FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigte in Interviews schon mehrfach an, ein Gegengewicht zur Verhätschelung und Finanzierung gewaltbereiter und gemeingefährlicher Linksextremisten anzustreben. Man müsse diese Personenkreise und ihre Straftaten vor den Vorhang holen, so ist der Tenor aus der FPÖ-Bundespartei. Tatsächlich hat sich über die letzten Jahrzehnte hinweg eine Schieflage entwickelt, gewaltaffine Antifa-Vertreter werden immer häufiger in Systemmedien hofiert.
Hafenecker äußerte sich jüngst kritisch zu den nachweislichen Medienlügen rund um eine Kundgebung in Wien, wo wieder einmal Straftaten von Linksextremisten den friedlichen Demonstranten in die Schuhe geschoben wurden. Die Medien reflektieren in solchen Fällen meistens ungeprüft und unrecherchiert die Meinung von Linksextremisten, die oft selbst an Gewalt- und Störaktionen beteiligt waren. Immer mehr dieser “Aktivisten” werden in den Systemmedien als Experten präsentiert und bekommen mit ihrer völlig einseitigen Meinung viel Raum. Das liegt auch daran, dass sich immer mehr Journalisten aus diesen Kreisen rekrutieren oder offen damit sympathisieren. Siehe: Linksextreme Gewalt gegen Demonstrations- und Meinungsfreiheit von Systemmedien verherrlicht.
In einem aktuellen Interview mit der APA äußerte sich Hafenecker kritisch gegenüber der Wiedereinführung des ebenso einseitigen Rechtsextremismusberichtes, mit dem ein weiteres Mal der Bock zum Gärtner gemacht wird. So mancher Kritiker bringt es auf den Punkt: Ein im Geruch des Kommunismus stehender Privatverein wird mit Steuergeld geschmiert, um einen jährlichen politischen Gefälligkeitsbericht abzugeben, welcher sich letztendlich wieder nur tendenziös gegen die Freiheitlichen und ihr heimatliebendes Vorfeld richten wird.
Scharfe Kritik übt Hafenecker an der Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, gebe es doch bereits den Verfassungsschutzbericht, der ausreichen müsste. Besonders stößt dem FPÖ-Generalsekretär aber auf, dass damit das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) beauftragt wurde. Es gebe sogar ein Gerichtsurteil, das die Bezeichnung “Kommunistische Tarnorganisation” für den Verein zulasse und darüber hinaus belegbare Kontakte zwischen DÖW-Mitarbeitern und linksextremen, gewaltbereiten Antifa-Kreisen. “Es ist eine offene Provokation, die das machen zu lassen.” Hafenecker glaubt, dass dies ein Zugeständnis der ÖVP an den grünen Koalitionspartner sei.
Zitiert aus Vol.at
Im Zuge dieses Interviews kündigte Hafenecker auch ein weiteres Mal an, einen jährlichen Linksextremismusbericht zu planen:
Die Grundlage dafür will er mit einer Serie von parlamentarischen Anfragen legen, die sich mit der Finanzierung einer Reihe von Organisationen und Personen auseinandersetzen, welche die FPÖ als weit links einschätzt. “Das sehen wir als unsere Aufgabe, nachdem die Behörden diesbezüglich versagen.” Als neues Phänomen im linksextremen Spektrum verortet Hafenecker zudem den “Klimaextremismus”.
Zitiert aus Vol.at
