Kanada: Freedom Convoy droht Masseninhaftierung

Bild: Unsplash

Dank der aktivierten Notfallbefugnisse durch die kanadische Regierung droht die Polizei von Ottawa den Demonstranten des Freedom Convoy und dessen Unterstützern nun mit der Masseninhaftierung.

Die Polizei in Ottawa ist von Lastwagen zu Lastwagen gegangen und hat Flugblätter an die Demonstranten des Freiheitskonvois verteilt, in denen sie aufgefordert wurden, die Demonstrationszone sofort zu verlassen, da sie sonst verhaftet und strafrechtlich belangt werden könnten. “Sie müssen das Gebiet jetzt verlassen”, heißt es in der Mitteilung. “Jeder, der Straßen blockiert oder andere bei der Blockade unterstützt, begeht eine Straftat und kann verhaftet werden”, so das Wall Street Journal.

Die Ankündigung stellt eine Eskalation der Strafverfolgungsmaßnahmen dar, während die Proteste gegen Impfvorschriften und soziale Einschränkungen in den zwanzigsten Tag gehen. Der Schritt erfolgte, nachdem Premierminister Justin Trudeau in dieser Woche Notstandsbefugnisse (Report24 berichtete) geltend gemacht hatte, um die Demonstrationen zu beenden. In der Mitteilung der Polizei von Ottawa heißt es, dass es mit den neuen Befugnissen, die im Rahmen der Notstandsverordnung des Bundes zur Verfügung gestellt wurden, für neue Demonstranten oder ihre Unterstützer nun illegal ist, die Innenstadt von Ottawa zu betreten und sich an der Demonstration zu beteiligen. Die Polizei wies auch darauf hin, dass gemäß einer separaten Notstandsanordnung der Provinz Ontario Führerscheine eingezogen werden könnten, so das WSJ weiter.

Zuvor wurde bereits berichtet, dass dreizehn Demonstranten, die an einer “Coutts-Blockade” beteiligt waren, verhaftet wurden. Die neueste Anordnung ist allerdings eine offizielle Warnung vor Massenverhaftungen.

Trudeaus Anordnungen, die zum Teil darauf abzielen, den Demonstranten den Geldhahn zuzudrehen, haben einen größeren Umfang als zuvor erreicht – was “Portfoliomanager und Wertpapierfirmen dazu zwingt, genauer zu prüfen, mit wem sie Geschäfte machen”, so Bloomberg.

Die neuen Regeln stellen Anforderungen an eine breite Liste von Unternehmen – darunter Banken, Investmentfirmen, Kreditgenossenschaften, Kreditgesellschaften, Wertpapierhändler, Fundraising-Plattformen, Versicherungsgesellschaften und gemeinnützige Vereine. Sie müssen feststellen, ob sie im “Besitz oder unter der Kontrolle von Eigentum” einer Person sind, die an einer illegalen Demonstration teilnimmt oder Demonstranten versorgt, so die von der Regierung am späten Dienstagabend veröffentlichten Anweisungen. Wenn sie eine solche Person in ihrer Kundenliste finden, müssen sie deren Konten einfrieren und dies der Royal Canadian Mounted Police oder dem kanadischen Nachrichtendienst melden, heißt es in den Vorschriften. Alle verdächtigen Transaktionen müssen auch der kanadischen Agentur zur Bekämpfung der Geldwäsche (Fintrac) gemeldet werden.

Damit landet zudem faktisch jeder Teilnehmer solcher Demonstrationen garantiert auch auf den Watchlists der kanadischen Geheimdienste. Etwas, was die Überwachung und die Verletzung der Privatsphäre deutlich vereinfacht. Immerhin gilt man als Teilnehmer von Demonstrationen für die Freiheit in Kanada mittlerweile als “einheimischer Terrorist”…

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