Der digitale Euro soll kommen – und das Bargeld mehr und mehr abgeschafft werden. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Geldwäsche sollen Barzahlungen über 10.000 Euro nun schlicht verboten werden. Das fordert die EU-Kommission.
Die neue Vorschrift soll Teil eines Pakets von Gesetzen gegen Geldwäsche sein, das voraussichtlich im Juli von der Kommission vorgestellt wird. Geplant ist eine neue EU-Behörde zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Finanzmarkt-Kommissarin Mairead McGuinness kündigte an:
Sie wird viele Befugnisse haben und die Anti-Geldwäsche-Politik bestimmter großer Banken direkt überwachen.
Dabei existieren hierzulande längst Gesetze, nach denen Unternehmen bei Barzahlungen von 10.000 und mehr die Identität der Kunden prüfen müssen. In anderen EU-Ländern ist der Bargeldverkehr teilweise ohnehin schon eingeschränkt. Und trotzdem will die EU-Kommission weitere Einschränkungen.
McGuinness sieht das Verbot gelassen und argumentiert mit dem immens hohen Gewicht von Papierscheinen:
Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht.
Den Österreichern und Deutschen ist ihr Bargeld allerdings heilig – selbst Finanzminister Blümel äußerte Kritik am Vorstoß der EU-Kommission. Dass der Wille einzelner Staaten aus EU-Sicht ebenso irrelevant ist wie der Wille der Bürger, ist allerdings lange bekannt. Erst vor wenigen Tagen zeigte EZB-Chefin Christine Lagarde sich überzeugt, dass die Bürger Europas sich nichts sehnlicher wünschen als den digitalen Euro, der die EU der totalen Überwachung ihres Fußvolks einen großen Schritt näher bringen wird: „Sie sind sehr interessiert. Sie wollen das“, hieß es da. Wurden Sie gefragt?
