Erstmalig werden die Jobcenter in diesem Jahr über 20 Milliarden Euro für die Unterkunftskosten von Bürgergeld-Empfängern zahlen – so lautet die Prognose einer von der IG-Bau beauftragten Studie. Das entspricht einem Plus von gut 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, 2022 waren es noch 18,2 Milliarden Euro. Die Steuerzahler werden immer mehr zur Kasse gebeten. Die illegale Masseneinwanderung geht derweil ungebremst weiter.
Vor allem die gestiegenen Mietpreise verursachen diesen Anstieg: Zur Unterstützung von Bürgergeld-Empfängern bei der Kaltmiete sowie den Heiz- und Nebenkosten wurden von Januar bis Mai monatlich durchschnittlich 1,69 Milliarden Euro ausbezahlt. Das sind monatlich knapp 250 Millionen Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und entspricht einem Anstieg von gut 17 Prozent. Dies hat eine Berechnung des Pestel-Instituts, die von der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt (IG BAU) beauftragt wurde, ergeben.
„Eine Viertelmilliarde Euro pro Monat mehr als noch vor einem Jahr – das ist Geld, das Bund und Kommunen über die Job-Center für die Kosten der Unterkunft vor allem deswegen zusätzlich ausgeben müssen, weil die Mieten rasant nach oben gegangen sind.“, erklärte Robert Feiger, der Bundesvorsitzende der IG BAU.
Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten Anfang des Jahres 5,7 Millionen Menschen diese Zuschüsse. “Die gestiegenen Mietpreise sind eine enorme Mehrbelastung für den Steuerzahler. Der Staat zahlt die Mietenexplosion kräftig mit”, kritisierte Feiger. “Allein mit den 20 Milliarden Euro, die die Jobcenter in diesem Jahr sehr sicher für die Kosten der Unterkunft ausgeben werden, ließen sich der Neubau von 180.000 Sozialwohnungen fördern.” Bei den Unterkunftskosten, die der Staat übernimmt, handelt es sich um Mieten für Wohnungen mit einfachem Standard. Die Kaltmiete für derartige Wohnungen lag 2015 im Bundesdurchschnitt noch bei 5,43 Euro pro Quadratmeter, in diesem Jahr (Mai 2023) betrug sie 7,75 Euro – und damit 43 Prozent mehr als vor acht Jahren, so das Pestel-Institut.
Scharfe Kritik an deutscher Wohnbaupolitik
Die IG Bau macht für diese Entwicklung eine über Jahrzehnte falsch gelaufene Wohnungsbaupolitik verantwortlich. „Es fehlen mehrere Millionen bezahlbare Wohnungen. Und die Zahl der Sozialwohnungen geht seit Jahrzehnten zurück. Beim Wohnen gerät Deutschland mehr und mehr in eine soziale Schieflage. In der Wohnungsnot steckt sozialer Sprengstoff. Bund und Länder haben hier versagt. Sie unterstützen lieber Vermieter, die ihre Mieten immer weiter nach oben schrauben, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen: Der Staat investiert nur effektiv, wenn er Geld in die Wohnungsbauförderung steckt. Aber garantiert nicht, wenn er immer größere Summen für immer höhere Mieten auf die Konten von Vermietern überweist“, so Robert Feiger.
Problem: Masseneinwanderung
Die Bau-Gewerkschaft fordert Bund und Länder auf, dem bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau Vorrang zu geben. Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiteten, brauchten eine Sozialwohnung. Dasselbe gelte für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende. “Es gab im ersten Halbjahr dieses Jahres eine Nettozuwanderung von 347.000 Menschen. Der Bedarf an Sozialwohnungen steigt Tag für Tag”, mahnte Feiger.
Nach Ansicht der Gewerkschaft müsste der Staat seine Fördergelder für den Wohnungsbau bis 2025 massiv aufstocken: “Allein für den sozialen Wohnungsbau sind 50 Milliarden Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode notwendig – als Sondervermögen. Nur so kann es gelingen, die 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, die sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat”, so der Gewerkschaftschef. Die Regierung hatte sich den Bau von 400.000 neuen Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen – jährlich zum Ziel gesetzt. Doch dieses wird sie nicht erreichen.
Das zugrundeliegende Problem wird hier freilich nur unzureichend angesprochen: Wieso sollten illegale Einwanderer, die massenhaft nach Deutschland strömen, ein Anrecht auf den ohnehin viel zu raren Wohnraum haben? Natürlich muss der Wohnungsbau gefördert werden, aber der Fokus sollte dabei nicht allein auf Sozialwohnungen gerichtet werden. Auch und gerade Menschen, die selbst für ihre Miete aufkommen, brauchen (und verdienen!) bezahlbaren Wohnraum.
Die sich stetig verschärfende Wohnungsnot in Deutschland verdeutlicht auf beispiellose Weise, wie dringend die Massenzuwanderung gestoppt werden muss. Des Weiteren würden die Steuerzahler spürbar entlastet, wenn mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit gebracht würden. Leider setzt die Regierung mit Bürgergelderhöhungen und der geplanten Kindergrundsicherung genau die falschen Anreize.
