Gericht verneint Recht auf Bargeldzahlung, Banken schließen Haftung bei Sperre aus

Symbolbild: Bargeld

Schöne neue Welt. Niemand besitzt mehr Bargeld. Wer aus Sicht des Staates das Falsche sagt oder macht, wird feststellen: Das Bankkonto ist gesperrt. Oder gleich beschlagnahmt. So sieht die Zukunft aus, welche globale Eliten, angeführt durch niemals gewählte Figuren wie Klaus Schwab und George Soros angeordnet haben. Monat für Monat wird ein Schritt nach dem anderen gesetzt, bis es keinen Ausweg mehr gibt. Die Menschen werden nicht nach ihrer Meinung gefragt.

Ein Kommentar von Willi Huber

Natürlich sind all diese Handlungen nur zum Besten der Öffentlichkeit, erklären weltweit Politiker. Nur so könne man Schwarzgeldzahlungen endlich abdrehen, nur so könne man das organisierte Verbrechen ein für alle Mal besiegen. Dumm nur, dass die Mafia mit großer Sicherheit bereits jetzt Mittel und Wege kennt, um auch in Zeiten ohne Bargeld ihre Interessen weiterhin durchzusetzen – wer über Milliarden verfügt, kann es sich richten. Die kleinen Bürger hingegen werden allesamt unter die Räder kommen. Fleißige Handwerker, die nebenbei durch „Nachbarschaftshilfe“ ein wenig Brotgeld erwirtschaften genauso wie Kellner und Dienstleister aller Art, die für herausragende Leistungen oder besondere Freundlichkeit Trinkgeld erhalten. Kein Cent soll mehr am Auge des Staates vorbei die Hand wechseln. Totale Kontrolle durch eine politische Elite, deren Nutznießer häufig nicht einmal eine Mittelschule absolviert, also nichts gelernt haben und auch sonst nichts taugen.

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Kein Recht auf Barzahlung

Nun wurden zwei weitere Maßnahmen vollzogen, um diese „schöne neue Welt“ zu errichten. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht verneinte jüngst, dass der Bürger ein Recht auf Barzahlung habe. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass es keine rechtlichen Hürden gibt, den gesamten Zahlungsverkehr auf elektronische Zahlung über Bankinstitute umzustellen. Wer sich im Detail für dieses Urteil interessiert, kann eine interessante Analyse bei Rubikon nachlesen. Das abschließende Urteil in zwei entsprechenden Verfahren findet sich hier: Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar.

Banken schließen Haftung auch bei unrechtmäßigen Beschlagnahmen und Sperren aus

Verschiedene Quellen im Internet behaupten eine aktuelle Änderung der Bank-AGB. Einen Zeitpunkt konnten wir nicht feststellen, möglicherweise sind diese Regelungen auch schon einige Zeit in Kraft. Bei mehreren Banken ist folgender Passus in der aktuellen Fassung der AGB enthalten.

Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden

(3) Störung des Betriebs
Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

Dieser Absatz findet sich bei Raiffeisen, CA-Consumerfinance, Maerkische Bank, BVG-AG, Solarisbank, Triodos, Wuestenrot, und vielen mehr. Sehr interessant ist hierzu auch der Umstand, dass offenbar die meisten Banken am Markt identische AGB nutzen. Das erinnert an die Medienlandschaft, wo oft dutzende „unabhängige“ Zeitungen dieselben Nachrichten im selben Wortlaut veröffentlichen. Eine „Vielfalt“ und „Wahlmöglichkeit“ wird den Menschen also nur vorgegaukelt.

Eine Bank erklärte den Passus gegenüber einem Kunden, der um Auskunft bat, wie folgt: Eine Verfügung von hoher Hand ist beispielsweise:

Unter „Verfügungen von hoher Hand“ versteht man in diesem Zusammenhang vor allem staatliche Maßnahmen wie beispielsweise Enteignungen oder Beschlagnahmen, unabhängig davon ob sie berechtigt sind oder nicht. In Bezug auf das Bankgeschäft kommen hier beispielsweise die Beschlagnahme oder Sperrung von Kontoguthaben in Betracht, zum Beispiel aufgrund eines Wirtschaftsembargos oder wegen politischer Auseinandersetzungen.

Sie können sich also nun selbst ausrechnen, wohin die Reise geht. Sie haben kein Recht mehr auf Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig vollständig abgeschafft wird. Im Vorfeld wird für viele Zahlungen der elektronische Zahlungsweg fix vorgeschrieben (oder ist es bereits). Das bedeutet, dass Sie ohne Bankkonto in dieser Welt voller Gebühren, Steuern und Zahlungsaufforderungen handlungsunfähig werden. In weiterer Folge können Staaten nach Belieben ihr Bankkonto einfrieren oder entleeren. Wenn Sie der Ansicht sind, dass das unrechtmäßig erfolgte, bleibt ja der Rechtsweg. Moment, auch dieser bleibt nicht, denn Gerichte haben Gerichtsgebühren, Anwälte müssen bezahlt werden. Ohne Bankkonto wird sich das dann nicht mehr ganz ausgehen. Wer das Recht hat, ihr Konto zu sperren, wird über ihre gesamte Existenz bestimmen dürfen – mit einem Mausklick.

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