Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich empört über die Hilferufe der Kommunen, die mit der gewaltigen Migrantenflut völlig überfordert sind. Sie will den Zustrom sogenannter Flüchtlinge nicht begrenzen. Die Kriminalität unter minderjährigen Migranten, auch aus der Ukraine, ist ihr bewusst. Sie hat dafür vollstes Verständnis.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
„Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus“, meckerte Faeser gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe über die Verzweiflung der überlasteten Kommunen. Der Bund habe letztes Jahr bereits 4,4 Milliarden Euro sowie sämtliche Sozialleistungen für Ukraine-Migranten gestellt, dieses Jahr seien 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt worden. Diese Zahlen posaunt sie heraus, als habe der Bund einen geduldigen Goldesel im Keller stehen, der diese Beträge problemlos ausscheidet – in Wahrheit spricht sie hier von enormen finanziellen Belastungen für die deutschen Steuerzahler, die sich obendrein mit allen Konsequenzen der mehrheitlich ungewollten Migrationsflut – von eskalierender Wohnungsnot bis hin zu importierter Kriminalität – auseinandersetzen dürfen. Wohnraum fällt bekanntlich auch dann nicht vom Himmel, wenn man die Bürger noch mehr auspresst.
Das schert Faeser nicht – lieber fährt sie Kommunen und Bürgern sprichwörtlich mit dem nackten Hintern ins Gesicht und kündigt an, dass „Menschlichkeit“ keine Höchstgrenzen haben dürfe. Im Kern sagt sie damit, dass alles und jeder, der sich vom deutschen Sozialsystem gelockt fühlt, kommen darf. Dass die „Geflüchteten“ aus der Ukraine mehrheitlich weder planen, in ihre Heimat zurückzukehren, noch für ihren Lebensunterhalt in Deutschland arbeiten, war vorausgesehen worden – und überrascht auch nicht. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass keineswegs in der gesamten Ukraine Krieg herrscht – und für eine „Flucht“ muss man kaum erst durch mehrere Nachbarländer reisen. Es sind die üblichen Pull-Faktoren, die diese Menschen ausgerechnet nach Deutschland ziehen. Blechen dürfen die, die schon länger hier leben, und durch Preisexplosionen und Energiekrise längst am Limit sind. Und sich dann noch das unerträgliche Gewäsch ihrer Politiker von „Menschlichkeit“ anhören müssen.
Kriminalität: Forderung nach besonderer Betreuung ukrainischer Kinder
Dass diese beim linksgrünen Parteienblock fehlt, zeigt nicht nur dessen unsägliche Kriegstrieberei, die das weitere Sterben von Menschen an den Fronten in der Ukraine fördert, sondern auch Faesers Relativierung von Migrantenkriminalität, gerade unter Kindern und Jugendlichen. Was in Deutschland bisher zu Recht als abnormal und als besonders widerwärtiges Zeichen eines gesellschaftlichen Verfalls betrachtet wurde, wird aktuell salonfähig: Minderjährige fallen verstärkt durch Kriminalität und massive Gewalt auf – und bleiben straffrei. Meist ganz vorn mit dabei: Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Vor diesem Hintergrund mutet es schon gewagt an, auf die gestiegene Kriminalität von Ukrainern unter 18 Jahren in Deutschland hinzuweisen: Von wenigen Hundert im Jahr 2021 sei die Zahl der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine 2022 auf fast 4.000 gestiegen – aber das sei schon in Ordnung, denn die „Gewalterfahrungen“ des Kriegs könnten eben nachwirken, so Faeser. Diese Kinder müssten eben „bestmöglich“ betreut werden. Kein Problem, wo spätestens seit der Corona-Krise für deutsche Kinder schon kein Psychiatrie- oder Psychotherapie-Platz mehr zu bekommen ist, egal, wie dringend einer benötigt wird.
Mehrheit der Bürger fordert Regierungswechsel
Die Bevölkerung hat von untragbaren Personalien wie Faeser mittlerweile offenkundig die Nase voll, wie eine INSA-Umfrage für die „Bild“ jüngst zeigte. Rückhalt hat die Ampel-Koalition nur mehr bei 30 Prozent der Befragten, 55 Prozent wünschten sich gar ganz konkret ein sofortiges Ampel-Aus. (Im Rahmen einer Umfrage auf der Website der „Bild“ befürworteten sogar 95 Prozent von rund 157.000 Teilnehmern ein vorzeitiges Ampel-Aus und somit einen Regierungswechsel.) Die AfD hat in der Wählerzustimmung die Grünen überholt und könnte als nächstes die SPD in die Tasche stecken, denn deren Vorsprung vor den Blauen beträgt nur noch 4 Prozentpunkte.
Ein INSA-Meinungsforscher kommentierte das Ergebnis: „Die Ampel-Koalition hat derzeit die Mehrheit der Deutschen gegen sich. Egal, ob Heizungs-Debatte, Migrations- oder Verkehrspolitik, die Ampel-Koalition scheint nicht die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.“ Ein Politikwissenschaftler wiederum analysierte: „Viele Deutsche sind verunsichert von chaotischer Migration, steigender Kriminalität, wirtschaftlicher Ungewissheit. Sie fürchten um ihren Wohlstand, gewohnte Stabilität und kulturelle Identität. Die Bundesregierung liefert hier keine zufriedenstellenden Antworten, die Koalitionäre streiten sich. Viele Menschen glauben nicht mehr daran, dass eine streitende Ampel Lösungen produzieren kann.“
