Passend zu den stetigen Warnungen vor Klima und Dürre nimmt die EU zunehmend unser Wasser ins Visier. Gleich zwei Initiativen hat sie zu diesem Zweck kürzlich aus dem Boden gestampft. Hintergrund ist eine neue „European Water Initiative“. Im Rahmen einer sogenannten Resilienzstrategie werden bereits Erziehungsmaßnahmen für die Bürger in Aussicht gestellt: Insbesondere auf höhere Wasserpreise dürfte man sich einstellen müssen.
Europas Wasserreserven stünden unter Druck durch Umweltverschmutzung, Ökosystemzerstörung, alternde Infrastruktur, Überkonsum und den Klimawandel, prangert die EU-Kommission an. Darum starte man eine „European Water Resilience Stakeholder Platform“ sowie eine „European Water Academy“ – zwei neue Institutionen voller Versorgungsplätze für die Eurokraten, könnte man meinen. Ersteres soll Hindernisse ausfindig machen, die der Umsetzung der Wasserresilienzstrategie im Weg stehen. Die Akademie derweil soll Wissen, Skills, Innovationen und „Partnerschaften“ für Herausforderungen rund um unser Wasser fördern.
Diese beiden Foren sind Teil der „European Water Initiative“. Tatsächlich hat man bereits eine Resilienzstrategie zusammengeschrieben, die u.a. die Förderung „grüner Infrastruktur“, etwa gegen Wasserschmutzung, die Steigerung der Wassereffizienz in der EU (auch im Wohnungs- und Städtebau) und, natürlich, die Erziehung der Bürger beinhaltet. Letzteres wird so natürlich nicht ausgedrückt. Auf der Website zur Resilienzstrategie heißt es: „Das öffentliche Bewusstsein soll durch Aufklärung und den Austausch bewährter Verfahren zur Wassereinsparung geschärft und eine vernünftige Wasserpreispolitik unterstützt werden“.
Wasserpreispolitik? Da können die Alarmglocken schrillen – sollten sie auch. Im EU-Dokument zur Strategie ist von der bedeutenden Rolle der Verbraucher bei der Reduktion des Wasserkonsums die Rede. Eine „stärkere Sensibilisierung“ sei der Schlüssel, um die „Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Wassersparen zu erhöhen“. Gemeint ist einerseits, dass die Bürger genauer sehen sollen, was sie verbrauchen (beispielsweise über „digitale Hilfsmittel“ – man kennt diese fragwürdige Argumentation von den Smartmetern zum Stromverbrauch). Es sollen andererseits aber auch über den Wasserpreis die richtigen „Anreize“ geschaffen werden:
Eine Wasserpreispolitik, die sich an der tatsächlichen Nutzung, den Umweltauswirkungen und der Zahlungsfähigkeit orientiert, ist unerlässlich, um den Zugang zu Wasser zu gewährleisten und gleichzeitig die richtigen Anreize für Verbraucher und andere Nutzer zu schaffen.
Heißt: Preiserhöhungen. Das ist zwar noch nicht beschlossen, doch man kennt das Spiel. Die „Orientierung an der Zahlungsfähigkeit“ könnte beispielsweise in einem normal bepreisten „Grundbedarf“ bestehen. Die Frage ist bloß: Liegt über diesem Grundbedarf nur, wer seinen Swimmingpool befüllen will, oder doch schon jeder, der es wagt, täglich zu duschen? Diese Wassersünder könnten im Rahmen von Tarifmodellen wegen ihres „hohen“ Verbrauchs dann fett draufzahlen. Ob das Geld dann wohl den nationalen Haushalt aufpolstern oder gar über Umwege an die EU fließen soll? Man wird sehen.
Gerald Hauser: Klares Nein von den Freiheitlichen
Scharfe Kritik an der Einmischung der EU in die nationale Wasserpolitik kommt vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser. „Wasser ist keine Angelegenheit für zentralistische Vorgaben aus Brüssel“, konstatiert er in einem Statement. „Wir brauchen keine Brüsseler Quoten, Entnahmebeschränkungen, Bewässerungsvorschriften oder Preisvorgaben. Vorschriften jeglicher Art aus Brüssel, die in die nationale und regionale Wasserbewirtschaftung eingreifen, lehnen wir ab. Wasser betrifft jeden Menschen und jeden Lebensbereich – von der Trinkwasserversorgung über Haushalte und Gemeinden bis hin zu Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie. Deshalb darf nicht die EU bestimmen, wie unsere Wasserressourcen vor Ort bewirtschaftet werden“, so Hauser.
Vorgaben zur Wasserpreisgestaltung nahm er ebenfalls aufs Korn: Brüssel dürfe nicht über neue Regeln die Kosten für Wasser und damit die Lebens- und Produktionsbedingungen der Menschen bestimmen. Die klare Absage des Freiheitlichen: „Gerade in Zeiten steigender Belastungen brauchen wir keine zusätzliche Bevormundung durch die EU.“
Hauser fordert in einem Entschließungsantrag, dass Entscheidungen über Wasserentnahme, Bewässerung und die quantitative Bewirtschaftung von Wasserressourcen grundsätzlich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen werden. Von der EU-Kommission fordert er zudem, klarzustellen, dass aus der angekündigten „European Water Initiative“ keine verbindlichen EU-weiten Vorgaben entstehen – auch nicht zu Wasserpreisen.
