Uniper, Fortum, Wien Energie & Co – immer mehr Energieversorger müssen wegen der Gaspreise vom Staat gerettet werden. Wir erleben wie schon 2008/2009 das Prinzip, wonach Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Wer füllt sich nun die Taschen auf Kosten der Steuerzahler?
Der deutsche Energieversorger Uniper (im Mehrheitsbesitz der finnischen Fortum) war in den letzten Wochen immer wieder in den Schlagzeilen. Die hohen Gaspreise haben das Geschäftsmodell des Konzerns zunichte gemacht und nun soll die “Gasumlage” das Unternehmen (sowie andere kriselnde deutsche Energieversorger) vor dem Untergang retten. In Zeiten, in denen dank des “Merit Order”-Systems andere Konzerne (vor allem die Betreiber von Wind- und Solarparks) enorme Windfall-Profite einfahren, wird auch Kritik an diesem System laut. Dabei gäbe es auch andere Optionen (siehe auch Hintergründe hier).
Der finnische Energiekonzern Fortum hat seinerseits die Regierung in Helsinki um Unterstützung gebeten. Fortum warnte am Montag, dass sein Bedarf an Sicherheiten in der vergangenen Woche um eine Milliarde Euro auf 5 Milliarden Euro gestiegen sei und dass der Ausfall eines kleineren Unternehmens “schwerwiegende Störungen im nordischen Stromsystem” verursachen würde. Dabei können die Finnen auch mit Unterstützung aus Schweden rechnen. Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson sagte nämlich, die Regierung werde den Stromerzeugern Hunderte von Milliarden Kronen an Unterstützung anbieten, berichtete die FT.
Die Sozialdemokratin warnte davor, dass die steigenden Forderungen nach Sicherheiten für die Stromerzeuger unkontrolliert auf den Hauptmarkt Nasdaq Clearing in Stockholm übergreifen und im schlimmsten Fall eine Finanzkrise auslösen könnten. Ihre Äußerungen erfolgten, nachdem Russland am Freitagabend erklärt hatte, dass es kein Gas mehr über die Nord Stream-1-Pipeline liefern werde. Diese Ankündigung erfolgte, nachdem die Energiemärkte über das Wochenende geschlossen hatten. Die gestrige Ankündigung birgt nicht nur die Gefahr eines “Kriegswinters”, sondern „bedroht auch unsere finanzielle Stabilität”, sagte Andersson, die neben der schwedischen Finanzaufsichtsbehörde, dem Gouverneur der Zentralbank und dem Finanzminister auf einer Notfall-Pressekonferenz am Samstag sprach.
In Österreich hat bereits der Energieversorger Wien Energie um Staatshilfen gebeten, nachdem man sich ordentlich verzockt hat. Die Bundesregierung erlärte daraufhin, dem Unternehmen ein Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu gewähren. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, das Darlehen an Wien Energie sei eine “außerordentliche Rettungsmaßnahme”, um sicherzustellen, dass die zwei Millionen Kunden – hauptsächlich Wiener Haushalte – weiterhin mit Strom versorgt werden. Das Darlehen läuft bis April nächsten Jahres.
Wien Energie hatte am Wochenende um ein Rettungspaket ersucht, nachdem das Unternehmen angesichts steigender Energiepreise und Spekulationen über Misswirtschaft in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Nehammer sagte, dass Wien Energie, das sich im Besitz der Stadt Wien befindet, die Frage beantworten müsse, wie das Unternehmen in Schwierigkeiten geraten sei. “Das Ziel war es, den Menschen schnell zu helfen… Es wurde nun vereinbart, dass alle diese Fragen, die zu Recht aufgeworfen werden, von Wien (und) dem Energieversorger umgehend beantwortet werden müssen”, sagte er gegenüber Reportern.
Nun stellt sich nur noch die Frage, ob die Politik in Europa den Pfad der Steuergeldverschwendung zur Rettung der Energiekonzerne weiter beschreiten möchte, oder ob man sich nun doch ernsthaft Gedanken darüber macht, wie man das fehlerhafte System, welches mit der Strommarktliberalisierung 1998 eingesetzt wurde, wieder in Ordnung bringen kann. Immerhin ist es für solche Extremfälle wie die derzeitige Gaspreisexplosion nicht gemacht worden. Doch Bailouts sind keine Lösung, da man die Last lediglich von den Energiekonsumenten auf die Steuerzahler umlegt (die zumindest eine teilidente Gruppe darstellen), anstatt die Gesamtlast zu reduzieren. Und wie schon während der Finanzkrise 2008/2009, als man die Banken mit Steuergeldern rettete, fließen Unsummmen in die Taschen von diversen Aktionären und Managern, während die breite Masse dafür aufkommen muss und die Staatsverschuldung weiter ansteigt.
