In Österreich will man nicht dazulernen. Alles dient den Interessen der Pharmaindustrie – auch weiterhin. Es können gar nicht genug viele plötzlich und unerwartete schwere Erkrankungen oder Todesfälle sein. Das aktuelle Papier des Innenministeriums passt zur allgemeinen Hetzewelle gegen Andersdenkende in diesem Land. Der verantwortliche ÖVP-Minister kann wohl nicht anders. Es wird im Rahmen der Corona-Demos dreist von „Enthemmung zur Aggression“ gesprochen – die es seit 2020 real nie gab.
Ein Kommentar von Willi Huber
Die österreichische Bundesregierung hat sich seit 2020 durch harte Maßnahmen, begleitet von Polizeiwillkür, Polizeibrutalität und Beschimpfung von Kritikern und Andersdenkenden profiliert. Angeordnet wurde das Corona-Regime offenkundig von der Lobby der Pharmaindustrie – wenn man der Spur des Geldes folgt, ist kaum ein anderer Schluss denkbar.
Bei dem Pamphlet handelt es sich um den Verfassungsschutzbericht 2022 des ehemaligen Verfassungsschutzes. Hier ist man in Österreich zumindest ehrlich und hat die Behörde in „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ umbenannt. Die Verfassung ist dann offenkundig doch nicht so wichtig, wie manche Politiker es vorheucheln.
Tatsächlich handelt es sich bei dem Papier weitgehend um mutmaßlich bestellte politische Befindlichkeiten. Mit der Corona-Kritikerszene wird im Bereich „Rechtsextremismus“ aufgeräumt. Was man hier lesen muss, ist aus der Sicht eines steuerzahlenden Demokraten mehr als befremdlich.
So wird suggeriert, dass im Zuge der Kundgebungen gegen den Corona-Maßnahmenwahn, der bekanntlich inzwischen auch auf wissenschaftlicher Basis nicht mehr haltbar ist, Antisemitismus, Rassismus und Gewaltbereitschaft befördert wurden. Das ist, freundlich formuliert, Grimms Märchenstunde. Die Massendemonstrationen, die an ihrem Höhepunkt über 100.000 Menschen in Wien auf die Straße brachten, waren durch betonte Friedlichkeit gekennzeichnet. Das weiß jeder, der daran teilgenommen hat – und die ebenfalls politisch bestellte und bezahlte Lügenberichterstattung im Boulevard hat viele dieser friedlichen Menschen, die nur für ihre Menschen- und Grundrechte eingetreten sind, befremdet. Falls eine Handvoll Personen dieser Hunderttausenden überhaupt jemals ungut aufgefallen ist, dann wäre diese statistisch gar nicht wahrnehmbar. Während dieser Jahre hat sich speziell das Innenministerium mit falschen Vorwürfen und frei erfundenen Erzählungen profiliert. Ständig wurde von irgendeinem Sturm auf irgendwas gefaselt – später musste man im Parlament zurückrudern und zugeben, dass es solche Aktivitäten nie gab. Dennoch finden sich in diesem Bericht Untergriffe und Unterstellungen, dass man nur mit Schaudern den Kopf schütteln kann. Vor allem auch, weil man als Bürger dazu gezwungen ist, solcherlei Texte zu finanzieren.
Formulierungen wie diese zementieren die sowohl subjektiv als auch objektiv nicht wahrnehmbare Behauptung ein, dass die Covid-Demos irgendetwas mit Rechtsextremismus zu tun hatten. Ich wiederhole nochmals die Zahlen. Wenn bei 100.000 Menschen ein oder meinetwegen hundert so genannte Rechtsextreme mitmarschiert wären, dann mag das sein. Aber das ist jenseits der statistischen Wahrnehmbarkeit und auch nicht relevant. Außerdem hat ein so genannter „Rechter“ genauso volle Bürger-, Grund- und Menschenrechte, die man ihm nicht willkürlich wegnehmen darf. Solange sich ein solcher Mitbürger gesetzesgemäß verhält und niemanden bedroht oder verletzt, sollte jeder Demokrat von der Diskriminierung Andersdenkender absehen. Hinzu kommt, dass heutzutage alles als rechtsextrem beschimpft wird, was sich nicht linksliberaler Zwangsgesinnung unterwirft.
Im Bericht des Innenministeriums kommt der Begriff „Covid“ übrigens 25 Mal vor. Das ist zwar weniger als „islamistisch“ mit 42 Nennungen oder „Linksextrem“ mit 41 Nennungen, aber immer noch extrem häufig. Scheinbar war es den Erstellern wichtig, dass der Begriff „Rechtsextrem“ 48 Mal genannt wird.
Im Bereich „Staatsfeindliche Verbindungen“ werden wohl so genannte „Reichsbürger“ freihändig mit Covid-Maßnahmengegnern vermengt. Auch gegen „alternative Medien“ wird gehetzt.
Eingaben an Behörden wären „Papierterrorismus“
Komplett absurd wird es dann, wenn man Steuerzahlern vorwirft, dass sie ihre Bürgerrechte in Form eines Papierterrorismus ausüben würden. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – die Wahrnehmung von gesetzlich garantierten Rechten wird wörtlich mit Terrorismus gleichgesetzt.
Es wurde auch eine Umfrage beauftragt, um Covid-Maßnahmenkritiker zu diskreditieren. Dabei werden völlig legitime Fragestellungen kriminalisiert und als radikal und extremistisch dargestellt. „In Bezug auf Corona wurden der Öffentlichkeit bewusst Informationen vorgehalten.“ Diese belegbare und wahre Aussage wird als „psychosoziales Muster hinter extremistischen Einstellungen“ gedeutet. Ebenso wirkt „Die Pharma Konzerne wollen die Menschheit zwangsimpfen, um damit viel Geld zu verdienen.“ wie eine wahre Aussage. Über die Vermutung „Hinter der Corona-Pandemie steckt ein großer geheimer Plan“ kann man sicherlich diskutieren. Doch die internationale Beweislage ist inzwischen erdrückend. Umso erschütternder ist die Zuordnung, die hier durch das Innenministerium stattfindet.
Ob sich das ÖVP-geführte Innenministerium mit solchen Papieren etwas Gutes tut, darf bezweifelt werden. Die Kluft zur Bevölkerung und der tatsächlichen Meinung der Menschen wird immer größer. Die Regierenden haben vergessen, dass sie in einer Demokratie den Willen des Volkes zu erfüllen und das Volk zu schützen haben. In Österreich wähnt man sich immer noch in einer Monarchie, wo man dem Volk sagt, was es zu tun hat.
