Nancy Faeser, ihres Zeichens Bundesinnenministerin, verdeutlichte in den letzten Tagen ihre Verachtung für das Grundgesetz und die grundlegenden Freiheitsrechte in Sachen freie Meinungsäußerung. Sie verdeutlicht damit, dass die SPD auf dem Weg zu einer Partei des totalitären Demokratismus ist, die nur noch linke Meinungen und Ansichten toleriert.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Der „Kampf gegen Rechts“, der von der sozialdemokratischen Bundesinnenministerin Deutschlands, Nancy Faeser, geführt wird, entpuppt sich zusehends als ein autokratisch-totalitaristisches Gebaren. Die Angst der Linken vor dem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit und einem Aufstieg der AfD sorgt für immer verzweifelte Rundumschläge aus der linken und linksgrünen Ecke. Überall sieht man nur noch böse „Nazis“, auch wenn der Großteil der AfDler wohl eher als klassische Konservative im Stile der Union der 1980er bezeichnet werden darf.
Doch die Furcht vor dem Machtverlust als Folge einer katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik lässt die politische Linke zusehends verzweifeln. Die schon während der letzten Jahre eingeführten Einschränkungen der Meinungsfreiheit (gerade in Bezug auf den sogenannten „Hass im Netz“ und auf den Gummibegriff „Hetze“) reichen der Linken jedoch nicht mehr aus. Nun werden weitere, größere Geschütze aufgefahren. Man will nun sinnbildlich mit noch größeren Kanonen auf Spatzen schießen. Dies verdeutlicht auch Faesers Pressekonferenz von vor ein paar Tagen.
Doch gerade angesichts dessen, dass Faeser als Juristin (Anwältin) eigentlich eine Ahnung von den rechtlichen Grundlagen haben sollte, wird deutlich, dass diese totalitären Pläne – inklusive des Verbots von privaten Treffen von angeblichen „Rechtsextremisten“ – nicht nur weit hinters Ziel hinausschießen, sondern auch eine Gefahr für die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik darstellen, wie Robert Semonsen in einem Artikel im „European Conservative“ erklärt.
Faeser, die selbst aus dem linksextremistischen Spektrum stammt und auch für ein Antifa-Magazin schrieb, wird von ihrer Partei jedoch (bislang) noch nicht zurückgepfiffen. Dies verdeutlicht allerdings, dass die SPD langsam, aber sicher zur Partei des totalitären Demokratismus avanciert – eine Partei, in der die Pervertierung der Demokratie hin zu einer totalitären linkslinken Meinungs- und Gesinnungsdiktatur vorangetrieben wird. Oder wie man kritisch auch sagen könnte: Die BRD wird zu einer neuen DDR umgebaut – mit einem neuen Blockparteiensystem, Gesinnungspolizei und eingeschränkten Grund- und Freiheitsrechten. Doch wenn schon die auf dem Boden des Grundgesetzes stehende AfD auf der Abschussliste steht, wie lange wird es wohl dauern, bis auch Union und FDP ins Visier der linken und linksgrünen Ideologen geraten?
