Grazer Menschenrechtsbeirat will keine Kritik an kommunistischen Verbrechen äußern

Zwangsarbeit in sowjetischen Gulags. Bilder: Unknown author, Public domain, via Wikimedia Commons

“Es war die sensationelle Krönung einer Reihe von bahnbrechenden Leistungen der sowjetischen Raumfahrt. […] All das zeigt, wozu Forschergeist, Zuversicht und eine Wirtschaftsordnung jenseits von kapitalistischem Profitstreben in der Lage sein kann.” So verherrlichte die Grazer KPÖ vergangenes Jahr das Sowjetregime – und blendete die brutalen Verbrechen der Kommunisten geflissentlich aus. Der Grazer Gemeinderat forderte daraufhin eine Aufarbeitung vom Grazer Menschenrechtsbeirat. Dieser jedoch verweigert die kritische Auseinandersetzung.

Presseaussendung der FPÖ Graz (keine bezahlte Einschaltung):

FPÖ-Winter: „Grazer Menschenrechtsbeirat ist auf dem linken Auge blind und ‚Governmental Organisation’ von KPÖ-Kahrs Gnaden!”

In einer Aussendung bejubelte die Grazer KPÖ das brutale Sowjetregime, woraufhin der Grazer Menschenrechtsbeirat in die Pflicht genommen und vom Grazer Gemeinderat mit einer Aufarbeitung beauftragt wurde.

Dieser sollte herausarbeiten, warum sich im 21. Jahrhundert angekommene Parteien von kommunistischen Herrschaftssystemen distanzieren müssen. Doch der Grazer Menschenrechtsbeirat will nichts von der Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen wissen. Als Reaktion auf den Auftrag des Grazer Gemeinderates antwortete dieser, er will diese Aufgabe nicht übernehmen, da sie seine neutrale Position beeinträchtigen würde.

„Mit der mehrheitlichen Entscheidung des Menschenrechtsbeirates, sich nicht mit den Menschenrechtsverletzungen unter kommunistischen Herrschaftssystemen zu befassen bzw. sich für unzuständig zu erklären, ist der Boden der politischen Neutralität endgültig verlassen worden“, kritisiert FPÖ-Gemeinderat Michael Winter.

Der Wechsel im Bürgermeisterbüro zugunsten von KPÖ-Kahr dürfte die betreffende Entscheidung wahrscheinlich massiv erleichtert haben, mahnt Winter. Ein Menschenrechtsbeirat, der auf dem linken Auge blind ist, wolle der herrschenden linkslinken Stadtkoalition schmeicheln und stelle damit lediglich eine GO (Governmental Organisation) von Kahrs Gnaden dar.

„Mit einem objektiven und sachlichen Erfüllen des betreffenden Ersuchens des Gemeinderates hat die Entscheidung des Menschenrechtsbeirats nichts zu tun”, beklagt FPÖ-Gemeinderat Michael Winter, der selbst Mitglied des Menschenrechtsbeirates ist und sich als einziges Mitglied gegen die betreffende Entscheidung ausgesprochen hat.

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