Die Zuwanderung nach Deutschland steigt wieder deutlich an, 2015 wiederholt sich und die Kommunen sind heillos überlastet. Diese Woche fand daher ein Flüchtlingsgipfel statt. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd: Die Grenzkontrollen zu Österreich – die Maßnahme, die sich bisher als unwirksam erwiesen hat – bleibt vorerst bestehen und der Bund stellt ein paar Dutzend weitere Immobilien für die Unterbringung von Migranten zur Verfügung. Die Massenmigration ins deutsche Sozialsystem soll also ungebremst weitergehen, die Hilferufe der Kommunen werden ignoriert.
Deutschland hat bereits rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, mehr als jeder andere Nicht-Anrainerstaat. Auch die Zahl der Asylerstanträge ist gestiegen, bis Ende September wurden 135.000 entsprechende Gesuche gestellt – das sind knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen schlagen Alarm, da sie keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr haben. Am Dienstag fand nun ein sogenannter Flüchtlingsgipfel mit Innenministerin Nancy Faeser und Vertretern von Ländern und Kommunen statt, die Ergebnisse blieben allerdings weit hinter den Erwartungen zurück.
56 Immobilien sollen alle Probleme lösen
Faeser kündigte nach dem Treffen an, dass die Bundesregierung 56 weitere Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen werde, damit sollen 4000 weitere dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Außerdem sollen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich – die offensichtlich keine nennenswerte Wirkung haben, denn die Migration nahm ja dennoch rapide zu – über den November hinaus um ein halbes Jahr verlängert werden.
Letztlich werden die Beschlüsse also nichts ändern, entsprechende Kritik kam dann auch von FDP- und Unionspolitikern. Diese fordern aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen einen Europäischen Flüchtlingsgipfel, denn Deutschland könne „eine Flüchtlingsbewegung in dieser Größenordnung nicht ausschließlich auf nationaler Ebene lösen“. Während sich der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae für ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit festem Verteilsystem ausspricht, verlangt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein konkretes Konzept zur schnellen Unterbrechung der Transitrouten und gemeinsam mit der EU eine bessere Organisation des Schutzes der Außengrenzen. „Die wirksamste Entlastung der Kommunen ist die Beschränkung von illegaler Migration nach Deutschland“, erklärte Dobrindt.
Grüne empört über ohnehin wirkungslose Grenzkontrollen zu Österreich
Auch die Grünen meldeten sich zu Wort: Ihnen gehen schon die beschlossenen „Maßnahmen“ zu weit. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour und die bayrische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierten in einem gemeinsamen Beitrag für t-online.de. die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen. „Eine stetige Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Integrität des Schengenraums wiederherzustellen.“ Auch vertreten sie die Ansicht, dass „die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ein großer Fehler ist“, denn „Sicherheit ist auch ohne sinn- und endlose innereuropäische Grenzkontrollen möglich“.
Bekanntermaßen haben die grünen Realitätsverweigerer kein Interesse an einer Begrenzung der illegalen Einwanderung, sie möchten die schon seit Jahren bestehende „Willkommenskultur“ um jeden Preis aufrechterhalten. Bei den Sozialdemokraten sieht es aber diesbezüglich nicht anders aus, denn von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber oder Abschaffung der Pullfaktoren (beispielsweise durch Sachleistungen statt Geld) ist bei diesem Gipfel wohl keine Rede gewesen. So wird die unkontrollierte Massenmigration – das Wort „Asyl“ ist dabei der Schlüssel für einen meist lebenslangen Aufenthalt im Schlaraffenland – weitergehen und nicht nur unser Gesundheits- und Sozialsystem belasten, sondern auch die innere Sicherheit gefährden. Deutschland ist eben nicht nur in Bezug auf die Corona-Maßnahmen der Geisterfahrer in Europa…
