Wie können die gebeutelten Bürger die Politik zu einer Kurskorrektur bewegen? Dieser Frage ging Unternehmer und Polit-Blogger Gerald Markel jüngst auf den Grund. Während weite Teile der Bevölkerung durch suizidale Sanktionen und Öko-Fanatismus zunehmend an den Rand des Ruins getrieben werden, machen Regierende nichts anderes als leere Versprechungen. So geht es nicht weiter, ist Markel sicher: Für ihn ist ein Generalstreik als letztes demokratisches Mittel nun kein Tabu mehr.
Ein Gastkommentar von Gerald Markel
Generalstreik – ein Tabu?
Ich bin Unternehmer. Seit 33 Jahren. Ich bin nicht dumm. Ich will nicht provozieren, ich will nicht auffallen um jeden Preis. Ich weiss ganz genau, wie sehr es unserer Volkswirtschaft schaden würde, wie weitgehend die Auswirkungen wären, wie sehr diese ultimative Maßnahme des Protests unsere ohnehin schon extrem belastete Volkswirtschaft weiter in die Krise stürzen würde.
Und trotzdem bleibe ich dabei – ich sehe keinen anderen demokratischen Ausweg mehr, um die Regierungen in Österreich und Deutschland zur Umkehr zu zwingen. Und ja – sie müssen umkehren. Die Mischung aus einem religiösen Wahn einer Endzeitreligion und den völlig hirnrissigen selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland hat unsere Gesellschaft an den Rand des Armageddon gebracht.
Es ist eigentlich ganz simpel. Die Menschen und die Unternehmen können nicht mehr. Sie schaffen das nicht. Das System schafft das nicht. Es ist nicht in der Lage, das zu schaffen, weil seine Grundlage zerstört wurde.
Europas Erfolg und Sicherheit beruhten auf billiger Energie
Europa hat seine Nachkriegswirtschaft auf mehreren Säulen aufgebaut. Wir haben uns entschieden bzw. dafür gekämpft, dass die Unternehmen gerecht hohe Löhne bezahlen. Wir haben uns entschieden, ein dichtes Netz an sozialer Absicherung zu schaffen, dass aus hohen Beiträgen von Dienstnehmern und Dienstgebern ermöglicht wird. Wir haben uns entschieden, bei der Produktion von Waren und Dienstleistungen auch unsere Umwelt zu schonen und geben unseren Unternehmen hohe Standards vor. Und trotzdem sind Europas Produkte bis jetzt zu einem am Weltmarkt konkurrenzfähigen Preis produziert worden. Weil wir billige Energie zur Verfügung hatten.
Europa hat eine hohe soziale Sicherheit. Die Menschen müssen nicht hungern, sie müssen nicht frieren, sie verfügen jederzeit über Strom und fühlen sich nicht dazu gezwungen, um ihre Existenz mit Gewalt kämpfen zu müssen. Einer der Gründe, warum dies für wirklich alle Schichten der Bevölkerung zutrifft – weil wir billige und jederzeit verfügbare Energie hatten.
Politiker opfern die Bürger einer Ökoreligion und einem Stellvertreterkrieg
Und das ist jetzt vorbei. Weil eine kleine fanatische Minderheit mit Hilfe der Massenmedien eine hysterische Ökoreligion eingeführt hat.
Weil diese Fanatiker in ihrer unendlichen Hybris der absurden Idee anhängen, dass 450 Millionen Europäer die Erde mit 7 Milliarden Menschen vor einer maßlos übertriebenen Gefahr eines Wandels der klimatischen Verhältnisse retten können.
Weil diese Fanatiker eigentlich über keinerlei Sachverstand, aber dafür umso mehr religiösen Furor verfügen.
Weil man in Deutschland auf die völlig verrückte Idee kam, gleichzeitig auf sämtliche Energieformen zu verzichten, die eine beständige und sichere Grundlastversorgung erzeugen können.
Weil sich Europa von den Amerikanern in einen Stellvertreterkrieg hetzen hat lassen, der – und dies hat Ex-Kanzlerin Merkel in seltener Offenheit jüngst im Interview bestätigt – vom Westen über acht Jahre vorbereitet wurde.
