Impfpflicht im Nationalrat stoppen: Anwälte präsentieren Tool zur Abgeordnetenaufklärung

Bild: Screenshot, Hintergrund via freepik / sergiign

Die Rechtsanwälte Höllwarth und Scheer machen auf breiter Front gegen die in Österreich drohende Impfpflicht mobil. In ihrem neuen Feature zur Abgeordnetenaufklärung sehen sie eine Chance, das Gesetz im Nationalrat zu Fall zu bringen. Jeder Bürger ist eingeladen, davon Gebrauch zu machen und auf das Abstimmungsverhalten der politischen Vertreter einzuwirken.

Report24.news berichtete: Die beiden Rechtsanwälte in Kooperation Mag. Höllwarth und Mag. Scheer kündigten auf ihrer neuen Plattform zur Verhinderung der Impfpflicht konkrete Schritte an, mit denen sie gegen die von der österreichischen Bundesregierung für 1. Februar 2022 geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorgehen wollen. Einer davon ist die Abgeordnetenaufklärung, die einen Grundgedanken der Demokratie darstellt. Jeder Abgeordnete, so Höllwarth, hat die Verpflichtung, nicht nach Klubzwang, sondern nach eigenem Gewissen abzustimmen. Mit Hilfe dieses sehr benutzerfreundlich gestalteten Tools hat nun jeder Bürger die Möglichkeit, politische Entscheidungsträger darüber zu informieren, dass dem Absender das Votum des Angesprochenen gegen die Impfpflicht wichtig ist und beim künftigen Wahlverhalten eine Rolle spielen wird.

In diesem Kurzvideo erklärt Mag. Höllwarth Inhalt und Anwendung des neuen Features. Am Ende steht ein vorformulierter Brief an politisch Verantwortliche aus einer dem jeweiligen Wohnort zugeordneten Liste zur Verfügung, der zur Post gebracht werden kann. Seit Beginn der am 1. Dezember vorgestellten Aktion erfolgten bereits mehrere tausend Abrufe des Briefs.

Die Gedanken hinter der Abgeordnetenaufklaerung

Der folgende Text wurde als Zitat der Webseite entnommen:

Wir sind der Ansicht, dass jeder Abgeordnete, der durch sein Abstimmungsverhalten in die Grundrechte der Bürger eingreift, die Grundlagen seiner Entscheidung persönlich recherchieren und nicht bloß Stimmvieh des Klubobmannes sein sollte. Das freie Mandat jedes einzelnen Abgeordneten ist gerade bei derartigen fundamentalen Fragen der Grundrechte wichtiger Bestandteil der Demokratie und unterscheidet unsere Republik von Staaten wie Nordkorea.

Da wir nicht davon ausgehen, dass durch die parlamentarischen Klubs der einzelne Abgeordnete ausreichend informiert wird, sollten diese Aufklärung die Bürger übernehmen.

Unsere Idee dahinter ist, dass jeder Abgeordnete durch jeden einzelnen betroffenen Bürger selbst postalisch einen Brief bekommen sollte, in dem einerseits dem Abgeordneten bekannt gegeben wird, dass der Betroffene in keiner Weise mit der Impfpflicht einverstanden ist, und andererseits mit Hilfe der wissenschaftlichen Papers der Abgeordnete über den Irrweg der Impfpflicht aufgeklärt wird.

Es kann schon sein, und es ist letztlich Zweck der Aktion, dass dadurch jedem Abgeordneten durch den Berg an Post, den er zu bewältigen haben wird, klar gemacht wird, dass sein eigenes Abstimmungsverhalten beobachtet wird und bei der nächsten Wahl dazu führen kann, dass er sein Mandat verlieren könnte, wenn er gegen die Interessen seines Sprengels agiert.

Wir haben zu diesem Zweck Musterbriefe vorbereitet, die man sich herunterladen kann, ebenso wie die Aufgliederung der Abgeordneten zum Nationalrat und des Bundesrates zu den einzelnen Sprengeln, sodass sie die Möglichkeit bekommen „Ihren“ Abgeordneten persönlich einen Brief zu schreiben. Natürlich können Sie jeden Abgeordneten „aufklären“.

Unternehmer Markel: Mails an jene, die das Gesetz beschliessen müssen!

