Die Veranstaltung rund um RKI-Files und Corona-Protokolle am 7. Mai in Wien war restlos ausverkauft: Sechs Fachexperten debattierten dort die Erkenntnisse aus den brisanten Dokumenten vor dem Hintergrund ihres Fachwissens und teilten ihre Einschätzungen mit dem gebannten und sehr emotionalen Publikum. Der Wunsch nach einer überfälligen Aufarbeitung der Corona-Jahre war unter den Zuhörern deutlich spürbar. Die Offenlegung der fachlichen Begründungen zu den Corona-Verordnungen in Österreich könnte diese nun endlich vorantreiben.
Presseaussendung der GGI-Initiative am 11.05.2024
Am vergangenen Dienstag, den 7. Mai 2024, diskutierten im Wiener Lorely-Saal sechs Experten und Expertinnen über die Bedeutung und den Inhalt der freigeklagten deutschen Protokolle des Robert-Koch-Institutes (RKI-Files) und der österreichischen Corona-Protokolle. Die Veranstaltung war restlos ausverkauft. Am Podium wurde in zwei Diskussionsgruppen die fachlichen, wie auch die politisch-rechtlichen Aspekte dieser Dokumente erörtert. Unter den Diskutanten befanden sich unter anderem der renommierte deutsche Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg (langjähriger Regierungsberater für öffentliche Finanzen), die ehemalige grüne Parteichefin Madeleine Petrovic und der engagierte deutsche Bürgerrechtsanwalt Markus Haintz. Auch Franz Leisch, ehemaliger Chef der ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) gewährte interessante Einblicke.
Die drei Veranstalter des Abends (Idealism Prevails, NixonFollowsTheMoney und GGI-Initiative) hielten fest, dass es große Bemühungen um eine ausgewogene Diskussion gab und über 40 Experten und Politiker der Regierungsseite angefragt wurden, dass es jedoch leider nur Absagen gab und sich außer Franz Leisch keiner der Angefragten dieser Diskussion stellen wollte.
Petrovic ortete als eines der Grundprobleme eine massive Diskursverweigerung, welche die Gräben vertiefe. Sie habe viele Gesprächsangebote gemacht, jedoch sei offiziell niemand bereit, darauf einzugehen, als ob die Kritik an Maßnahmen etwas Ansteckendes wäre. Haintz fügte hinzu, dass ein gesamtgesellschaftliches Ereignis dieser Dimension nicht über Strafgerichte aufgearbeitet werden könne, da zu viele involviert waren. Es sei viel wichtiger, dass die Gesellschaft wieder zusammenfinde und die Spaltung überwunden werde. Zudem müsse man der anderen Seite die Möglichkeit geben, gesichtswahrend aus der Angelegenheit herauszukommen. Wenn die Verantwortlichen in die Ecke gedrängt würden, gäbe es keine Aufarbeitung und der Kampf jeder gegen jeden würde weitergehen.
Fakten und Anekdoten
Eröffnet wurde der Abend mit einer KeyNote von Stefan Homburg, der eine eingehende Analyse der RKI-Protokolle präsentierte. Unter anderem zitierte er aus dem Expertenpapier: „… es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes“, um einen Lacher für die Fortsetzung dieser Aussage zu ernten, in der es heißt: „… dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“
Die zwei folgenden Diskussionsrunden verliefen lebhaft und waren einerseits dominiert von Inhalt und Bedeutung der RKI-Files, andererseits aber auch von persönlichen Erfahrungen der Diskutanten während der Corona-Krise. Daran anschließend gab es jeweils die Möglichkeit für das Publikum, Fragen zu stellen.
Einig waren sich alle Experten, dass unter Verschluss gehaltene bzw. geschwärzte Dokumente in einer funktionierenden Demokratie indiskutabel sind, weil die Regierenden ihre Entscheidungen gegenüber der Bevölkerung transparent machen müssen. Umso mehr, wenn es sich um solch massive Grundrechtseinschränkungen wie in der Corona-Krise handelt. Auch die Forderung nach einer umfassenden öffentlichen Aufarbeitung wurde von allen bekräftigt, denn viele Maßnahmen während der Krise waren kaum evidenzbasiert und schienen eher in politischen als in fachlichen Überlegungen begründet.
