Grüner Wahn: Zwischen Kindsmord-Verherrlichung und importierter Gewalt

Zwischen der Verherrlichung von Schwangerschaftsabbrüchen und der Forcierung von unkontrollierter Massenmigration haben sich die Grünen im OÖ. Landtag jüngst in einige Widersprüche verstrickt. Doppelmoral scheint bei den linken Gutmenschen offensichtlich auf der Tagesordnung zu stehen. Dieser Artikel beleuchtet die Widersprüche und die Doppelmoral, die die Politik der Grünen auch im OÖ. Landtag prägen und wirft einen kritischen Blick auf ihre jüngsten politischen Forderungen.

Ein Gastartikel von Anna Mayer

Aus dem Oberösterreichischen Landtag: Es ist der dritte und somit letzte Tag des sich über drei Tage erstreckenden diesjährigen Budgetlandtages. Wir befinden uns in der Debatte zur Budgetgruppe 4 „Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung“, Untergruppe „Frauen“. Am Wort ist Landtagsabgeordnete Mag. Dagmar Engl, Fraktion der Grünen. Sie spricht unter anderem über Gewaltschutz, „Femizide“, Schlechterstellung der Frau. Und sie trifft folgende zwei Aussagen:

50 Jahre nach Einführung der Fristenlösung, für die unsere Mütter und Großmütter gekämpft haben, sind durch das Erstarken von rechten Kräften in Europa, aber auch in anderen freien Gesellschaften dieser Erde, wie z. B. in den USA, die Reproduktionsrechte von Frauen in Gefahr wie lange nicht.

„Keinen Millimeter zurück, das ist mein Abschlussappell. Wir (Anm.: Frauen) werden nicht mehr weichen. Das ist für manche unangenehm. Nicht in der Sprache, nicht bei Schwangerschaftsabbrüchen, nicht beim Ausüben von Macht.“

Anhand solcher Aussagen zeigt sich eindeutig, dass das grüne Gutmenschentum tatsächlich wohl eher für ein Unmenschentum steht.

„Reproduktionsrechte“: Ein Euphemismus für Kindsmord?

Hinsichtlich der erschreckenden Dimensionen der Abtreibungspraxis in Österreich darf ich auf folgenden bei Report24 erschienen Kommentar verweisen und mich gleichzeitig der darin vertretenen Meinung vollinhaltlich anschließen: Sagen, was ist: Massenmigration ist Folge der Abtreibung der Hälfte unserer Babys

Dass ausgerechnet die „Linken“, die sich so gerne als „Gutmenschen“ und Sinnbild für Ethik und Moral gerieren, Kindstötung gutheißen, ist an Zynismus nicht zu überbieten.

• Es ist zynisch, über Gewaltschutz zu sprechen, „Femizide“ zu bedauern und im gleichen Atemzug die Tötung von Kindern im Mutterleib zu glorifizieren.
• Es ist zynisch, mit offenen Armen sogenannte Flüchtlinge in unser Land zu holen und gleichzeitig die Ermordung des eigenen Nachwuchses als Ausdruck des „Selbstbestimmungsrechts der Frau“ gutzuheißen.
• Es ist zynisch, den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten zu verteufeln und gleichzeitig systematischen Massenmord an ungeborenen Kindern zu propagieren. 
• Und es ist zynisch, es ist widerlich und es ist unmenschlich, Kindsmord als eine Errungenschaft der Emanzipation der Frau und als „Reproduktionsrecht“ zu bezeichnen.

