Irreführung der Bevölkerung – oder haben Wirtschaftsminister Habeck und sein Ministerium eine Milchmädchenrechnung aufgestellt? Während das Wirtschaftsministerium davon ausgeht, dass das Gas- und Ölheizungsverbot Kosten von rund 130 Milliarden Euro verursachen wird, korrigiert der FDP-Energieexperte Michael Kruse die Kosten auf wahnsinnige 620 Milliarden Euro.
Seit 1. November 2020 gilt in Deutschland für alle Gebäude, die beheizt oder klimatisiert werden, das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Eine geplante Novelle dieses Gesetzes sieht unter anderem ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 1. Januar 2024 vor. Das grün geführte Wirtschaftsministerium veranschlagte für die Umsetzung dieses Verbots Kosten für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter bis 2045 in Höhe von 130 Milliarden Euro. Laut den Berechnungen des FDP-Energieexperten Michael Kruse dürften die Kosten aber weit höher ausfallen – anstatt der 130 Milliarden Euro müsste mit 620 Milliarden Euro gerechnet werden.
„Robert Habeck sollte die Kosten des GEG noch einmal gründlich berechnen lassen“, erklärte Kruse gegenüber der BamS. „Die vorgelegten Zahlen deuten darauf hin, dass die Folgekosten des Gesetzes um ein Vielfaches höher ausfallen als im Entwurf beschrieben.“ Genauer gesagt könnten die Kosten für die Haushalte in Deutschland knapp fünfmal so hoch sein, behauptet Kruse.
Aus diesem Grund will die FDP-Fraktion im Mai das Gesetz im Bundestag „sorgfältig beraten und dafür sorgen, dass es praxistauglich wird“, wie Fraktionschef Christian Dürr gegenüber der „Bild am Sonntag“ ausführte. Wie das zu bewerkstelligen sein soll, bleibt offen: Für die Bevölkerung ist das Vorhaben nichts anderes als eine immense Belastung ohne Nutzen. Profitieren wird die grüne Lobby – und jeder, der an Produktion und Einbau von Wärmepumpen (und an Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden) mitverdient.
Nicht nur, dass eine realitätsferne, ideologiegetriebene 15-Prozent-Partei offenbar den Regierungskurs vorgibt und unter dem Deckmantel Klimaschutz die Bevölkerung mit Verboten drangsaliert: Auch die wahren Kosten für die geforderten Zwangsmaßnahmen scheinen wahlweise falsch angesetzt oder unter den Teppich gekehrt zu werden, sofern die Behauptungen der FDP korrekt sind. Wie ernst kann man ein Wirtschaftsministerium nehmen, das den Bürgern Milchmädchenrechnungen präsentiert? Man kann nur hoffen, dass das Heizungsverbot ebenso gekippt wird wie seinerzeit die Gasumlage.
