Was könnte die Doppelmoral der ach so Guten und ach so Linken nicht besser illustrieren, als diese absolut kranke Maßnahme? Wie „The Intercept“ berichtet, hat Facebook für die Dauer des Ukraine-Krieges erlaubt, das auf ukrainischer Seite kämpfende faschistische und nationalsozialistische Azov-Bataillon zu loben. Bisher wurden Inhalte zu der Militärgruppierung zensiert – auch das war praktisch, da die Öffentlichkeit so weniger deutlicher sah, wer da für die „gute“ Ukraine kämpft.
Vorab möchten wir dennoch davon abraten, nun in Jubel auszubrechen und Fotos der Hakenkreuz- und SS-Runen schwingenden Azov-Kämpfer zu verbreiten. Nur weil Facebook seine „Gemeinschaftsstandards“ ändert, bedeutet dies nicht, dass die nationalen Verbotsgesetze in Deutschland und Österreich außer Kraft sind. Sollte Verfassungsschutz und Justiz auch hier „ein Auge zudrücken“ hat die ohnehin schon wackelnde Demokratie ein weiteres ernstes Problem.
Diese Lobesbotschaften sind jetzt erlaubt
Laut Facebook-internen Richtlinien, die von The Intercept überprüft wurden, wird Facebook „Lob für das Azov-Bataillon zulassen, wenn ausdrücklich und ausschließlich seine Rolle bei der Verteidigung der Ukraine oder seine Rolle als Teil der ukrainischen Nationalgarde gelobt wird“. Zu den intern veröffentlichten Redebeispielen, die Facebook jetzt für akzeptabel hält, gehören: „Freiwillige der Asowschen Bewegung sind echte Helden, sie sind eine dringend benötigte Unterstützung für unsere Nationalgarde“; „Wir werden angegriffen. Azov hat unsere Stadt in den letzten 6 Stunden mutig verteidigt“; und „Ich denke, Azov spielt in dieser Krise eine patriotische Rolle.“
Das Azov-Bataillon wurde 2014 gegründet und sollte per Blitzkrieg die hauptsächlich von Russen bewohnten Provinzen im Donbass einnehmen. Das gelang ihnen nicht, doch seit 8 Jahren wurde ein erbitterter Terrorkrieg gegen die dortige Zivilbevölkerung geführt – nicht nur mit Billigung, sondern im direkten Auftrag der ukrainischen Regierung, welche sich nach einer unter anderem durch George Soros und die US-Botschaft finanzierten „Farbrevolution“ an die Macht geputscht hatte.
Terror, Mord, Vergewaltigung und Nationalsozialismus
Wikipedia schreibt zu Azov: Der von nationalistischen Politikern gegründete Verband gilt als ultranationalistisch und ist wegen der teilweise offen rechtsextremen politischen Positionen vieler seiner Anführer und Angehöriger sowie der Verwendung entsprechender Symbole, sowie in Deutschland durch Verbindungen und Austausch mit dem ebenso rechtsextremen III. Weg oder der Identitären Bewegung, stark umstritten.
The Intercept erklärt: Obwohl sie in den letzten Jahren ihre Sympathien für Neonazis heruntergespielt hat, sind die Affinitäten der Gruppe nicht subtil: Asowsche Soldaten marschieren und trainieren in Uniformen mit Emblemen des Dritten Reichs; Berichten zufolge hat seine Führung amerikanische Alt-Right- und Neonazi-Elemente umworben; und im Jahr 2010 erklärte der erste Kommandeur des Bataillons und ein ehemaliger ukrainischer Parlamentarier, Andriy Biletsky, dass der nationale Zweck der Ukraine darin bestehe, „die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug … gegen semitengeführte Untermenschen zu führen“.
Für ebendiese Gruppe ist Lob auf Facebook nun wieder erlaubt, vorausgesetzt es geht um Einsätze gegen Russland.
The Intercept erklärt den bisherigen Status auf Facebook: „Azovs formelles Facebook-Verbot begann im Jahr 2019, und das Regiment wurde zusammen mit mehreren verbundenen Personen wie Biletsky unter das Verbot des Unternehmens gegen Hassgruppen gestellt, vorbehaltlich seiner strengsten „Tier 1“-Beschränkungen, die Benutzer daran hindern, sich an „Lob, Unterstützung, oder Vertretung“ von Unternehmen auf der schwarzen Liste auf den Plattformen des Unternehmens. Facebooks zuvor geheime Liste verbotener Gruppen und Personen, die letztes Jahr von The Intercept veröffentlicht wurde, kategorisierte das Azov-Bataillon zusammen mit dem Islamischen Staat und dem Ku Klux Klan, alles Tier-1-Gruppen wegen ihrer Neigung zu „ernsthaften Offline-Schäden“ und „Gewalt gegen Zivilisten“. Tatsächlich stellte ein Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte aus dem Jahr 2016 fest, dass asowsche Soldaten während der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2014 Zivilisten vergewaltigt und gefoltert hatten.“