Auch der Unternehmer und Polit-Insider Gerald Markel plädiert dafür, jene Politiker zu kontaktieren, die im Abstimmungsprozess zum Impfpflicht – Gesetz eine Rolle spielen. In einem Podcast zum Thema erklärte er dazu wie folgt: „Wir sind in Österreich in einem freien Land, wo wir Abgeordnete haben, die uns vertreten. So ist einmal die Idee. Dieser Abgeordnete ist uns allen im Parlament Rechenschaft schuldig. Es ist nicht der Herr Mückstein und der Herr Schallenberg, die die Mails kriegen sollten. Die Mails sollten kriegen mit den Protesten die Herren und Damen, die die Hand aufheben. Die dies beschließen müssen.“

Die entsprechenden Mails müssen dabei selbstverständlich ohne Ausdruck von Gewalt, Hass oder „irgendwelche Verrücktheiten“ formuliert sein, denn solche sind nicht nur illegal und verurteilenswürdig, sondern auch kontraproduktiv. Wenn jedoch „der Herr Parlamentsabgeordnete aus dem Waldviertel“ tagtäglich 200 Mails in seinem Server vorfindet”, so Markel, könnte es durchaus sein, dass auch „der eine oder andere ÖVP-Abgeordnete“ erkennt, dass er „nach der Abstimmung auch noch ins Wirtshaus gehen will.“

Alexander Ehrlich & Friends in Korrespondenz mit dem Linzer Bürgermeister

Dass Menschen bereits von der Option, die politischen Entscheidungsträger anzuschreiben, Gebrauch machen, zeigt ein Beitrag im Telegram-Kanal des österreichischen Friedensaktivisten Alexander Ehrlich. Dieser hatte den Linzer Bürgermeister Klaus Luger als Reaktion zu dessen Stellungnahme „Was zu weit geht“, nach der es sich bei den bundesweiten Warnstreiks um eine Überschreitung des Demonstrationsrechts handelt, in einem mittlerweile bei YouTube gelöschten Kommentar konfrontiert:

Mag sein, dass Ihr Argument, der gestrige bundesweite Warnstreik sei eine “Überschreitung des Demonstrationsrechts”, zutrifft. Umgekehrt überschreiten die Maßnahmen der Bundesregierung, die Sie und Ihresgleichen unterstützen, den Rahmen des Verfassungsrechts. Eingriffe in das Menschenrecht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper durch ein mit Zwang und Erpressung durchgeführtes Impfabo mit (schlimmstenfalls monatlichen) Booster-Impfungen, durchgesetzt mit schlimmstenfalls Beugehaft, sind sowohl gemäß der österreichischen Bundesverfassung als auch gemäß der EMRK und den Resolutionen des Europarats unzulässig. Auch der VfGH hat sich diesbezüglich in einem Urteil klar ausgesprochen. Obwohl Sie das wissen, beteiligen Sie sich daran und verhetzen außerdem die Bevölkerung gegen jene Menschen, die für den Schutz der Bundesverfassung auf die Straße gehen. Zitat des kroatischen Staatspräsidenten über diese Art von Demokratieverständnis: “Das ist Faschismus”. Denken Sie darüber nach.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Alexander Ehrlich
Grundrechtsaktivist

Beachten Sie an dieser Stelle auch, dass von 117 Kommentaren zu Lugers Video sage und schreibe noch fünf lesbar sind: Offenbar fielen die übrigen 112 ähnlich kritisch aus wie der von Alexander Ehrlich und wurden eiligst gelöscht.

Dessen Beitrag nahm sich übrigens auch eine deutsche Followerin zu Herzen und schrieb ihrerseits an den Linzer Bürgermeister. Untenstehend ihr Schreiben im Wortlaut:

An: [email protected]
Betreff: Empörung an falscher Stelle!

Sehr geehrter Herr Luger,

ich verfolge von Deutschland aus die Demonstrationen gegen diesen Corona Irrsinn Impfzwang der Österreicher mit großer Begeisterung. Zum Glück nehmen nun auch in Deutschland die Protest-Märsche zu. Ich habe gerade ihre Ansprache auf Telegram gesehen und konnte nicht an mich halten, als ich Ihre Empörung bezüglich des Krankenwagens hörte. Sie reden ernsthaft von EINEM Krankentransport, wo EIN Mensch in Gefahr war?

Ihr sch** Ernst??? Mit dem politisch inszenierten Corona Irrsinn weltweit sterben tausende Menschen, die auch SIE mit auf dem Gewissen haben! Überlegen Sie doch bitte erst einmal, bevor Sie so etwas sagen. Meine eigene Mutter ist nach der Gen Spritze, von der ich ihr dringend abgeraten hatte, schwer erkrankt und ich hasse alle korrupten Politiker, die so tun, als wäre das alles nur ein kleiner Pieks! Menschen – VIELE Menschen -erkranken nicht an Corona, sondern an dem giftigen Gebräu, das uns aufgezwängt werden soll.

Ich plädiere dafür, dass sich alle Politiker und Bürgermeister alle 3 Monate ÖFFENTLICH boostern lassen, mal schauen, wie lange Sie alle dann noch aufrecht stehen!

Sie als Bürgermeister sollten froh sein, dass in Ihrer Stadt so viele mutige Menschen friedlich auf die Straße gehen und lediglich ihr GRUNDRECHT einfordern, das man ihnen weg nehmen möchte. Unterstützen Sie Ihre Einwohner gefälligst! Dafür hat man Sie gewählt!

Ein(e) deutsch(e) Grundrechtsaktivist(in)
via @alexander_ehrlich

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