Im Strudel der Ereignisse ging nahezu unter, dass es eine der ersten Amtshandlungen von Annalena Baerbock war, den Weltmächten mit Atomwaffen zu drohen – die Deutschland aktuell zum Glück nicht einsetzen kann und ohne Erlaubnis der USA auch nie einsetzen könnte. Ist das die besonders hochstehende Moral grüner Gutmenschen?
Ein Kommentar von Willi Huber
Frau Baerbock mag aussehen und sprechen wie eine unbedarfte Hausfrau von fraglichem Bildungsweg, doch darf nicht vergessen werden, dass sie damit betraut wurde, Deutschland als Außenministerin zu vertreten. Noch ungewählt, forderte sie 2018 den Abzug von Atomwaffen aus Europa. Doch Grüne tun wohl generell das Gegenteil von dem, was sie ankündigen. In diesem Punkt sind sie immerhin konstant. Baerbock äußerte sich gegenüber der linken TAZ am 1. Dezember in einer für Atomwaffengegner schier unglaublichen Art und Weise – der Mainstream scheint das wieder einmal vornehm ignoriert zu haben.
So darf ebenso niemals in Vergessenheit geraten, dass der erste Angriffskrieg von deutschem Boden aus unter grüner Regierungsbeteiligung geschah, als man 1998 völkerrechtswidrig Jugoslawien überfiel. Man stelle sich vor, die Öffentlichkeit hätte auf diese Bombardierungen damals so reagiert wie heute auf Putins Krieg gegen die Ukraine. „Zum Glück“ ist die westliche Bevölkerung damals wie heute aber fest in der Hand gleichgeschalteter Systemmedien, die punktgenau vorgeben, was gedacht werden darf. Somit waren Urangeschosse gegen jugoslawische Bodenziele natürlich in bester Ordnung, egal ob sie bis heute den Boden verpesten und Menschen diverse Krebsleiden entwickeln.
Ausgerechnet eine deklariert linksgerichtete Webseite, jene des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (wsws.org), der Deutschen Gleichheitspartei in Berlin, thematisiert klar, welcher Irrsinn dem Kopf der grünen Ministerin beziehungsweise ihrer Hintermänner und Handler entspringt:
In einer Aggressivität, die man sonst vor allem aus extrem rechten und militaristischen Kreisen kennt, verknüpft Baerbock die Fähigkeit Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik mit der nuklearen Bewaffnung. „Genau diese Frage der Atomwaffen macht deutlich, dass wir in Zukunft wieder eine aktive deutsche Außenpolitik betreiben werden, die sich den Dilemmata der globalen Politik stellt“, erklärt sie. „Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von Nato und EU und auch zur nuklearen Teilhabe.“
Wsws.org, 7. Dezember 2021
Und sie setzte noch einen drauf:
„Wir müssen das Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen, weil die konventionellen Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Es handelt sich also nicht allein um sogenannte Atombomber. Über die Frage der nuklearen Zertifizierung werden wir dann weiter sprechen müssen.“
Baerbock, zitiert in Wsws.org, 7. Dezember 2021
Halten Sie das für normal, dass eine Vorsitzende einer Partei, die sich Umweltschutz, Anstand, Abrüstung, Pazifismus und was noch alles auf die Fahnen schreibt, über die Zertifizierung für den Einsatz von Atomwaffen sprechen möchte – und zwar nicht für die von allen friedliebenden Menschen geforderte Abrüstung, sondern aus Zwecken der Aufrüstung und des Einsatzes dieser Waffen. Konkret: Annalena Baerbock möchte Massenvernichtungswaffen einsetzen. Sie möchte, dass deutsche Flugzeuge amerikanische Atombomben über feindlichen Gebieten abwerfen, um zehntausende Menschen bei lebendigem Leib zu verbrennen und Millionen zu verstrahlen und zu einem qualvollen schleichenden Tod zu verurteilen.
Baerbock macht keinen Hehl daraus, dass sich die Aufrüstung vor allem gegen Moskau und Peking richtet. Auf die Feststellung der taz, dass „Russland bedrohlicher geworden ist“, erwidert sie: „Es gilt die berechtigten Sicherheitsinteressen vor allem der Staaten in Mittel- und Osteuropa ernst zu nehmen.“ Eine „wertegeleitete Außenpolitik“ sei „immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte. Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.“
Wsws.org, 7. Dezember 2021
Die sozialistische Webseite weist weiter darauf hin, dass die deutschen Grünen über ihre Heinrich Böll Stiftung am blutigen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 mit beteiligt waren. Dabei hätten sie sogar das Bündnis mit Faschisten und Nationalsozialisten verharmlost oder offen gesucht, damals in Form des Swoboda-Führers Oleg Tjagnibok. Heute kämpfen auf der Seite der Ukraine nationalsozialistische Einheiten des Asov Bataillons. Auch das stört weder die Grünen noch die von ihnen personell mehrheitlich durchsetzten Systemmedien.
