht und die verantwortlichen Richter können weiterhin ihr Unwesen treiben.” Er wolle nun prüfen, inwieweit er Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Beteiligten geltend machen könnte.


Klein und leicht: SteriPEN Modelle sind einfach im Gepäck zu verstauen. Ideal für
internationales Reisen, die Vorsorge und Wandern.

Wie immer europaweit versandkostenfrei zu bestellen, einfach auf obige Links klicken!

Wie immer europaweit versandkostenfrei zu bestellen, einfach auf obige Links klicken!

Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende!

Informationen abseits des Mainstreams werden online mehr denn je bekämpft. Um schnell und zensursicher informiert zu bleiben, folgen Sie uns auf Telegram oder abonnieren Sie unseren Newsletter! Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, freuen wir uns außerdem sehr über Ihre Unterstützung.

Unterstützen Sie Report24 via Paypal:

Neueste Artikel

Jetzt GÜNSTIG vorsorgen

Warum gesunde Fette ein unglaubliches Heilungspotenzial haben ...
... und raffinierte Zucker und Kohlenhydrate eine Massenvernichtungswaffe sind

Seit Jahrzehnten meiden wir Fett wie die Pest, wir essen fettarme und fettfreie Produkte, lieber Eiweiß statt Eigelb und schneiden jedes Stückchen Fett vom Fleisch, um der allgemein akzeptierten Empfehlung nachzukommen, unseren Fettkonsum einzuschränken.

Wie immer europaweit versandkostenfrei zu bestellen, einfach auf diesen Link klicken!

Hochdosiertes Vitamin D3: gesund oder toxisch?

Die gesundheitlichen Erfolge einer hochdosierten Einnahme von Vitamin D3 haben sich in den vergangenen Jahren weit herumgesprochen und sind äußerst beeindruckend. In Einzelfällen sind aber auch Nebenwirkungen bekannt geworden. Brigitte Hamann ist diesen nachgegangen und präsentiert die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Wie immer europaweit versandkostenfrei zu bestellen, einfach auf diesen Link klicken.

STARK PREISREDUZIERT

BUCHTIPP: 2 Jahrtausende Kulturgeschichte

Dieses monumentale, in altdeutscher Schrift verfasste Geschichtswerk ist luxuriös mit Holzschnitten von A. Mentzel, F. Defregger, W. Diez sowie anderen bekannten Künstlern ausgestattet und behandelt die heidnisch-germanische Zeit bis zur Gründung des deutschen Kaiserreiches.

Wie immer europaweit versandkostenfrei zu bestellen, einfach auf diesen Link klicken!

Für den Outdoor-Bereich: 100-prozentige Reinheit / Premium Qualität / 1 Liter / auch im 12er Karton / hochwertiges Paraffinöl

Brennstoff für Petroleumlampen

Autark Lampenöl ist ein hochwertiges Paraffinöl und eignet sich ideal als Brennstoff für Petroleumlampen oder petroleumbetriebene Kochgeräte.

Wie immer europaweit versandkostenfrei zu bestellen, einfach auf diesen Link klicken!

Preisreduzierung von 59.99 € auf 49,99 €. Sie sparen: 10,00 € (17%)

Der neue Multifunktions-Luftkompressor mit automatischer Druckabschaltung ist ideal zum unkomplizierten Aufpumpen von Auto- und Motorradreifen sowie Bällen oder Luftmatratzen.

Europaweit und versandkostenfrei beim Kopp-Verlag zu bestellen!

Bestes Trinkwasser dank der Lotus Vita Wasserfilter-Technologie

Lifestyle, Charme und Wohlgefühl strahlt die Glas-Filterkanne ENYA durch die Naturmaterialien Bambus und Edelstahl aus. Mit liebevollem Design, schneller Filterzeit und einem feinen Ergebnis überzeugt dieser Wasserfilter auf ganzer Linie!

Wie immer europaweit versandkostenfrei zu bestellen, einfach auf obige Links klicken!