Ob es sich nur um Ankündigungspolitik handelt oder ob tatsächlich Taten folgen, wird sich zeigen. Im Zuge des islamistischen Mordes an einem Lehrer hat der französische Innenminister Gérald Darmanin die Behörden angewiesen, eine Liste von radikalisierten Ausländern zu erstellen. Man solle speziell auf Menschen “aus dem Kaukasus” achten, was ein Code für Tschetschenen ist. Man wolle auch auf Russland zugehen, um Ausweisungen durchführen zu können. Aktuell habe man 60 Personen im Auge.
Im französischen Arras leistete der tschetschenische Islamist Mohammed Mogouchkov dem Aufruf der Hamas Folge und beging einen Amoklauf in einer Schule. Dabei wurden zwei Menschen verletzt – ein Lehrer starb. Der Täter brüllte während seiner Bluttat “Allahu akbar”, was wörtlich übersetzt “Allah ist größer” bedeutet. Mogouchkov war früher Schüler in der Einrichtung, in der er mordete. Er stand unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes DGSI.
Nun verkündete der französische Innenminister eine “Aktion scharf” gegen radikalisierte Ausländer. Diese sollen benannt und “systematisch deportiert” werden – eine harte Wortwahl, die man in dieser Schärfe nicht gewohnt ist. Betroffen sollen bereits sechzig Tschetschenen sein. Diese wären ohnehin zur Ausweisung vorgesehen gewesen, doch der Krieg Russlands gegen die Ukraine hätte diese Pläne verzögert. Man wolle nun auf Russland zugehen, um die Ausweisung durchführen zu können. Ob die Betreffenden in Schubhaft sitzen oder sich auf freiem Fuß befinden, ist nicht bekannt.
Die Ankündigung, “Fremde, welche die Regeln brechen” außer Landes zu schaffen, betrifft aber nicht nur Tschetschenen. Im Zuge des Hamas-Terrors fürchtet man auch in Frankreich, dass aus Solidarität Gewalt und Terror losbricht. Deshalb wurden auch pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Die Regierung Macron äußerte, dass diese Maßnahme notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und antisemitische Anschläge zu verhindern.
Frankreich hat zum Schutz der Bevölkerung das Militär angefordert. 7.000 Soldaten sollen in Zusammenarbeit mit der Polizei jüdische Einrichtungen und touristische Orte schützen. In dem europäischen Land leben 500.000 Juden und fünf Millionen Mohammedaner. Beim Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober kamen 12 französische Staatsbürger ums Leben – 17 weitere werden vermisst, darunter vier Kinder.
