EU will alternativen Medien und kritischer Berichterstattung weltweit an den Kragen

Věra Jourová - Bild: Web Summit, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforum in Davos drängte EU-Kommissarin Věra Jourová unter anderem zur Demonetarisierung von freien und alternativen Medien. Der Vorwand: Bekämpfung von “Desinformation” und “Hassrede”. Jourová betrachtet die EU dabei als absoluten Vorreiter und möchte irrwitzige Gesetze gegen kritische Fakten und Meinungsäußerungen auch gleich den USA und bestenfalls der ganzen Welt aufdrängen.

Nonkonformität gegenüber den von den regierenden Spitzenpolitikern (und dem Weltwirtschaftsforum) vorgegebenen Narrativen ist unerwünscht. Dies hat schon die massive Bekämpfung von sich mittlerweile als Wahrheit entpuppten angeblichen “Verschwörungstheorien” (z.B. Covid-19, mRNA-Genspritzen, WEF, Hunter Bidens Laptop und massive Zensur durch Facebook und Twitter) gezeigt. Auch in Deutschland buckelten die Mainstream-Medien vor Impfstoffherstellern wie BioNTech und veränderten ihre Berichterstattung auf Zuruf von Big Pharma. Es waren vor allem die alternativen und freien Medien, die immer wieder auf kritische Erkenntnisse hinwiesen, während der Mainstream brav und folgsam auf Regierungslinie blieb. Man könnte dies auch als Totalversagen der sogenannten “vierten Gewalt” bezeichnen.

Doch dieses Versagen der Konzern- und Staatsmedien soll von der Politik dadurch belohnt werden, indem man den freien Alternativen endgültig den Geldhahn (nämlich die Finanzierung über die Werbung) zudrehen möchte. Zwar haben die meisten der freien Medien ohnehin keinen Zugang zum Perpetuum Mobile der Mainstreamer, die mittlerweile ein Konglomerat aus Medien- und Werbeunternehmen etabliert haben – auch Googles “AdSense” verweigert den kritischen Medien mittlerweile weitestgehend die Dienste. Geht es nach der EU-Kommissarin für “Werte und Transparenz”, Věra Jourová, sollen tatsächlich nicht nur die Vereinigten Staaten die EU-Regeln für sogenannte “Hassrede” übernehmen, sondern möglichst weltweit auch ähnliche Maßnahmen gegen die angebliche “Desinformation” durchgesetzt werden.

“Die europäische Werbeindustrie (…) hat bestätigt, dass sie diejenigen, die Desinformationen verbreiten, nicht monetarisieren oder mit ihrem Geld unterstützen wird”, erklärte Jourová stolz. Und das, obwohl sich die angebliche “Desinformation” der alternativen und freien Medien in der letzten Zeit immer wieder als richtig und wahr erwiesen hat, während die Mainstreamer jene waren, die immer und immer wieder nur den Narrativen der Eliten folgten und selbst zu Desinformationsschleudern wurden. Zensur findet eben auch heute noch in Europa statt – nur eben mit anderen Mitteln durchgesetzt. Dass Jourová an einer Stelle behauptete, für Politiker unliebsame Wahrheiten seien nicht automatisch Desinformation, darf vor allem in Anbetracht der vergangenen drei Jahre als blanker Hohn verstanden werden.

Dass die EU-Kommissarin in offenkundigem Größenwahn das totalitär anmutende EU-Vorgehen zur einzig wahren Lösung für die gesamte Welt erhebt, sorgt übrigens gerade in den USA für einiges Kopfschütteln. Dort nimmt man das sogenannte “First Amendment”, das einer Schaffung von Regularien gegen angebliche “Hassrede” widerspricht, nämlich vielfach noch sehr ernst:

Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Religion betrifft oder die freie Religionsausübung verbietet, oder die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um Beseitigung von Missständen zu ersuchen.

First Amendment

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