Gericht: Demo-Auflösung und Pfefferspray-Einsatz waren rechtswidrig

Symbolbild: Freepik / @fabricasimf

Angesichts des Titels könnte man zum Schluss kommen, dass ein österreichisches Gericht endlich die Einschüchterungsmaßnahmen gegen friedliche Kundgebungsteilnehmer in Wien abgestellt hätte. Doch weit gefehlt! Eine Kundgebung in Innsbruck am 30. Jänner, „mitten in der schrecklichsten Pandemie der letzten 100 Jahre“, hätte nicht aufgelöst werden dürfen. Auch der Gewalteinsatz wäre nicht verhältnismäßig gewesen, so das Gericht. Doch nicht friedlichen Corona-Maßnahmengegnern wurde rechtgegeben sondern Linken bis Linksradikalen, unter letzteren auch gewaltbereite Randalierer.

Ein Kommentar von Willi Huber

Man fragt sich, ob man sich freuen oder verzweifeln soll. Denn einerseits ist es natürlich gut, wenn ein ordentliches Gericht zu der Entscheidung gelangt, dass Kundgebungen auch während der angeblichen Pandemie zu den Grundrechten der Menschen gehören. Zudem – auch eine sehr gute Aussage, die im „Standard“ zitiert wurde, seien die Veranstalter in ihrem „Recht, sich zu versammeln und versammelt zu bleiben“ verletzt worden.

Warum geht das nicht immer so?

Der weniger schöne Aspekt des Urteils ist, dass selbiges für dutzende Veranstaltungen friedlicher Corona-Maßnahmengegner überfällig ist. Speziell deshalb, weil die Maßnahmengegner stets friedlich bleiben, für Grundrechte und Verfassung eintreten und zahllosen Schikanen bis hin zu Polizeibrutalität und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt sind.

Für Linke gelten immer und überall Samthandschuhe

Offenkundig sind die Linken bis Linksradikalen in Österreich aber nach wie vor so gut vernetzt, dass die Gerichtsbarkeit kein Problem darin sieht, die Polizei für ihr Verhalten gegenüber dieser Klientel zurechtzuweisen. Hier sollte man sich schon sehr genau ansehen, wer da demonstrierte und wofür. Es sind dieselben Radaubrüder, welche normalerweise den Maßnahmengegnern ihr Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit absprechen und ihre Demonstrationszüge widerrechtlich angreifen oder blockieren.

Gewaltbereiter Schwarzer Block marschierte mit

So ist im Standard-Artikel ebenso zu lesen, dass bei der Demo der so genannte „Schwarze Block“ anwesend war. Dabei handelt es sich um vermummte Gewalttäter der Antifa, die im Grunde genommen vor nichts zurückschrecken, um ihre politische Meinung durchzusetzen. Grund der Demo war, für Flüchtlinge (also für deren rechtswidrige Masseneinreise) sowie gegen Abschiebungen (also gegen die Abschiebung verurteilter Straftäter) aufzutreten. An sich wäre die Veranstaltung nach geltendem Recht schon aufgrund ihres Zwecks zu verbieten gewesen, denn Kundgebungen, die sich klar gegen Recht, Gesetz und Verfassung richten dürfen jederzeit untersagt werden.

Polizeischikanen gegen Corona-Maßnahmengegner scheinen in Ordnung zu sein

Stattdessen werden in Österreich weiterhin friedliche Familien, Senioren, Frauen und andere Maßnahmengegner brutal beamtshandelt, zu Boden geworfen, geprügelt oder mit Pfefferspray attackiert – während ein Gericht den Gewalteinsatz gegen einen vermummten Personenkreis, der dem Linksterrorismus nahe steht, verurteilt. Bei überschießender Polizeigewalt gegen all diese Menschen war außer von der FPÖ noch nie politische Kritik zu hören. Die Frage ist, ob sich österreichische Polizisten von Linksextremisten erst den Schädel einschlagen lassen müssen, beispielsweise durch geschleuderte Pflastersteine, bevor sie sich verteidigen dürfen? Egal wohin ein rechts- und gesetzestreuer Demokrat im Österreich des Jahres 2021 blickt, er findet nur noch blanken Hohn und Wahnsinn.

Linke Parteien applaudieren, Skandal wird ignoriert

Beklatscht wurde das Urteil von den üblichen Parteien und Organisationen, denen Verfassungstreue nur dann einfällt, wenn es ihren Zwecken nutzt. Veranstalter war übrigens die Sozialistische Jugend – der Skandal dass die Vorfeldorganisation der SPÖ gemeinsam mit dem gewalttätigen, gemeingefährlichen Schwarzen Block marschiert, wurde von keinem Medium thematisiert. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim freute sich über das Urteil und forderte den Innenminister zu weiterer Aufklärung auf. Die Grüne Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler forderte gleich Disziplinarmaßnahmen gegen die Polizisten, welche sich durch das vergleichsweise sanfte Mittel – den Einsatz von Pfefferspray – gegen die Linksradikalen verteidigten. Bei der Verfolgung von alles und jedem, der sich ihnen und ihren Ideen nicht sofort unterwirft, sind die Grünen bekanntlich stets sehr schnell zur Stelle.

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