Bevölkerungsaustausch unter dem Deckmantel „qualifizierter Zuzug“

Aber damit nicht genug der grünen Doppelmoral. Hier reiht sich nahtlos folgender Umstand ein: Die Grüne Fraktion im Oö. Landtag hat in der Landtagssitzung am 16.11.2023 einen Initiativantrag mit dem Titel „Aufenthaltsmöglichkeiten in Oberösterreich absichern“ eingebracht. Darin wird die Forderung gestellt, dass

„gesetzlichen Regelungen für Personen bzw. deren Familien aus Drittstaaten, die positive Aussichten in Bezug auf die Beschäftigung in unserem Land haben, dahingehend verbessert werden, dass ein Verbleib in Österreich abgesichert wird. Das betrifft insbesondere gut integrierte Personen, die sich in einschlägigen Berufsfeldern oder Ausbildungen befinden oder entsprechende Ausbildungs- oder Arbeitsplatzzusagen haben.“

Begründet wird dies mit dem Fachkräftemangel. In der Begründung wird unter anderem Folgendes moniert:

„Doch anstatt bei diesem Mangel auch auf die Menschen zu zählen, die bereits hier leben, arbeiten und sich einbringen, hier ein Zuhause gefunden haben und ein Teil der Gesellschaft sind, wird weiter an Hürden und der gängigen Abschiebepraxis festgehalten. […] Das Land Oberösterreich sollte sich für eine gesellschaftlich und wirtschaftlich sinnvolle Lösung einsetzen, damit jene Menschen, die eine berufliche Perspektive haben, in Mangelberufen tätig sind bzw. Jobzusagen haben, auch weiterhin in Österreich leben und arbeiten können.“

Hierbei handelt es sich im Grunde um eine Vermischung von Asylrecht und „qualifiziertem Zuzug“. Menschen, die aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation in Österreich gewollt und gebraucht werden, können einen Aufenthaltstitel in Form der Rot-Weiß-Rot-Karte erwerben. Würde man der angeführten Forderung der Grünen Folge geben, würde dies zu folgendem Szenario führen: Fremde würden als Asylsuchende nach Österreich kommen und während des laufenden Asylverfahrens vorläufig hier verbleiben können – auch, wenn von vornherein kein Asylgrund vorliegt (wobei davon auszugehen ist, dass den Asylsuchenden sehr wohl bewusst sein wird, wenn bei ihnen kein Asylgrund verwirklicht ist).

Auch bei negativem Abschluss des Asylverfahrens bestünde in Folge – bei vorliegender Beschäftigung oder positiver Aussichten auf eine solche – die Möglichkeit, nahtlos den Aufenthalt in Österreich fortzusetzen. Damit wäre weiterer illegaler Massenmigration Tür und Tor geöffnet. Jenen, die Vorschläge dieser Art nicht gutheißen, wirft man vor, eine „Politik der Abschottung“ zu betreiben.

Ein weiterer Antrag, von der Fraktion der Grünen gemeinsam mit jener der NEOS am selben Tag eingebracht, trägt den Titel „Neue Willkommenskultur für einen erfolgreichen Standort Oberösterreich“. Darin fordert man ein Maßnahmenpaket,

„das die Attraktivität unseres Bundeslandes für die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften stärkt und sich aktiv für eine gelungene, neue Willkommenskultur im Sinne von Respekt und Wertschätzung einsetzt und die Integration erleichtert“.

Scheinbar hat sich die illegale Massenmigration nicht wirklich als salonfähig erwiesen, denn nun wird der Bevölkerungsaustausch unter dem Deckmantel des „qualifizierten Zuzugs“, der aufgrund des Fachkräftemangels als unbedingt erforderlich angesehen wird, weiter forciert. Wenn man bedenkt, dass 70 % der so genannten Asylwerber Analphabeten sind, drängt sich die Frage auf, ob mit einer noch liberaleren Willkommenskultur und erleichterten Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen, die als Asylsuchende in unser Land kommen, jedoch keinen Asylgrund vorweisen können, dem Fachkräftemangel überhaupt wirksam entgegengetreten werden kann.

Wobei ich damit in keiner Weise andeuten möchte, dass Massen an jungen Männern aus Syrien mit Alphabetisierungsbedarf nicht auch wertvolle Arbeit für unser Land leisten können. Irgendwas kann immerhin jeder. Wollen muss man halt auch.