Überforderte Entscheidungsträger
Im ersten Panel wurden, unter der Moderation von Reinhard Jesionek, vor allem die fachlichen Aspekte der Protokolle durch den Medizinwissenschafter Andreas Sönnichsen, die Pharmamanagerin Monika Henninger-Erber und den ehemaligen Leiter der ELGA, Franz Leisch beleuchtet. Letzterer konnte spannende Einblicke geben, wie die Zusammenarbeit mit der Regierung und den Verantwortlichen verlief. Er erklärt sich die Diskursverengung damit, dass der Einzelne in jedem System nach Sicherheit trachtet, jeder Politiker, Verantwortliche, Arzt will auf der richtigen Seite stehen und sich nicht gegen ein Narrativ stellen. In seinen Augen stehe kein großer Plan, oder eine große Verschwörung hinter den einhelligen Entscheidungen, sondern eher Unvermögen und die mangelnde Bereitschaft, sich näher mit Thematiken auseinanderzusetzen sowie der Wunsch nach einer Sicherheitsposition. Besonders er wurde vom Publikum im Anschluss mit Fragen bombardiert. Der Wunsch nach Aufklärung war bei den Zuhörenden ein ganz großer, die emotionale Betroffenheit unüberhörbar.
Missinterpretation des Grundgesetzes
Sabine Spögler moderierte Panel 2, wo der Volkswirtschaftswissenschafter Stefan Homburg und die Juristen Madeleine Petrovic und Markus Haintz einen rechtlich-politischen Blick auf die letzten Jahre warfen. Alle drei betonten, dass nicht etwa ein mangelhaft ausgearbeitetes Grundgesetz verantwortlich für die überschießenden Maßnahmen war, sondern dass die Politik das Recht “anders interpretierte”. Das Recht müsse von der Bevölkerung auch gelebt werden, wenn diese sich nicht wehrt, alles hinnimmt, nicht aufsteht, dann kann es durch politische Entscheidungsträger zu solchen Entgleisungen kommen. Markus Haintz plädierte für mehr Mut, künftig den Mund aufzumachen und warnte davor, das Pendel nach einem Regierungswechsel einfach in die andere Richtung ausschlagen zu lassen, denn damit sei gar nichts gewonnen. Er plädierte für eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Standards, um in der Bevölkerung verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.
Aufarbeitung in Österreich
Zum Abschluss der Veranstaltung präsentierte der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit noch eine Sensation: Erstmals wurden die fachlichen Begründungen zu den Corona-Verordnungen öffentlich gemacht und stehen nun frei zum Download zur Verfügung. Diese Dokumente ermöglichen es, die Entscheidungsgrundlagen des Sozialministeriums zu überprüfen und festzustellen, ob die Entscheidungsträger möglicherweise falsch informiert wurden oder ob die verfassungsrechtlichen Standards überhaupt eingehalten wurden. „Was die RKI-Files für Deutschland sind, könnten diese fachlichen Begründungen für Österreich sein!“, meint Henninger-Erber und ersucht versierte Interessierte, beim Aufarbeiten der tausenden Seiten an Fachtexten mitzuarbeiten.
Großer Redebedarf
Im durchwegs sehr emotionalen Publikum war der Redebedarf groß. „Ein durchaus bereichernder Abend!“, resümierte ein junger Besucher. „Man muss unbedingt weiter versuchen, die verschiedenen Seiten an einen Tisch zu bringen. Diese Cancel Culture bringt uns nicht weiter. Wir müssen es in Zukunft einfach besser machen. Die Grundrechte so einzuschränken, wie es in den Corona-Jahren passiert ist, ist nicht okay.“
Beeindruckt war ein älterer Herr von den erzählten Anekdoten: „Es ist fast nicht zu glauben, welch heftigen Anfeindungen, sogar Drohungen die Leute ausgesetzt waren. Es hatte jedenfalls einen Mehrwert für mich, das heute live zu hören.“
Und eine weitere Besucherin meint: „Ich wünsche mir eine zukunftsgewandte Diskussion über die rechtlichen und fachlichen Begründungen der österreichischen Corona-Maßnahmen-Verordnungen mit Fachleuten aus allen Richtungen.“
Quellen:
- RKI-Files in Wien: https://www.corona-aufarbeitung.at/
- Link zu den Fachlichen und rechtlichen Begründungen des Sozialministeriums: https://ggi-initiative.at/wp/rechtliche-und-fachliche-begruendungen/
