Der Abgeordnete im bayerischen Landtag Thomas Huber (CSU) leistete sich in der Nacht von Freitag zu Samstag eine höchst problematische Entgleisung im Mikroblogging-Dienst Twitter. Der Oberbayer, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie der CSU-Fraktion im Landtag und Kreisvorsitzender der CSU in Ebersberg ist, nutzte in einem von ihm selbstverfassten Tweet zur Impfwerbung einen Hashtag, der an die nationalsozialistische Phrase „Arbeit macht frei“ angelehnt war. Der Abgeordnete distanzierte sich noch im Laufe derselben Nacht gegenüber Report24 von seiner Entgleisung in den sozialen Medien.
„Wir sind auf einem guten Weg! Jetzt dürfen wir nur nicht unvorsichtig werden! #ImpfenSchuetzt #ImpfenMachtFrei“ – so der Wortlaut des zwischenzeitlich gelöschten Tweets des Abgeordneten im bayerischen Landtag Thomas Huber (CSU), den er am Freitag um 22:57 Uhr auf Twitter veröffentlichte. Dazu postete der verheiratete Familienvater aus dem oberbayerischen Grafing b. München einen Link zu einem Artikel des Merkurs. Doch der Tweet enthielt höchst problematische und möglicherweise strafrechtlich relevante Aussagen.
In Anlehnung an Spruch der Nazis: „Arbeit macht frei“
Huber verwendete als Hashtag die Aussage „#ImpfenMachtFrei“, in Anlehnung an einen Spruch der Nationalsozialisten. Der Spruch „Arbeit macht frei“ wurde durch seine Verwendung als Toraufschrift an den nationalsozialistischen Konzentrationslagern bekannt. Durch die Pervertierung der ursprünglichen Bedeutung wird er heute regelmäßig als zynische und die Opfer verhöhnende Parole zur Verschleierung der menschenunwürdigen und verabscheuenswürdigen Behandlung in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten verstanden. Diese Lager dienten im Dritten Reich der Zwangsarbeit, der Unterwerfung und Ausbeutung, der Erniedrigung und der Ermordung von Menschen.
Holocaust-Vergleiche sind Volksverhetzung
Derartige Vergleiche mit dem Dritten Reich sind in letzter Zeit vereinzelt auch im Rahmen von Querdenken Demonstrationen aufgefallen. Erst vor wenigen Wochen eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren gegen einen 45-jährigen Münchner, der in sozialen Netzen die Worte „Impfen macht frei“ mit Konzentrationslagern und der Impfkampagne der Bundesregierung in Zusammenhang brachte. So soll er auf seiner Facebook-Seite ein zweigeteiltes Bild gepostet haben, auf dessen unterer Hälfte der Eingang des Konzentrationslagers Auschwitz mit den Worten “Arbeit macht frei” zu sehen war. Darüber postete er eine Zeichnung mit “Impfen macht frei“ und eine Reihe von schwarz Uniformierten mit riesigen Spritzen in der Hand, die offenbar der Impfung dienen sollen. “Alles schon mal da gewesen“, kommentierte der Angeklagte in seinem Beitrag auf Facebook. Dem Mann wurde nun wegen Volksverhetzung das Verfahren eröffnet. Im Vorfeld soll es zur Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahmung des Smartphones und Computers des Beschuldigten gekommen sein, wie die Süddeutsche Zeitung Ende Juli berichtete.
Volksverhetzung: Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe
Der Post des angeklagten Münchners sei 52-mal geliked und 26-mal kommentiert worden, das ist verhältnismäßig wenig für einen Facebook Beitrag. Der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft München, Andreas Franck, sagte in der Süddeutschen Zeitung: “Das verharmlost die mörderische Judenverfolgung in der Nazi-Zeit”. Es sei eine “Gleichsetzung” mit der aktuellen Corona-Politik und man wolle diesen Prozess zum Musterprozess machen. Der Volksverhetzungsparagraph werde bislang „kaum angewendet“, stellte er fest. Einer Verurteilung wegen Volksverhetzung folgen bis zu 5 Jahre Haft oder Geldstrafe.
