Das linke Establishment wirkt verzweifelt: Die ehemaligen AfD-Politker Joana Cotar und Marcus Pretzell haben in einem Video eine Anfrage einer NGO mit dem Orwell’schen Namen “Gesellschaft für Freiheitsrechte” offengelegt, wonach man sich von beiden offenbar Insider-Informationen zugunsten eines AfD-Verbots erhoffte.
Joana Cotar und Marcus Pretzell haben in einem Video eine E-Mail offengelegt, wonach man sich bei der “Gesellschaft für Freiheitsrechte” Informationen für ein Gutachten zu einem AfD-Verbot erhoffte. Beide Empfänger sind ehemalige AfD-Politiker; Pretzell ist obendrein der Ehemann von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Cotar tippt im Video, dass man wohl Insider-Informationen erlangen wollte. Statt das zu unterstützen, machten die beiden die Anfrage öffentlich und rieten der AfD, die Finanzierung der Organisation hinter dem Anliegen zu prüfen.
Wer steckt dahinter?
Der Verein “Gesellschaft für Freiheitsrechte” sorgt aktuell für Ärger an Berliner Schulen, weil er Gebetsräume für muslimische Schüler erklagen will, obwohl dies an den Schulen für erhebliche Konflikte sorgt. Diese Information allein könnte vielen genügen, um den Namen der Organisation einordnen zu können: Wer gezielt den Islam an Schulen fördert, obwohl Islamismus, Antisemitismus, Mobbing von als “nicht gläubig genug” empfundenen Muslimen sowie von “ungläubigen” Schülern längst bekannte Probleme darstellen, die die Sicherheit (und somit die Freiheit) von Kindern und Jugendlichen gefährden, rückt den Begriff “Freiheitsrechte” in ein sonderbares Licht.
Ähnlich widersinnig wirkt die Unterstützung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die politische Opposition in Deutschland. Die Organisation selbst gibt zwar an, sie gehe beim angestrebten Gutachten für ein AfD-Verbot “ergebnisoffen” vor, legt dann aber einschlägig bekannte Unterstützer des Vorhabens offen:
Mit unserem Vorhaben sind wir nicht allein: Die Organisationen Campact, Volksverpetzer, innn.it Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil unterstützen unser Anliegen.
Gesellschaft für Freiheitsrechte
Finanzierung: Die üblichen Verdächtigen?
Insbesondere die Beteiligung von Campact ist bezeichnend, denn diese Organisation zählt – neben Soros’ Open Society Foundations und diversen Stiftungen – zu den Sponsoren der Gesellschaft für Freiheitsrechte (die zudem betont, keine Steuergelder zu erhalten).
Campact, ein Konstrukt aus Verein und Stiftung, fokussiert sich vor allem auf den Kampf “gegen rechts” und die AfD und scheint sich ansonsten viel damit zu beschäftigen, wegen missliebiger Kommentare zu den eigenen Finanzen Klage zu erheben. Der Website des Vereins ist zu entnehmen, dass man reihenweise (und durch alle Instanzen) gegen Behauptungen klagte, wonach Campact steuerfinanziert wäre. Das wirft in der Masse weniger Zweifel an den verklagten Personen und Medien auf als an der offensichtlich hochumstrittenen Finanzierung von Campact.
Die Behauptungen der verklagten Personalien beruhen vor allem darauf, dass Campact Miteigentümer der steuerfinanzierten GmbH “HateAid” ist, die laut Transparenzangaben allein 2024 fast 1.300.000 Euro öffentliche Förderungen einstrich. Befürchtet wird daher vielfach, dass über HateAid Steuergeld an Campact fließen könnte. Der Verein negiert das aggressiv.
Auch dass Campact nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit des Vereins eine eigene “Demokratie-Stiftung” gründete, über die für die politische Agitation in Deutschland nicht zuletzt Geld aus dem Ausland floss, sorgte bereits für scharfe Kritik. Der Website von Soros’ Open Society Foundations ist zu entnehmen, dass auch diese bereits an Campact zahlte (genauer: an die Stiftung). Für HateAid und den Kampf gegen “Hassrede”, so heißt es da.
Der wackere Kampf gegen Behauptungen, man sei durch Steuergeld finanziert, ist angesichts der politischen Einflussnahme zugunsten der Systemparteien erklärbar. Problematisch ist nur, dass sich daraus auch ein gesteigertes Interesse des Establishments ergibt, etwaige Geldflüsse zu verbergen, sodass das Vertrauen in “Transparenzberichte” sich bei kritischen Bürgern in engen Grenzen hält.
In den sozialen Netzen wird ungeachtet aller gegenteiligen Beteuerungen vermutet, dass über mehrere Ecken sehr wohl Steuergelder in den Kampf gegen die AfD und somit für den Machterhalt des Systems gepumpt werden dürften. Ob die AfD derartiges nachweisen können wird, wird sich zeigen. Dem Rat von Joana Cotar und Marcus Pretzell, die NGOs, die gegen sie agitieren, unter die Lupe zu nehmen, sollte die Partei im eigenen Interesse jedenfalls folgen.
