Was in Deutschland seit geraumer Zeit geschieht, erinnert mehr an sozialistische Regimes wie die DDR oder sogar Nordkorea. Die Möglichkeit zur Kritik an den Herrschenden wird jeden Tag mehr beschnitten, aus allen Rohren wird Kriegspropaganda gefeuert – und man scheint sich schon auf den Kriegseintritt gegen Russland zu freuen. Um den Bürgern rückmelden zu können, sie hätten all das doch selbst gewollt, wird jetzt an einer Volksabstimmung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht gebastelt. Das werden Feiertage der Massenmanipulation und Wahlkarten-Ausgabe!
Ein Kommentar von Florian Machl
Vorweg: Ein Land, das einen wesentlichen Anteil von Stimmen per Wahlkarte akzeptiert, darf nicht als Demokratie bezeichnet werden. Ein Land, dessen Medien kontrolliert und gleichgeschaltet sind und das Gegenmeinungen ächtet und kriminalisiert, darf nicht als Demokratie bezeichnet werden. Interessanterweise sind es gerade sozialistische und kommunistische Diktaturen, die in ihren Selbstbezeichnungen immer darauf achten, dass „Volk“ und „Demokratie“ erwähnt werden. Was ist dann eigentlich Deutschland unter der Ampelregierung im Jahr 2024? Und wie ist es zu bewerten, dass die SPD an einer Volksabstimmung arbeitet, welche letztendlich deutsche Söhne ins Kriegsgeschehen gegen die Ukraine werfen wird?
Die Linken meiner Jugend waren vor allem eines: pazifistisch. Dieser Pazifismus zog sich durch alle Aspekte des Lebens. Weder sollten Kinder mit Kriegsspielzeug spielen, noch ging man in Österreich freiwillig zum vorgeschriebenen Wehrdienst. Stattdessen versuchte man zunächst mit allen möglichen Tricks, die Untauglichkeit zu erreichen, – und wer daran scheiterte, ging zum Zivildienst. Wer damals als Wehrdienstverweigerer den Dienst an der Waffe generell verweigerte, galt als hoch angesehen und mutig. Ich kann hier aus eigener Erfahrung nur über die Linken in Österreich berichten, gehe aber davon aus, dass dies im Deutschland der 80er- und 90er-Jahre nicht wesentlich anders ablief.
Linke der Gegenwart sind nützliche Idioten des Kapitals
Die Linken der Gegenwart sind unterwürfige Erfüllungsgehilfen des Globalismus. Anstelle gegen Kapital und Obrigkeit aufzubegehren, strömt man auf die Straßen und verprügelt Andersdenkende. Im Grunde genommen werden von den marodierenden linken Horden heute diejenigen körperlich attackiert, welche vor ein paar Jahrzehnten noch als links galten. Dabei ist die Situation paradox. Möchte man in Deutschland wirklich mit blauhaarigen, geschlechtsneutralen Gestalten, die weder auf Körperpflege noch Körperkraft achten, in den Krieg gegen Russland ziehen? Oder sind die solchermaßen zu erkennenden Paradelinken dann die Politkader, die unverzichtbar in der Verwaltung und in der Heimat ihren Dienst tun werden, während man die halbwegs „normal“ gebliebenen Söhne und Väter an der Front opfert?
Das Deutsche Auswärtige Amt formuliert die aktuelle gesetzliche Lage wie folgt:
Der neu eingeführte § 2 Wehrpflichtgesetz (WPflG) setzt die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes zum 1. Juli 2011 aus. Damit ist die Wehrpflicht nicht abgeschafft, lebt aber nur auf, wenn der grundgesetzlich geregelte Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt wird.
Das ist eine wesentliche Information für all jene, die denken, es gäbe in Deutschland aktuell keine Wehrpflicht. Auf dieser Basis plant die SPD, darunter federführend Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Reaktivierung dieser Wehrpflicht. Laut „Welt“ würde sich seine Partei aber mit dem Gedanken an eine Rückkehr zum Pflichtdienst an der Waffe schwertun. Nun wird laut überlegt, ob man hierzu vielleicht eine Volksabstimmung durchführen sollte.
