RAs Höllwarth und Scheer: Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ – 20. – 27. Juni 2022!

Bilder: Rechtsanwälte Höllwarth & Scheer via Screenshot, Plakat via Höllwarth & Scheer, Hintergrund via freepik

Die Rechtsanwälte sind überzeugt: Die in Österreich bis dato ausgesetzte Impfpflicht gegen Covid-19 wird in wenigen Wochen scharfgestellt werden. Das Unterzeichnen des von ihnen initiierten Volksbegehrens ist die letzte Möglichkeit, vor dem Herbst etwas dagegen zu tun. Wer denkt, auf seine Stimme käme es nicht an, irrt. Jede Unterschrift zählt!

In Österreich wurde am 4. Februar 2022 das Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) verabschiedet:

Impfpflicht

§ 1. (1) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und im Bundesgebiet einen Wohnsitz gemäß § 2 Z 1 haben, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes verpflichtet, sich einer Schutzimpfung gegen COVID-19 zu unterziehen (Impfpflicht).

(2) Vollendet eine Person nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das 18. Labensjahr, gilt die Impfpflicht mit dem Ablauf des Folgemonats nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Für Personen, die im Bundesgebiet keinen Wohnsitz gemäß § 2 Z 1 haben, gilt die Impfpflicht mit Ablauf des Folgemonats nach Begründung eines Wohnsitzes gemäß § 2 Z 1 im Bundesgebiet.

Für körperliche Unversehrtheit und Wahlfreiheit. Gegen Diskriminierung.

Der Protest gegen dieses Gesetz ist enorm. Zwei der federführenden Persönlichkeiten im Widerstand sind die beiden Rechtsanwälte in Kooperation Mag. Florian Höllwarth und Mag. Alexander Scheer. Auf ihrer Plattform zur Verhinderung der Impfpflicht stellten sie beispielsweise ein kostenloses Tool zur Abgeordnetenaufklärung sowie einen Amtsarztbrief zwecks Impfbefreiung zur Verfügung. Mit einer Plakataktion machten sie zum Jahreswechsel gegen die Spaltung der Gesellschaft mobil und das von ihnen initiierte Volksbegehren KEINE IMPFPFLICHT erzielte in der Unterstützungsphase über 165.000 Unterschriften.

Der Wortlaut des Begehrens:

„Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Wahlfreiheit der medizinischen Behandlung. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge ein Gesetz beschließen, durch das es verboten wird, Menschen in Österreich einer generellen Impfpflicht zu unterwerfen und / oder Menschen aufgrund ihres Impfstatus in der Öffentlichkeit, in der Arbeitswelt und / oder im Privatbereich zu diskriminieren. Diskriminierungen sollen in diesem Gesetz unter Strafe gestellt werden.“

Die Unterzeichner unterschreiben somit für

  • das Recht auf körperliche Unversehrtheit
  • die Wahlfreiheit der medizinischen Behandlung

und gegen

  • die Impfdiskriminierung

Die Begründung lesen Sie hier: Begründung zur Einleitung des Verfahrens für das Volksbegehren „KEINE IMPFPFLICHT

Die Impfpflicht kommt, wenn man sich nicht wehrt!

Die Rechtsanwälte betonen: Jede einzelne Stimme zählt! Wer denkt, dass es auf seine Unterschrift nicht ankommt, liegt falsch! Um dem Einzelnen die Unterstützung möglichst einfach zu machen, wurde die Webseite https://keine-impfpflicht.at adaptiert. Nicht nur zählt dort nun ein Countdown die verbleibende Zeit bis zum Beginn der Eintragungswoche. Es findet sich auch Infomaterial zum Vervielfältigen in verschiedenen Varianten (Flyer, Plakat,…), eine Möglichkeit zur Unterzeichnung mittels Handysignatur, e.t.c. Zur ausführlichen Erklärung sehen Sie: Countdown für Höllwarth & Scheers Volksbegehren gg Impfpflicht – WE NEED YOU!

Das bisherige Aussetzen der Bestrafung von Verstößen gegen das Impfpflichtgesetz, erinnert Scheer, liegt nicht daran, dass die Regierung „so nett“ ist. ELGA und andere Institutionen hatten klargestellt, dass sie nicht in der Lage sind, die Bestrafung durchzusetzen: „Wäre die Exekution möglich gewesen, hätte man diese Impfpflicht wahrscheinlich nicht ausgesetzt.“ Die Vorboten, dass im Herbst endgültig ernst gemacht wird, sehen die Anwälte durchaus gegeben. Entsprechend sind alle aufgerufen, das Volksbegehren in der

  • Eintragungswoche vom 20. bis 27. Juni 2022

zu unterzeichnen!

Sehen Sie hier ihren aktuellen Vlog „Countdown zum Volksbegehren – Argumente gegen die Impfpflicht“:

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