Hinsichtlich der jüngst bekannt gewordenen Ereignisse um einen Alko-Crash mehrerer Personenschützer von Bundeskanzler Nehammer wurden bereits mehrere parlamentarische Anfragen eingereicht. Der Vorwurf wiegt schwer – hat der Bundeskanzler Ressourcen und Personal der Republik für private Zwecke missbraucht? Der Kanzler selbst tobt, in einer Pressekonferenz verurteilte er, dass seine Familie in die Sache hineingezogen werde. Dies lässt sich bei den Sachverhalten aber kaum vermeiden …
Am Bekanntesten wurde die Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner an den Bundeskanzler, die am 4. April eingebracht wurde. Darin zitiert er in voller Länge einen anonymen Brief eines vorgeblichen Cobra-Beamten und stellt eine Reihe wichtiger aber sicherlich unangenehmer Fragen. Wir zitieren den Brief im Wortlaut. Polizei-Insider bezeichnen ihn aufgrund der verwendeten Formulierungen und Inhalte als „wahrscheinlich authentisch“.
Dazu muss vorweggeschickt werden, dass die Personenschützer der Cobra zu den meistqualifizierten Polizisten des Landes gehören. Sie haben sich in einer langjährigen harten Ausbildung besonders hervorgetan und dürfen deshalb VIPs wie den Bundeskanzler schützen. Es darf bezweifelt werden, dass diese herausragenden Männer ihre Ausbildung deshalb absolviert haben, um Nehammers Anzüge in die Reinigung zu bringen und auf seine Kinder aufzupassen.
Zum Aufgabengebiet der Personenschützer zählte angeblich auch ein intensives Bussi-Bussi Verhältnis mit seiner Frau, welche die eingesetzten Personen angeblich selbst auswählt. Am 13. März wäre es angeblich zu einem Vorfall gekommen, wo sich zwei der Beamten in der Wohnung der Nehammers gemeinsam mit seiner Frau betrunken hätten. Danach hätten sie in ihrem fahruntauglichen Zustand mehrere Unfälle mit parkenden Fahrzeugen verursacht.
Nachträglich wurde behauptet, die Alkoholisierung wäre außerhalb des Dienstes und außerhalb der Wohnung Nehammers erfolgt. Dies wird von vielen Politikern bezweifelt, welche im Anschluss ihre Anfragen an die Regierung richteten – darunter auch die Freiheitliche Partei FPÖ. Sowohl SPÖ als auch FPÖ vermuten zahlreiche Tatbestände des Amtsmissbrauchs und verlangen Aufklärung.
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung, es steht Aussage gegen Aussage. Das Schreiben wurde im Wortlaut aus der parlamentarischen Anfrage unverändert und unkorrigiert übernommen
Der Brief des mutmaßlichen Cobra-Beamten
Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich bin Polizist und versehe derzeit meinen Dienst beim Einsatzkommando Cobra. Nähere Details zu meiner Person möchte ich auf Grund des nachfolgenden Sachverhaltes nicht bekannt geben. Ich (sowie mehrere meiner Kollegen) möchten mit diesem Schreiben über Missstände innerhalb DSE (Direktion für Spezialeinheiten) schreiben sowie den „Missbrauch“ des Einsatzkommandos Cobra durch Politiker im
Zuge von Personenschutzdiensten aufzeigen.
Missbrauch des EKO Cobra durch Politiker, insbesondere Fam. Nehammer:
Wie ja jeder weiß, werden diverse Politiker, sofern eine Bedrohungslage vorliegt, durch Beamte des EKO Cobra beschützt. Leider wird dies von den sogenannten VIPs schamlos ausgenützt und so wird ein Einsatzbeamter der Cobra schnell zu einem Kindersitter für die Kinder der obersten Organe unseres Landes.