Weil sich europäische Politiker – aus welchen Gründen auch immer – von den USA in selbstmörderische Sanktionen gegen den größten Rohstofflieferanten Europas hetzen haben lassen. Sanktionen, die eine katastrophale Spirale an Preissteigerungen in Gang gesetzt haben, die ein Ausmaß an Energiekosten ergeben, die sich die Menschen einfach nicht mehr leisten können!
Sie können nicht mehr. Und die Politik ist ganz offensichtlich nicht bereit, die notwendigen Schritte zu setzen, um den Menschen nachhaltig zu helfen.
Seit Monaten erheben wissende Menschen die Forderung, die schwachsinnige Merit Order sofort aufzuheben, um die Preise zu senken. Seit Monaten warnen wissende Menschen davor, aus allen fossilen Energien in wahnwitzig engen Fristen auszusteigen. Seit Februar warnen wissende Menschen davor, dass die seit Jahrzehnten zuverlässig gelieferten und günstigen russischen Rohstoffe nicht ersetzt werden können, ohne massivste Auswirkungen auf die heimischen Volkswirtschaften auszulösen. Seit Jahren schlagen wissende Menschen vor, dass Europa wieder beginnt, selbst seine vorhandenen Bodenschätze zu schürfen.
Wir können diese Katastrophe nicht hinnehmen
Es werden Placebos und Almosen verteilt, es wird geredet und geredet, angekündigt und versprochen, es werden Fantasien und Hirngespinste verkündet und es werden die Dogmen einer neuen Religion gepredigt, einer Ersatzreligion einer dekadenten Schicht an selbsternannten „besseren Menschen“, die von den Nöten und Sorgen einfacher Menschen keine Ahnung haben und auch kein Interesse daran haben, es zu erfahren.
Aber es reicht nicht. Es kann nicht reichen. Die Menschen verlieren ihren Wohlstand. Der Wohlstand – von zwei Generationen aufgebaut – wird in wenigen Monaten vernichtet, Millionen Menschen rutschen in die Armut und der soziale Frieden wird nachhaltig zerstört werden, wenn das so weitergeht.
Wir können diese Katastrophe nicht sehenden Auges hinnehmen. Wir können nicht auf die nächsten Wahlen warten, nicht darauf warten, bis eine neue Regierung die Scherben der Gesellschaft aufräumt, denn es sind unsere Scherben, unser Wohlstand und unser Land, das da draufgeht.
Ich weiß, es gibt sowohl in Deutschland als auch in Österreich noch genügend Menschen mit Verstand und Weitblick, mit Empathie und Mitgefühl, die sehen, wie katastrophal tief wir schon in der Schei*e stehen. Es sind genügend Fachleute in den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden, die das Sterben der heimischen Volkswirtschaften kommen sehen. Es gibt noch genug Menschen mit Empathie und Verstand, die sich völlig darüber klar sind, dass wir diesen Wahnsinn den Menschen nicht mehr zumuten können, dass viel zu viele Menschen nicht mehr können.
Letzter Ausweg: Generalstreik!
Und weil ich null Anzeichen dafür sehe, dass es irgendwelche Einsicht oder Pläne zur Korrektur dieses Kurses gibt, sehe ich nur mehr einen Ausweg. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber müssen sich mit der verbliebenen vernünftigen Zivilgesellschaft zusammenschließen und den Regierungen klar machen: Wenn ihr den Kurs nicht sofort und radikal zum Vorteil der Menschen ändert, dann wird das Land lahmgelegt. Bis ihr zu Verstand kommt.
Also – obwohl ich weiß, was es bedeutet: Ich sehe keinen Ausweg mehr als einen Generalstreik der Bevölkerung.
Wir lesen uns.
GM
P.S.: Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass allein die ernsthafte Ankündigung die Regierungen zum Einknicken bringen würde. Wenn ich mir die Performance dieser Regierungen ansehe, bin ich mir ganz ganz sicher…
