Keine “Demokratie”? Eurokraten attackieren Ungarn und drohen mit Mittelentzug

Bild: By European People's Party - EPP Political Assembly, 20 March 2019, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79831951

Seit Jahren ist das konservative, freiheitsbewusste Ungarn den Brüsseler Eurokraten und dem globalistischen Establishment in den westeuropäischen Hauptstädten ein Dorn im Auge. Nun soll dem Land unter fadenscheinigen Gründen der Geldhahn abgedreht werden.

Insbesondere die politische Linke in der EU-Politik sieht im konservativen Urgestein Viktor Orbán ein Feindbild, welches immer wieder zum Ziel von Attacken wird. Und während die Europäische Union an sich als undemokratisches Gebilde bezeichnet werden kann, welches sich selbst den Beitritt verweigern müsste, würde es darum ansuchen, so üben sich deren Institutionen immer wieder gerne als Moralapostel und Demokratiehüter.

Dies führte nun dazu, dass das EU-Parlament unter Führung der Sozialdemokraten und der Grünen (die in Ungarn politisch kaum eine Rolle spielen) eine sogenannte “nicht bindende Entschließung” verabschiedete, in dem das mitteleuropäische Land als “hybrides System der Wahlautokratie” bezeichnet wurde. Die (vor allem linksgerichteten) Abgeordneten warfen aber auch der Brüsseler Führung vor, nicht genug gegen den vermeintlichen Zerfall von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in Ungarn getan zu haben. Doch die Zerstörung der EU-Basis (angebliche Euro-Rettung 2009, die nur eine Bankenrettung war, die Migrationskrise 2015…) durch die verantwortlichen Politiker in den letzten Jahren werden geflissentlich ignoriert.

Nun droht Ungarn eine umfangreiche Kürzung von EU-Mitteln – laut ORF um die sieben Milliarden Euro, wobei die genaue Summe noch nicht feststehe. Mit ein Grund sei ein “Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen” würden, so der ORF weiter. Etwas, das man beispielsweise auch in Bezug auf Spanien oder Rumänien behaupten könnte. Doch dort sitzt eben niemand auf dem Sessel des Regierungschefs, der erwartet, dass die EU die Grenzen vor illegaler Migration schützt oder dass die Energiesicherheit wichtiger ist als ideologische Feldzüge. Ganz zu schweigen von der ohnehin grassierenden Korruption in Brüssel selbst (gerne auch “Lobbyismus” genannt). Doch augenscheinlich gibt es in der Europäischen Union neben der “schlechten” Korruption (wie in Ungarn) auch eine “gute” Korruption (bei allen anderen).

Ungarn mag nicht das reichste Land der EU sein, doch im Gegensatz zu den Bürgern Deutschlands oder Österreichs können die Bürger des ehemaligen Ostblock-Landes darauf zählen, dass sie die Regierung nicht mit explodierenden Strom-, Gas- und Benzinpreisen im Regen stehen lässt. Auch für Familien gibt es eine breit angelegte Unterstützung, während die linken Regierungen in Westeuropa lieber auf Zuwanderung setzen, was den konservativen Regierungschef ebenfalls zu einem Feindbild der politischen Linken macht.

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