Thomas Huber löscht Tweet und entschuldigt sich noch in der Nacht
Als Reaktion auf den unglücklich formulierten Tweet des Landtagsabgeordneten fragte Report24 zu dem Sachverhalt noch am Abend per E-Mail bei den Pressestellen der beiden Unionsparteien, des bayerischen Koalitionspartners Freie Wähler und der Bayerischen Staatskanzlei eine Stellungnahme an. Antworten hierauf stehen noch aus und werden an dieser Stelle ergänzt. Huber löschte den Tweet einige Minuten nach Mitternacht und entschuldige sich noch in der Nacht gegenüber der Redaktion auf Twitter. „Jeder, der mich kennt weiß, dass es nicht in meiner Absicht lag und liegt, an nationalsozialistisches Gedankengut zu erinnern oder selbiges zu verbreiten. Mir so etwas zu unterstellen, ist dreist“, so Huber auf Twitter. Er bitte „für das Versehen um Entschuldigung“, teilte er der Redaktion in dem Mikroblogging-Dienst mit. Auch erklärte er sein Fehlverhalten auf Twitter, er habe andere Hashtags verwenden wollen, die ihm wichtig seien und die er auch sonst immer auf Facebook benutze: #ImpfenSchuetzt und #ImpfenIstWichtig. „Leider habe ich beim eintippen des Hashtags auf dem Handy, um auf die Notwendigkeit des Impfens hinzuweisen, unbemerkt, ohne Absicht und fälschlicherweise auf den hier zurecht in Frage gestellten # getippt“, so Huber weiter, dessen Stimmkreis im oberbayerischen Ebersberg liegt. „Meinen ursprünglichen Post habe ich deswegen gelöscht“.
Screenshots des Tweets verbreiten sich in den sozialen Netzwerken
Eine für alle Nutzer sichtbare Stellungnahme durch den Landtagsabgeordneten der CSU zu dem Sachverhalt steht bislang (Stand: 2:30 Uhr nachts Samstagmorgens) aus, Huber hat sich lediglich im direkten Chatverlauf mit der Redaktion auf Twitter geäußert und entschuldigt. Dieser Verlauf ist nicht für alle Twitter Nutzer auf den ersten Blick sichtbar. Der Tweet mit dem verstörenden Inhalt war für etwa 2 Stunden online, bis er durch den Abgeordneten selbst gelöscht wurde, ist aber durch zahlreiche Twitter Nutzer in Form von Screenshots festgehalten und geteilt worden. Auch sammelten sich bis zur Löschung unter dem Tweet trotz später Nachtstunde etwa 20 entsetzte Kommentare anderer Nutzer des sozialen Mediums. So kommentierte der fränkische AfD-Politiker Johannes Normann: „Unfassbarer „Hashtag“ für einen bayerischen Landtagsabgeordneten“. Kurze Zeit später ergänzte Normann: „Zwischenzeitlich hat er wohl den Tweet gelöscht, aber das Netz vergisst nicht.“ Ein anderer User kommentierte: „#ImpfenMachtFrei – Läuft bei Ihnen.“
Update, 25. August 2021:
Nachdem auch weitere Medien unter Bezugnahme auf Report24 über den Sachverhalt berichteten (Nürnberger Nachrichten/Nordbayern.de, Münchner Merkur) äußerte sich der bayerische Landtagsabgeordnete Thomas Huber (CSU) am vergangenen Sonntag in einer persönlichen Stellungnahme auf Twitter. Er wiederholte seinen Standpunkt, er habe „fälschlicherweise, unbemerkt u. ohne Absicht“ den Hashtag #ImpfenMachtFrei verwendet. Auch nutzte er seine Stellungnahme um auf vermeintliche Stimmungsmache durch Vertreter der AfD und Querdenken-Bewegung in den sozialen Medien aufmerksam zu machen. Report24 Anfragen zu dem Sachverhalt an die Pressestellen der CSU, der Bayerischen Staatskanzlei und des Koalitionspartners Freie Wähler blieben bislang bedauerlicherweise unbeantwortet.
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