Massenmigration und importierte Gewalt

Sie denken, der Höhepunkt des grünen Schwachsinns wäre damit erreicht? Falsch gedacht. An ebenjenem 16.11.2023 hat die Grüne Fraktion einen weiteren Antrag eingebracht. Dieser betrifft die „Finanzielle Absicherung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen“. Klingt vernünftig und unterstützenswert. Der Hund liegt auch nicht in der Forderung selbst begraben, sondern in der Begründung derselben. In Zusammenschau mit dem grünen Wunsch, massenweise Neubürger aus völlig anderen Kulturkreisen und mit Wertvorstellungen, die mit den unsrigen in keiner Weise vergleichbar sind, in unser Land zu holen, wirkt die Begründung dieses Antrages nämlich auszugsweise wie ein schlechter Scherz:

„Sie (Anm.: Frauen) sind nach wie vor überdurchschnittlich oft von psychischer wie physischer Gewalt betroffen. Wie hoch dieses Gewaltpotenzial liegt, lässt sich anhand der Fakten über exekutierte Gewalt ableiten: Frauenmorde stiegen in den letzten Jahren rasant an, das stellten auch UNO und WHO alarmierend fest. Dieses Jahr wurden in Österreich bereits 26 Frauen von Männern ermordet, wobei es statistisch jede Woche zu einem Mordversuch kommt. Die Zahl der Betretungs- und Annäherungsverbote stieg in den letzten acht Jahren von knapp 8.000 auf fast 15.000 an.“

Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist spannend, dass die Grünen einen Antrag einbringen mit der Forderung nach einer „neue Willkommenskultur“ und gleichzeitig in einem anderen Antrag mit Entsetzen feststellen, dass dieses Jahr in Österreich bereits 26 Frauen von Männern ermordet wurden. Ja, was werden das wohl zu einem großen Teil für Männer gewesen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren? Spannend ist weiters der Passus in dem Grünen-Antrag, in welchem sie schockiert feststellen, dass die Zahl der Betretungs- und Annäherungsverbote in den letzten acht Jahren eklatant angestiegen ist.

Vor acht Jahren, was war denn da? Ah, genau, das Jahr 2015. Ich lehne mich weit aus dem Fenster und behaupte, die Grünen würden hier in den Raum stellen, der Anstieg der Anzahl an Frauenmorden und Betretungs- und Annäherungsverboten würde in direktem Zusammenhang mit dem Einsetzen der Massenmigration stehen. Selbstverständlich möchte ich hiermit lediglich eine Korrelation dieser beiden Vorgänge behaupten und nicht etwa eine Kausalität. Das wäre sicher sehr unseriös.

An dieser Stelle muss angeführt werden, dass es selbstverständlich auch österreichische Täter ohne Migrationshintergrund gibt. Aber das ist ein Problem, vor dem wohl oder übel jede Gesellschaft steht. Vor allem ist es ein Problem, das wir in unserem eigenen Land mit unseren eigenen Leuten haben und lösen müssen. Wir müssen uns nicht noch zusätzlich Kriminalität und Gewalt importieren.   

Dass die importierte Gewalt kein Märchen ist, das sich „Rechtsextremisten“ ausdenken, zeigen die Zahlen betreffend Frauenmorde: Fast die Hälfte der Täter weist einen Migrationshintergrund auf.

Widersprüche und Doppelmoral

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Grünen im OÖ. Landtag mit ihren jüngsten Anträgen und Äußerungen in starke Widersprüche verwickelt haben. Die Gutmenschenfassade spiegelt nicht die Realität wider: Die stete Sorge um Frauenrechte steht im krassen Gegensatz zur Verherrlichung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Forderung nach einer „neuen Willkommenskultur“ und das gleichzeitige Entsetzen über die steigende Zahl an Frauenmorden ergeben ein widersprüchliches Bild. Es zeigt sich wieder einmal: Auch in Oberösterreich sind es Widersprüche und Doppelmoral, die die grüne Politik dominieren.