FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger besuchte gestern auf Einladung des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó Budapest. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide die enormen Aufgaben, vor denen die Europäische Union steht sowie die großen Gemeinsamkeiten bei den Lösungsvorschlägen zwischen der ungarischen Regierung und der freiheitlichen Opposition in Österreich. Sie kritisierten gleichzeitig, dass sich die Brüsseler Institutionen in die falsche Richtung entwickeln und die Probleme noch verstärken würden.
Auf Basis einer Presseaussendung der Freiheitlichen Partei Österreichs
Szijjártó betonte, dass sich die EU aktuell in einer ausgesprochen schlechten Verfassung zeige. Gemeinsames Interesse der ungarischen Regierung und der freiheitlichen Opposition in Österreich sei es, die falsche Entwicklung zu stoppen. „Das funktioniert nur mit einer massiven Wende nach rechts bei den EU-Wahlen. Nur so können wir den aggressiven Druck stoppen, der aus Brüssel ausgeübt wird und auf einen zentralistischen Superstaat abzielt.
Nur so kann die Souveränität der Mitgliedsstaaten wieder ausgeweitet werden. Nur so kann die Massenmigration gestoppt werden. Und nur so können wir auch aus der Kriegspsychose ausbrechen, damit endlich die Stimme des Friedens wieder gehört wird“, sagte der Außenminister mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, der nur mit Verhandlungen und nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden könne.
Erfolg patriotischer Kräfte würde zum Grundgedanken des Europa der Vaterländer zurückführen
Petra Steger, die für die FPÖ bei den bevorstehenden EU-Wahlen auf Platz zwei antritt, gab ihrer Zuversicht Ausdruck, dass die konservativen, patriotischen Kräfte deutlich gestärkt werden. In Ungarn sieht Steger einen wichtigen Partner. Das Land sei in der EU ein „Hort der Vernunft“ und Außenminister Szijjártó eine starke Stimme der Vernunft.
„Ein Erfolg patriotischer Kräfte bei der EU-Wahl ist zugleich ein Erfolg der europäischen Nationen und der Bürger, denn wir arbeiten daran, der ursprünglichen Vision eines Europa der Vaterländer wieder zum Durchbruch zu verhelfen, dessen Fundament unsere gemeinsame christliche abendländische Kultur bildet, die es zu erhalten und zu bewahren gilt“, sagte Steger. Deshalb sei es dringend nötig, die Aushöhlung der nationalstaatlichen Souveränität durch die EU-Institutionen zu beenden und eine Gegenbewegung zu starten.
Ein Konsens der vernünftigen patriotischen Kräfte sei zur Bewältigung der größten Probleme und Krisen unabdingbar. Steger nannte zuerst den fürchterlichen Krieg in der Ukraine: „Hier braucht es dringend eine Lösung, und wenn ich von einer Lösung spreche, dann meine ich damit Frieden und nicht die Lieferung von immer mehr Waffen und Geld an die Ukraine. Es ist eine absolute Schande, dass die Europäische Union, die als Friedensprojekt ins Leben gerufen wurde und den Anspruch gestellt hat, dass es nie mehr Krieg auf unserem Kontinent geben darf, uns immer weiter in diesen Krieg hineinzieht.“
Europa zu einer Festung ausbauen und die Bürger schützen
Hinsichtlich der anhaltenden illegalen Masseneinwanderung nach Europa setzte Steger Hoffnungen in die im Juli 2024 nach den EU-Wahlen beginnende ungarische Ratspräsidentschaft. Der zuletzt präsentierte EU-Asylpakt sei zu einer Lösung des Problems kein seriöser Beitrag, weil erneut die Migration nicht gestoppt, sondern in erster Linie verwaltet und verteilt werde. „Wir müssen Europa zu einer Festung ausbauen, die unsere Bürger vor der illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts schützt“, forderte Steger. Ungarn zeige, dass es möglich sei, eine massenhafte Ansiedelung von Migranten auch auf Basis der existierenden Asylregelungen zu verhindern.
Gelinge es nicht, Frieden zu schaffen, die Masseneinwanderung zu stoppen und auch den wirtschaftsschädigenden und wohlstandsvernichtenden Klimawahn zu beenden, so drohe das Fundament Europas brüchig zu werden und zu zerfallen. „Die Eurokraten in Brüssel kämpfen nicht dafür, dieses Fundament zu erhalten, sie begnügen sich damit, seinen Niedergang zu verwalten“, warnte Steger und verlieh ihrer Hoffnung auf eine Wende zur Vernunft, ausgehend von den bevorstehenden EU-Wahlen am 9. Juni, Ausdruck. Die Freiheitliche Partei werde sowohl in Brüssel als auch in Österreich entschlossen dafür kämpfen und betrachte die ungarische Regierung dabei als einen der wichtigsten Partner.
Im Zuge ihres Ungarn-Besuchs traf Petra Steger auch mit dem Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments Czaba Hende, dem derzeit insbesondere für die Vorbereitung der ungarischen Ratspräsidentschaft befassten Staatssekretär Barna Pál Zsigmond sowie mit den Staatssekretären im Außenministerium Tamás Menczer und Krisztina Varju zusammen. Auch Gespräche mit EU-Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz standen auf dem Programm.
