Das ist schon sehr beachtlich, wenn ein amtierender Parteichef sich der Meinung eines Politikers anschließen kann, in dessen Land nicht nur Homosexuelle zum Tode verurteilt werden sondern das auch als eingeschworener Todfeind Israels gilt. Doch genau dies ereignet sich aktuell in der Kontroverse um das Hissen der israelischen Nationalflagge am Kanzleramt. Hofer sieht die „Neutralität“ bedroht, der iranische Außenminister sagte beleidigt einen Staatsbesuch ab. Hätte ein anderer FPÖ-Politiker sich so einen Fauxpas geleistet, hätte Hofer ihn vermutlich wegen der Compliance-Richtlinien aus der Partei ausgeschlossen und sich wortreich distanziert.
Ein Kommentar von Willi Huber
ÖVP-Chef Norbert Hofer macht sich Sorgen um die Neutralität Österreichs, weswegen man am Bundeskanzleramt keine Israel-Flagge hissen dürfe. Das ganze untertitelt er noch mit der Aussage, dass „die Neutralität Österreichs nicht untergraben werden dürfe„. Hofer ist möglicherweise entgangen, dass in den vergangenen Wochen wieder zahlreiches militärisches Material der NATO quer durchs Bundesgebiet gekarrt wurde, um bei der Provokation Russlands anlässlich des großen Manövers Defender Europe eingesetzt zu werden. Die immerwährende Neutralität Österreichs ist leider zu totem Recht geworden, sie existiert spätestens seit dem EU-Beitritt nur noch auf dem Papier. Denn die EU ist eine intensive Partnerschaft mit der NATO eingegangen. Dem kann sich auch Österreich nicht entziehen. Freilich, die Bevölkerung ist diesbezüglich nie befragt worden. Aus diesem Themenkreis könnten man jahrelang feurig über die Neutralität Österreichs diskutieren. Hofer sieht diese aber ausgerechnet durch das Hissen einer Israel-Flagge verletzt. Das ist schon allah-hand.
Iranischer Außenminister wütend
So sieht das auch der iranische Außenminister, Mohammed Dschawad Sarif, der aufgrund dieser Fahne wutentbrannt seinen Österreich-Besuch absagte. Seine Argumentation: Er wäre schockiert, dass Österreich, bislang ein guter Gastgeber für Verhandlungen, die Flagge eines Besatzungsregimes hissen würde, das zahlreiche unschuldige Zivilisten und Kinder ermorden würde. Dass aus dem Gaza Streifen gerade 2.000 Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert wurden, interessierte Sarif weniger. Denn die Staatsdoktrin seiner Nation ist Feindschaft zu Israel. Nicht zuletzt deshalb arbeitet man im Iran an der Herstellung eigener Atomwaffen.
Flaggen-Kritik kam auch von links
Die merkwürdige Einigkeit zwischen der islamistischen Diktatur Iran und FPÖ-Chef Hofer verwunderte auch das etwas linkslastig erscheinende Medium derStandard. Dort wurde allerdings auch festgehalten, was Kritiker als Antisemitismus von Links interpretieren könnten. Tatsächlich kritisierten auch die Grünen und die SPÖ das Hissen der Flagge, allerdings deutlich leiser als Hofer. Grünen wie Sozialisten ist eine gute Beziehung zu den so genannten „Palästinensern“ traditionell wichtig.
Hofer beruft sich auf Sozialisten-Ikone Kreisky
Interessant ist auch Hofers Bezugnahme auf den sozialistischen Ex-Kanzler Kreisky, der nie Berührungsängste zum palästinensischen Terrorchef Arafat hatte und mit diesem sogar freundschaftlichen Umgang pflegte. Egal wie viel im nahen Osten gemordet wurde, Kreisky sah Arafat lange Zeit als „lieben Freund“ an. Erst im Jahr 1983 kam Kreisky nach dem Mord an einem anderen Freund zu Bewusstsein, mit welchen Leuten er sich da eingelassen hatte, wen er hier auch in Kreisen der europäischen Politik salonfähig gemacht hatte.
Hat Hofer auch freiheitliche Positionen und wie sehen diese aus?
„Bruno Kreisky hätte in dieser Situation – und in vielen anderen auch – umfassender reagiert. Wir brauchen wieder erwachsene Politiker, die auch erwachsene Politik machen. Es reicht nicht, im Kreisky-Zimmer zu sitzen.“, so Hofer. Dass ein Politiker der Freiheitlichen sich auf den sozialistischen „Sonnenkanzler“ beruft ist bezeichnend. Da stellt sich dem Beobachter die Frage, wo die eigenen, freiheitlichen Positionen eigentlich sind und wo die Sorge um die Neutralität versteckt war, bis Noch-Kanzler Kurz die Israel-Flagge am Bundeskanzleramt hissen ließ.
Seltsame Botschaft an die Stammwähler
Die Frage ist, wie Hofer mit solchen Aussagen die momentan enorm partei- und wahlmüde Stammwählerschaft an die Urnen bringen möchte. Zum einen kämpft er angeblich gegen den latenten Antisemitismus in der Partei, zum anderen fordert er eine „erwachsene Politik“, die sich bei ihm selbst in einem (oberflächlich betrachtet) höchst kindischen Streit um eine Israel-Flagge auch nicht erkennen lässt. Will Hofer damit tollpatschig signalisieren, dass man ja eh irgendwie gegen Israel ist? Zudem stellt sich die Frage, ob sich der FPÖ-Stammwähler einen Parteichef wünscht, der dieselbe Position vertritt wie der Iran – diese wird auch bei der Oberösterreich-Wahl beantwortet werden.