Insbesondere möchte ich hier den Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer erwähnen. Seit der Ernennung des Herrn Nehammer zum Innenminister erhaltet dieser Personenschutz durch das Einsatzkommando Cobra. Aus diesem Grund wünschte sich der damalige Innenminister einen sog. „Pool“ von 30 Einsatzbeamten, welcher nur für ihn und seine Familie für Personenschutzdienste bereitsteht. Der Bundeskanzler und seine Frau bestimmten dabei, wer in diesen „Pool“ aufgenommen wird und wer nicht. Vor allem sucht sich Frau Nehammer ihre Personenschützer selbst aus. Steht ihr ein Beamter nicht
zu Gesicht, so wird dieser sofort ausgetauscht und vom Dienst abgezogen. Nur ein geringer Teil dieser „Poolbeamten“ versieht freiwillig Dienst für die Familie Nehammer bzw. macht diesen Job gerne. Der hauptverantwortliche Personenschützer der Nehammers ist ein guter Freund der Familie. Oft wurde darüber intern diskutiert, ob in diesem Fall eine Befangenheit vorliegt, jedoch wurde dies von Seiten der Direktion für Spezialeinheiten stets negiert. Dieses Nahverhältnis zu den VIP‘s führt dazu, dass zwischen den Schutzpersonen und den Einsatzbeamten keinerlei „Distanz“ mehr vorhanden ist. Jeder Beamte wird vor allem von Frau Nehammer als „Freund“ angesehen und in weiterer Folge wird dieses Verhältnis von ihr schamlos ausgenutzt.
So werden von ihr Beamte mit einem Küsschen links und rechts begrüßt. Glauben Sie mir, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, würde ich es auch nicht glauben. Auf Grund dieses immer größer werdenden Naheverhältnisses wird es für die Beamten sehr schwierig, bei gewissen Forderungen durch Frau Nehammer „NEIN“ zu sagen. Von ihr werden Aufträge erteilt, welche mit einem seriösen Personenschutz absolut nichts mehr zu tun haben. Beamte müssen beispielsweise die Corona-PCR-Tests der Kinder zu
einer Abgabestelle bringen. Aber auch andere private Angelegenheiten (Pakete zur Post bringen, Abholung von diversen Dokumenten, Anzüge zur Wäscherei bringen und wieder abholen, etc.) müssen die Personenschützer für Frau und Herrn Nehammer erledigen.
Der Herr Bundeskanzler hat mit seiner Gattin zwei Kinder (einen Sohn und eine Tochter). Für die gesamte Familie gibt es einen Schutzauftrag auf Grund einer angeblichen akuten Bedrohungslage. Unter vorgehaltener Hand wird aber auch darüber gesprochen, dass es für die Frau sowie Kinder gar keinen Schutzauftrag gibt. Dies dürfte einfach eine Gefälligkeit der DSE für den Herrn Bundeskanzler sein. Für
den Schutz des Herrn Nehammer werden drei Beamte zur Verfügung gestellt. Für den Rest der Familie (Gattin samt Kindern) werden drei weitere Beamte zur Verfügung gestellt. Zur Schulzeit befinden sich zwei zusätzliche Beamte der Cobra im Schulgebäude, in welchem die Kinder zur Schule gehen. Dies macht in Summe 8 Beamte der Cobra nur für die Familie Nehammer an einem einzigen Tag. Welche Kosten (8
Beamte, mindestens 4 Dienstwagen, etc.) hierfür entstehen, können Sie sich ja vorstellen.
Im Normalfall ist es so, dass jede von uns zu schützende Person einen eigenen Dienstwagen hat, welcher von einem Chauffeur (kein Cobrabeamter) gelenkt wird. Vor Corona fuhr stets ein Beamter des EKO Cobra in diesem Wagen mit. Das sogenannte VIP-Fahrzeug wird durch einen Wagen des EKO Cobra, besetzt mit zwei Einsatzbeamten, begleitet. Das Mitfahren der Schutzperson im Dienstwagen der Cobra Beamten ist nur im Falle einer Notlage (zB.: bei einer Evakuierung) vorgesehen. Wenn sich die Wege der Familie Nehammer jedoch trennen (zB.: Bundeskanzler fährt in das BKA, die Gattin zur Arbeit, die Tochter zum Reiten, der Sohn in die Kletterhalle), dann ist das Ganze so nicht mehr möglich. Schon seit geraumer Zeit werden die Beamten von der Familie Nehammer als Kindersitter eingesetzt und ausgenutzt. In so einem Fall steht nur mehr ein Beamter für eine Schutzperson (Gattin oder Kinder) zur Verfügung. Und jetzt kommt es soweit, dass die Kinder nicht von der Oma, dem Opa oder einer anderen Promille Alkohol im Blut, weshalb ihm natürlich unverzüglich der Führerschein entzogen wurde. Der zweite Beamte war so betrunken, dass er im Zuge der Sachverhaltsaufnahme in der Polizeiinspektion nicht mehr ansprechbar war und immer wieder einschlief.
