Gericht “ohrfeigt” Landespolizei Wien: Demo-Untersagung war rechtswidrig

Quelle: Alexander Ehrlich

Dass man sich gegen eine rechtswidrige Demo-Untersagung erfolgreich wehren kann, hat der Demo-Organisator Alexander Ehrlich einmal mehr bewiesen. Die Untersagung seiner Kundgebung Anfang März durch die Landespolizeidirektion, ohne ausreichende Begründung und Ignoranz der eingebrachten Stellungnahme, wollte sich Ehrlich nicht gefallen lassen und legte eine umfangreiche Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien ein.

Laut Alexander Ehrlich wurde die „Großkundgebung der bundesweiten Allianz der österreichischen Friedensbewegung“, die am 6. März 2021 stattfinden hätte sollen, fristgerecht bei der Versammlungsbehörde angezeigt.

Am 4. März wurde dem Demo-Anmelder eine Untersagung angekündigt und eine Frist zur Stellungnahme bis zum darauffolgenden Tag um 8:00 Uhr eingeräumt. Obwohl dies eine sehr knapp bemessene Zeitspanne ist, erfolgte fristgerecht eine umfassende Antwort. Ehrlich ging auf alle Einwände der LPD Wien gegen die Kundgebung ein und Kompromisse schlug Kompromisse vor. Am 5. März erhielt Ehrlich einen kommentarlosen Untersagungsbescheid.

Verfahrensfehler der Versammlungsbehörde

Auch wenn die Mühlen langsam mahlen, kam das Verwaltungsgericht Wien nun am 8.10.2021 zur Erkenntnis, dass die Untersagung der Kundgebung im März rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht hält in seiner Beschlussfassung fest, dass es nicht zwingend notwendig gewesen sei, die Kundgebung zu untersagen. Die Verfahrensfehler der Versammlungsbehörde seien nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes nicht sanierbar und der Untersagungsbescheid rechtswidrig. Der angefochtene Bescheid wurde aufgehoben.

Witziges Detail am Rande: Die gesamte Verhandlung erfolgte in Abwesenheit von Beschwerdeführer Alexander Ehrlich und der Landespolizeidirektion. Weniger witzig: Da Österreich vor Gericht keine Eilanträge oder Eilbeschlüsse kennt, muss man als Kundgebungs-Anmelder 7 Monate warten, bis man zu seinem Recht kommt. Da ist die Kundgebung dann in der Regel schon einige Zeit vorbei. Dass die Mühlen der Justiz langsam arbeiten wusste damals auch die Bundesregierung und setzte vorsätzlich darauf, wenn die Grundrechte der Bürger eingeschränkt oder gleich verweigert wurden.

Eines steht jedenfalls fest: Widerstand zahlt sich aus!

Share on telegram
Share on whatsapp
Share on facebook
Share on vk
Share on twitter
Share on email

Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende!

Informationen abseits des Mainstreams werden online mehr denn je bekämpft. Um schnell und zensursicher informiert zu bleiben, folgen Sie uns auf Telegram oder abonnieren Sie unseren Newsletter! Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, freuen wir uns außerdem sehr über Ihre Unterstützung.

Unterstützen Sie Report24 via Paypal:

Das könnte Sie auch interessieren:

Empfehlungen:

Share on telegram
Share on whatsapp
Share on facebook
Share on vk
Share on twitter
Share on email

Neueste Artikel