Geheimnisverrat? Neue WKStA-Vorwürfe gegen Noch-Kanzler Kurz

Bild: Kurz - By Fotografin Katharina Schiffl, Wien - Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=98747559 CC BY-SA 4.0

Mittlerweile hinter der so genannten “Paywall” versteckt und nur wenig prominent auf der Homepage beworben berichtete Redakteurin Anna Thalhammer von neuen Vorwürfen gegen Noch-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er soll den ehemaligen Minister Löger vor einer Hausdurchsuchung gewarnt haben. Ob konkret ermittelt wird, geht aus dem Bericht nicht hervor – wenn dann von der WKStA. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck dementierte.

Laut “Die Presse” wird wegen möglichem Geheimnisverrat gegen den Noch-Kanzler ermittelt. Mittlerweile wird es schon unübersichtlich, gegen wie viele Politiker der “türkisen, neuen ÖVP” aktuell ermittelt wird.

Die Wirtschafts- und Korruptions Staatsanwaltschaf WKStA schilderte der Staatsanwaltschaft Innsbruck ihre Verdachtsmomente:

„Im Wesentlichen warf die WKStA in diesen Amtsvermerken auf, dass die Durchsuchung bei Magister Neumann am 12. August 2020 offenbar verraten wurde, Löger und Schmid im Vorfeld der Durchsuchungen ,Warnungen‘ erhalten haben und telefonische Kontaktaufnahme zwischen Sebastian Kurz und Löger im unmittelbaren zeitlichen Umfeld der Berichterstattung an die OStA Wien über die damals jeweils nicht der Akteneinsicht unterliegende Einleitung des Ermittlungsverfahrens und die Anordnung der Durchsuchung stattfanden.“

Der Anwalt der Herren Kurz und Löger, Werner Suppan, dementierte laut Artikel der Presse die Vorwürfe kategorisch. Sämtliche Gespräche zwischen Kurz und Löger hätten sich auf die Koalitionsverhandlungen und eine mögliche Fortsetzung der Ministertätigkeit bezogen.

Der bekannt “impulsive” ÖVP-Politiker August Wöginger attackierte, wie mittlerweile von der ÖVP bekannt, wieder mit großer Vehemenz die Justiz. Man werde sich das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht gefallen lassen, diese wäre politisch motiviert. Was die ÖVP dabei übersieht ist der Umstand, dass zurzeit gegen Angehörige nahezu aller Parteien ermittelt wird – beispielsweise auch gegen Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) und Landesrat Waldhäusl (FPÖ).

Die Grünen scheinen sich inzwischen zumindest randläufig darauf zu besinnen, was ihre Stammwähler von ihnen erwarten. Sie fordern ein sofortiges Ende der türkisen Attacken auf die Justiz. Die Aussagen Wögingers wären einer bürgerlichen Partei unwürdig.

Merkwürdig ist, weshalb die ÖVP über die neuen Vorwürfe schon wieder so aufgeregt zu sein scheint. Wenn Noch-Bundeskanzler Kurz sich nichts zuschulden kommen ließ, kann er Ermittlungen und Verfahren ja äußerst gelassen entgegenblicken und die ständigen untergriffigen Angriffe auf die Staatsanwaltschaft wären unnötig.

Ein sehr gutes Video dazu hat wieder die “Neue Normalität” veröffentlicht.

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