Dieser Vorfall schlug verständlicherweise hohe Wellen innerhalb des Einsatzkommandos Cobra, aber auch innerhalb der gesamten Polizei. Vor allem wird nun von Seiten des Einsatzkommandos Cobra, aber auch von Seiten der Familie Nehammer versucht, den Vorfall zu vertuschen. So hat man sich darauf geeinigt, das Dienstende (Regeldienstzeit: 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr) an dem besagten Tag vorzuverlegen. Somit soll dargestellt werden, dass der Unfall in der angeblichen Privatzeit der Beamten geschehen wäre. Es wird davon gesprochen, dass der Herr Bundeskanzler beim Direktor der DSE (Bernhard Treibenreif) interveniert hatte, den Vorfall so darzustellen. Offensichtlich dürfte der Bundeskanzler Angst davor haben, die beiden Beamten könnten mit dem Vorfall an die Öffentlichkeit gehen. Zudem erschein Katharina Nehammer am 14.3.2022 im Hauptquartier des Einsatzkommandos Cobra in Wiener Neustadt zu einem Termin mit dem Direktor Bernhard Treibenreif.
Daraufhin wurden „Jung-Offiziere“ der DSE vom Direktor der DSE angewiesen, den Vorfall so zu protokollieren, dass dieser außerhalb der Dienstzeit geschehen sei – das Dienstende also offiziell vorzuverlegen. Dann stellt sich aber immer noch die Frage, warum die Beamten in ihrer Freizeit mit einem Dienstfahrzeug und vor allem bewaffnet mit den Dienstwaffen unterwegs waren. Und warum hatte der dritte Beamte des Teams, welche sich in der Dienstwohnung bereithielt, erst um 23:30 Uhr sein offizielles
Dienstende? Dieses Vorgehen ist von allen involvierten Personen (Direktor der DSE sowie Bundeskanzler Nehammer) als Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Unterdrückung von Beweismitteln zu qualifizieren.
Ein brisantes Detail sollte nicht unerwähnt bleiben. Innerhalb der Cobra stellte man sich die Frage, warum sich der Direktor Bernhard Treibenreif zu einem solchen Amtsmissbrauch hinreißen lässt. Oder warum die Dienstzuteilung der betreffenden Beamten nicht sofort aufgehoben wurde, wie es bei einer solchen Dienstverfehlung normalerweise der Fall wäre. Und jetzt kommt es. Der offensichtlich sichere Posten des
Direktors sowie weitere hochrangige Posten der DSE werden auf Grund einer Umstrukturierung der Bundespolizei neu ausgeschrieben und neu besetzt. Man kann sich nun also vorstellen, warum der Direktor Bernhard Treibenreif genau das macht, was ihm der Herr Bundeskanzler Nehammer anschafft.
Einer der beiden Cobrabeamten muss als „Strafe“ ab sofort seinen Dienst in Graz versehen (vorher Wr. Neustadt). Der Unfalllenker (Standort Wr. Neustadt) wurde vorübergehend in die Küche des Einsatzkommandos Cobra Wr. Neustadt versetzt. Wie sich Frau Katharina Nehammer zu dem Vorfall geäußert hat, ist mir nicht bekannt. Fest steht, dass diese die Beamten zu einem „Umtrunk“ in ihre Wohnung eingeladen hat. […] Ich möchte die Beamten keineswegs in Schutz nehmen oder ihr Verhalten in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen. Eines ist jedoch klar: Würde zwischen den VIP`s und den Personenschützern nicht so ein Naheverhältnis herrschen, so wäre es nie zu dieser Situation gekommen. Die Privatwohnung bzw. Privaträume der Schutzpersonen sind für Personenschützer normalerweise tabu.