Direkte Demokratie? Wohl eher unwahrscheinlich.
Volksabstimmungen klingen zunächst gut, sie klingen nach direkter Demokratie. Wenn die gesamte Propaganda einer Nation aber nur eine Meinung zulässt und willig nach der Pfeife der Mächtigen tanzt, ist eine solche Abstimmung eine Farce. Und man muss auch überlegen, weshalb gerade ausschließlich zu Plänen dieser Mächtigen eine Volksabstimmung überlegt wird – während zur illegalen Massenmigration beispielsweise nie eine solche Abstimmung auch nur im Entferntesten in Erwägung gezogen wurde.
Wenn es zu einer solchen Abstimmung kommt, kann man in Deutschland sicher sein: Die Umfragen haben vorab gezeigt, dass eine Mehrheit möglich ist. Und ein paar Prozent lassen sich durch die völlig unkontrollierbaren Wahlkarten immer bewegen. Im Zweifelsfall werden Wahlergebnisse auch einfach nur geschätzt, wie man in Berlin eindrucksvoll demonstrierte. Sollte das Ergebnis dann Jahre später als demokratiewidrig und ungültig erkannt werden, war es eben Pech – denn die darauf basierenden Maßnahmen sind dann schon lange umgesetzt worden. Sollten die Umfragen aber zeigen, dass selbst mit massiver Manipulation kein Wahlsieg möglich ist, wird es keine Volksabstimmung geben.
In der anderen Fraktion der deutschen globalistischen Einheitspartei, der CDU, spricht nicht jeder von einer Frage an das Volk. Dort will man gleich einmal einen Beschluss für die Wiedereinführung einer „Dienstpflicht“ fassen:
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther machte nun deutlich, dass er mit einem Beschluss des am Montag beginnenden CDU-Bundesparteitags zur Wiedereinführung der Wehrpflicht rechnet.
Tagesspiegel, 5.5.2024
„Zunächst nur Männer einziehen“
Gegenüber Medienvertretern äußerte Günther: „Wir brauchen die Wehrpflicht, um auf Dauer genug Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren.“ Aber keine Sorge, der Tagesspiegel hält immerhin eine gönnerhafte Aussage fest: „Die CSU will zunächst wieder nur Männer einziehen.“ Wozu benötigt man momentan wohl viel neues Personal für die deutsche Bundeswehr? Ein Schelm, wer an den Ukraine-Krieg denkt, wo im Dauerfeuer aus allen Medienrohren getrommelt wird, die NATO möge doch endlich aktiv in den Krieg eingreifen. Und NATO-Soldaten im direkten Einsatz gegen Russland wären kein Problem, ein Problem wäre nur, wenn Russland im Gegenzug NATO-Staaten angreift. Da kann man sich nur ans Hirn klatschen.
Wenn Deutschland gerade jetzt nach neuen Soldaten sucht, dann sind die Hintergründe mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und die Dauerbegehrlichkeiten der NATO, getrieben durch die USA, völlig klar. Deutsche Söhne, deutsche Väter sollen für die Interessen der globalen Multis geopfert werden, die riesige Werke in die Ukraine positioniert haben und dabei Milliarden investierten (alleine bei George Soros geht es um 500 Milliarden US-Dollar). Ob Volksabstimmung oder nicht – die Deutschen wären gut beraten, zu überlegen, ob Krieg und das Sterben auf den Schlachtfeldern wirklich dieses „Links“ ist, dem sie so verbissen nacheifern. Und sie wären gut beraten, ganz konkret zu überlegen, ob der Tod der engsten Anverwandten so ein wünschenswertes Ziel ist. Sind wir wirklich dazu auf der Welt, um als bedeutungslose Ameisen-Sklaven der Milliardäre unser Leben zu lassen?