Sollte die EU tatsächlich eine Gaspreis-Obergrenze einführen, wäre dies eine Vertragsverletzung und würde zur Einstellung sämtlicher Lieferungen führen. Dies erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller. Auch andere Gaslieferanten könnten ihre Verträge deshalb stornieren.
In Russland hält man nicht viel von einer möglichen Obergrenze beim Preis für russisches Erdgas. Sollte die Europäische Union dies tatsächlich implementieren, würde das staatliche russische Energieunternehmen lieber komplett auf die Lieferung von Erdgas nach Europa verzichten, als sich einem solchen Diktat zu unterwerfen. “Eine solche einseitige Entscheidung ist natürlich eine Verletzung bestehender Verträge, die zu einer Beendigung der Lieferungen führen würde”, sagte Miller im russischen Fernsehen, wie Reuters ihn zitiert.
Russian gas blackmail#Russia will stop gas supplies to the #EU if the member countries decide to impose a price ceiling, said Gazprom CEO Alexei Miller. pic.twitter.com/Hev73bvj40
— NEXTA (@nexta_tv) October 16, 2022
Während die EU-Kommission selbst sowie einige Mitgliedstaaten wie Deutschland, Ungarn und die Niederlande eine solche Preisobergrenze eher kritisch sehen, weil sie die Sicherheit der Gaslieferungen gefährden, spricht sich eine Gruppe von 15 EU-Ländern (vor allem die baltischen Staaten und Polen) vehement dafür aus. Dabei fordern sie eine generelle Preisobergrenze, die auch für Lieferungen aus den Vereinigten Staaten, Norwegen und Algerien sowie anderen Ländern gelten soll.
Gazprom is ready to completely stop gas and oil supplies to Europe in case of introduction of a price ceiling
— Sprinter (@Sprinter99880) October 16, 2022
The head of Gazprom, Alexei Miller pic.twitter.com/qXo0Nh0IIN
Das Problem dabei ist jedoch, dass einige Lieferanten angesichts solcher Restriktionen dazu übergehen könnten, sich lukrativere Märkte zu suchen oder einfach die Förderung zu reduzieren und sogar die Welthandelsorganisation (WTO) einzuschalten. Insbesondere dann, wenn bestehende Verträge davon negativ beeinflusst werden, könnten den EU-Staaten unter Umständen hohe Geldstrafen und Entschädigungszahlungen drohen.