Mir wäre es ein besonderes Anliegen, wenn Sie über den betreffenden Sachverhalt berichten und die am 1.4.2022 veröffentlichten Berichte richtigstellen würden. Meinem Erachten nach müssen solche Zustände aufgezeigt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Steuerzahler wird in diesem Fall von der Familie Nehammer, insbesondere von der Frau Nehammer, enorm zur Kasse gebeten. Sollte Frau
Nehammer einen Personenschutz bzw Kindersitter wünschen, so müsste sich diese an eine private Sicherheitsfirma wenden, was natürlich mit enormen Kosten verbunden wäre. Ein Cobrabeamter ist für den Schutz der Schutzperson zuständig, aber nicht als Chauffeur oder Kindersitter einzusetzen. So wie die Familie Nehammer derzeit ihr Leben lebt, wäre das ohne die Cobrabeamten erst gar nicht möglich. Diese müssten sich ständig um einen Kindersitter für ihre beiden Kinder bemühen. Jedoch ist es für sie ein
leichtes, dies den Einsatzbeamten der Cobra umzuhängen.
Leider ist die Polizei, insbesondere das Einsatzkommando, regelrecht politisch gesteuert und so traut sich keiner diese Umstände anzusprechen bzw der Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu widersprechen. Schließlich gehen diese ja von einem der obersten Organe dieses Bundes aus! Und der Versuch, diesen Vorfall zu vertuschen bzw als Unfall in der Freizeit darzustellen, ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch. Ich behalte mir deshalb auch eine eventuelle Anzeige bei der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des
Amtsmissbrauchs, Anstiftung zum Amtsmissbrauch sowie Unterdrückung von Beweismitteln durch den Direktor der DSE (Bernhard Treibenreif) sowie des Bundeskanzlers (Karl Nehammer) vor.
Ich habe mit diesem Schreiben bereits Mitte Februar 2022 angefangen, jedoch mit der Verbreitung bzw. Vergabe noch zugewartet. Schließlich wollte ich dieses nach dem angeführten Vorfall vom 13.03.2022 an Sie weiterleiten. Am 29.03.2022 erschien […] ein Bericht über den Personenschutz des Einsatzkommandos Cobra bei Politikern […]. Dass der Artikel genau jetzt erschienen ist, kann kein Zufall sein. Offensichtlich wird hier versucht, die Cobrabeamten ruhig zu stellen, indem sehr auffallend positiv über diese berichtet wird. Offensichtlich hat hier jemand gehörig Angst davor, einer der Beamten könnte seinen Mund aufmachen. Der Artikel stößt innerhalb der Einsatzbeamten sauer auf, denn so viele Unwahrheiten, wie hier geschrieben wurden, kann man fast nicht erfinden.
Heute, 01.04.2022, erschien der von mir oben angeführte Sachverhalt in mehreren Medien. Diese Informationen wurden offensichtlich vom Innenministerium oder eher vom Bundeskanzleramt an die Medien weitergegeben. Es ist offensichtlich wie hier versucht wird, das vorzeitige Dienstende der betreffenden Beamten zu betonen. Dass die Beamten gemeinsam mit der Schutzperson, Katharina Nehammer, in deren Wohnung zum Glas griffen, ist in keinem der Artikel zu lesen. Wie sie meinem
Sachverhalt entnehmen können, spielte sich der Vorfall in einem ganz anderen Ausmaß ab. Es ist nicht zu übersehen, dass hier einige Personen versuchen ihre Haut zu retten. Ich möchte mich hiermit schon einmal bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mein Schreiben durchzulesen. Dieses Schreiben geht vorerst nur an Sie, da ich mir sicher bin, dass Sie der richtige „Ansprechpartner“ für so etwas sind. Sollten Sie sich aber dazu entschließen, aus welchen Gründen auch immer, nicht über
diesen Umstand (insbesondere über den Vorfall vom 13.03.2022) zu berichten, so werde ich dieses Schreiben an andere Medien weiterleiten. Sollten Sie nicht darüber berichten, so wäre ich Ihnen für eine kurze Nachricht diesbezüglich sehr dankbar.
Ich habe zu meiner Person und zu denen meiner Kollegen aus Gründen des Eigenschutzes keinerlei personsbezogene Angaben gemacht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie im Falle einer Berichterstattung bzw. Veröffentlichung nur angeben, dass dieses Schreiben von einem Polizeibeamten stammt und dieser anonym bleiben möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Ein frustrierter Cobrabeamter
So reagiert der ÖVP-Bundeskanzler
Nachfolgend die Reaktion Nehammers, wie sie bei einer eilig einberufenen Sonder-Pressekonferenz verlautbart wurde:
