Ein Unternehmen wächst, verdient Geld und will expandieren. Doch statt neuer Märkte gibt es dank der Brüsseler Regulierungswut einen Rückzieher. Die Böttcher AG hat ihre Europa-Expansion abgeblasen und damit bis zu 500 Millionen Euro zusätzlichen Jahresumsatz und 300 mögliche neue Arbeitsplätze aus der Planung gestrichen. Nun platzt dem erfolgreichen Onlinehändler angesichts des immer absurderen Vorschriftendschungels endgültig der Kragen.
Man muss sich das einmal vorstellen: Da gibt es in Deutschland ein Unternehmen, das trotz Wirtschaftsflaute kräftig wächst, mehr als eine Milliarde Euro im Jahr umsetzt und sein Geschäft auf weitere europäische Länder ausdehnen möchte. Der Einstieg in den österreichischen Markt war bereits vorbereitet, weitere Länder sollten folgen. Doch dann kommt Brüssel mit immer neuen Vorschriften daher – und die Böttcher AG aus dem thüringischen Zöllnitz zieht die Konsequenzen. Die Expansion ist abgesagt. Dabei mangelt es dem Unternehmen laut eigener Darstellung weder an Kunden noch an Kapital oder der notwendigen Infrastruktur. Die Geschäftsführung hat schlicht keine Lust mehr, sich für zusätzliche Umsätze durch immer neue bürokratische Hürden kämpfen zu müssen. Ein erfolgreicher Betrieb verzichtet freiwillig auf Wachstum, weil ihm die Politik die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vermiest. So weit haben es die Verantwortlichen in Brüssel mittlerweile gebracht.
Desaströse Regulierungswut
Den letzten Anstoß für die Entscheidung im September gab die neue EU-Verpackungsverordnung. Registrierungen, Meldungen, Dokumentationen und Entsorgungsnachweise – beim grenzüberschreitenden Handel wächst der Papierkrieg, statt dass die Geschäfte einfacher werden. Für einen Onlinehändler mit mehr als 250.000 Artikeln im Sortiment kann das zu einer kostspieligen Angelegenheit werden. Hinzu kommen die hohen Steuern, Sozialabgaben sowie Energie- und Arbeitskosten in Deutschland. Schon im Mai hatte Böttcher deshalb geplante Millioneninvestitionen am heimischen Standort zurückgestellt. Und nun also auch der Verzicht auf die Expansion im europäischen Binnenmarkt.
Doch damit ist der Ärger bei Böttcher keineswegs verraucht. In einer neuen Stellungnahme vom 26. Oktober nimmt das Unternehmen die verschärften EU-Vorschriften gegen sogenanntes Greenwashing aufs Korn. Seit Ende September gelten strengere Anforderungen an Umwelt- und Nachhaltigkeitsversprechen. Was sich auf dem Papier als Verbraucherschutz verkaufen lässt, beschert den Unternehmen in der Praxis einen gewaltigen zusätzlichen Aufwand. Produkttexte, Bilder, Videos, Kennzeichnungen und Werbeaussagen müssen überprüft, angepasst und rechtlich abgesichert werden. Dafür braucht Böttcher Juristen, Programmierer, IT-Spezialisten und weitere Mitarbeiter. Statt sich um neue Kunden, bessere Angebote und zusätzliche Geschäfte zu kümmern, müssen diese Leute dafür sorgen, dass der Betrieb den neuesten Vorschriften der Eurokraten genügt. Bezahlt wird diese Beschäftigungstherapie aus den Einnahmen des Unternehmens.
Keine Lust auf juristische Gefechte
Und als wäre der zusätzliche Aufwand nicht schon ärgerlich genug, kommen auch noch erhebliche rechtliche Risiken hinzu. Böttcher kritisiert insbesondere die Möglichkeit umsatzbezogener Geldbußen, die bei bestimmten schwerwiegenden grenzüberschreitenden Verbraucherschutzverstößen drohen. Ein Unternehmen mit einer Milliarde Euro Umsatz hat schließlich keine Milliarde Euro Gewinn auf dem Konto liegen. Besonders grotesk findet der Onlinehändler allerdings einen anderen Effekt der Greenwashing-Regulierung: Aus Angst vor juristischen Konsequenzen verzichten manche Unternehmen inzwischen sogar auf zutreffende Umweltaussagen. Das nennt sich „Greenhushing“. Die Eurokraten wollen also mehr Transparenz erzwingen, schaffen damit nach Darstellung von Böttcher aber Anreize, selbst korrekte Informationen lieber zu verschweigen.
Dabei hat der bürokratische Irrsinn inzwischen Dimensionen erreicht, die selbst die Deutsche Bundesbank aufhorchen lassen. Einer Untersuchung zufolge stiegen die durchschnittlichen Bürokratiekosten der befragten deutschen Unternehmen zwischen 2022 und 2024 von rund fünf auf sieben Prozent des Jahresumsatzes. Der zusätzliche Regulierungsaufwand könnte das gesamtwirtschaftliche Produktivitätswachstum in diesem Zeitraum um etwa einen halben Prozentpunkt gebremst haben. Besonders kleinere Betriebe leiden darunter. Denn jeder Mitarbeiter, der sich mit Formularen, Nachweisen und Vorschriften herumschlagen muss, fehlt an anderer Stelle. Für Brüssel mag das alles nach ordentlicher Verwaltung aussehen. Für die Unternehmen sind es Kosten, die erst einmal erwirtschaftet werden müssen.
Billige Versprechen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht derweil unverdrossen, die Verwaltungslasten bis 2029 um mindestens ein Viertel zu reduzieren. Für kleinere und mittlere Unternehmen sollen es sogar 35 Prozent werden. Angesichts der fortlaufenden Gesetzes- und Verordnungsflut dürften sich nicht wenige Unternehmer fragen, ob diese Versprechen überhaupt noch das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Die Böttcher AG hat jedenfalls eine deutliche Antwort gegeben: Sie investiert lieber nicht zusätzlich in die geplanten europäischen Märkte, als sich noch mehr Vorschriften und Haftungsrisiken aufzuhalsen.
Für die Brüsseler Eurokraten ist der Fall Böttcher eigentlich eine schallende Ohrfeige. Während sie von einem starken europäischen Binnenmarkt und mehr Wettbewerbsfähigkeit schwadronieren, verzichtet ein erfolgreicher deutscher Onlinehändler auf die bereits vorbereitete Expansion nach Österreich. Bis zu 300 mögliche neue Arbeitsplätze entstehen damit vorerst ebenso wenig wie die erhofften zusätzlichen Umsätze. An der Produktion von Vorschriften scheint es in der Europäischen Union jedenfalls nicht zu mangeln. Schade nur, dass man davon keine Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft bezahlen kann.
